Das Berufungsurteil kann nicht bestehen bleiben. Die Revision führt wegen eines absoluten Revisionsgrundes zu seiner Aufhebung und Zurückverweisung, ohne daß die sachliche Richtigkeit der Entscheidungsbegründung geprüft werden kann. Das Berufungsurteil ist so zu behandeln, als sei es nicht mit Gründen versehen (§ 551 Nr. 7 ZPO).

Aus den Akten ergibt sich hinsichtlich der Urteilsgründe folgender Sachverhalt: Das Urteil ist am 7. Dezember 1984 nach handschriftlicher Niederlegung des Urteilstenors verkündet worden. Die mit Gründen versehene Urschrift des Urteils ist am 8. Mai 1985 zur Geschäftsstelle gelangt, also fünf Monate und einen Tag nach der Verkündung. Dem Beklagten ist die Urteilsausfertigung am 13. Mai 1985 zugestellt worden; er hat am 28. Mai 1985 Revision eingelegt und erhebt die Rüge aus § 551 Ziff. 7 ZPO.

Wenn das mit Gründen versehene, vollständige Berufungsurteil erst nach Ablauf der in § 552 ZPO genannten fünf Monate zur Geschäftsstelle gelangt, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und auch nach der übereinstimmenden Ansicht in der Literatur der absolute Revisionsgrund des § 551 Ziff. 7 ZPO gegeben (BGHZ 7, 155, 156 [BGH 18.09.1952 - III ZR 144/51], dazu Anm. Lersch LM ZPO § 315 Nr. 1; BGHZ 32, 17, 24/25, dazu Anm. Fischer LM ZPO § 551 Ziff. 7 Nr. 4; Urteile vom 10.3.1956 - IV ZR 268/55 - LM ZPO § 551 Ziff. 7 Nr. 3 - NJW 1956, 831; vom 4.7.1961 - I ZR 102/59 - LM ZPO § 551 Ziff. 7 Nr. 5 = NJW 1961, 1815; vom 9.10.1961 - III ZR 118/60 - LM ZPO § 551 Ziff. 7 Nr. 6; vom 7.1.1970 - I ZB 6/68 - LM PatG § 41 p Nr. 18 - NJW 1970, 611; vom 28.6.1984 - VII ZR 179/83 - LM ZPO § 551 Ziff. 7 Nr. 13 - NJW 1984, 2828; vom 8.7.1986 - VI ZR 99/85 - zur Veröffentlichung bestimmt; Baumbach/Lauterbach/Albers, 44. Aufl. § 551 Anm. 8 B; Thomas/Putzo, 14. Aufl. § 551 Anm. 2 Nr. 7; Zöller/Schneider, 14. Aufl. § 551 Rdn. 10; vgl. auch Wieczorek, 2. Aufl. § 320 Anm. B I a 2). Grunsky (in Stein/Jonas, 20. Aufl. § 551 Rdn. 32) ist der gleichen Ansicht, auch wenn er einen Zeitraum von sechs Monaten bis zum Eingang des vollständigen Urteils zubilligt. Das beruht darauf, daß während seiner Kommentierung durch die Vereinfachungsnovelle vom 3. Dezember 1976 der Fünfmonatszeitraum gestrichen war. Diese Streichung ist durch Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes vom 13. Juni 1980 (BGBl. I 677, 679) rückgängig gemacht worden.

Die durch das Urteil beschwerte Partei soll nicht in die Zwangslage versetzt werden, mit Rücksicht auf den Ablauf der Rechtsmittelfrist ein Rechtsmittel einlegen zu müssen, ohne die Urteilsgründe zu kennen. Ihr muß nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes die vom Gesetz eingeräumte Überlegungsfrist von einem Monat nach Ablauf des Fünfmonatszeitraums des § 552 ZPO ungeschmälert zur Verfügung stehen. Daneben sehen Fischer (LM ZPO § 551 Ziff. 7 Nr. 4) und Grunsky (in Stein/Jonas, 20. Aufl. § 551 Rdn. 32) Pohle folgend (Anm. zu BAG AP § 60 ArbGG Nr. 1) in den fünf Monaten des § 552 ZPO eine vom Gesetzgeber aus Gründen der Rechtssicherheit festgelegte Grenze dafür, wie lange äußerstenfalls das Erinnerungsvermögen der am Urteil beteiligten Richter reicht. Beide Auffassungen sind gleichermaßen gewichtig. Der Ablauf des letzten Tages der fünf Monate ist sowohl eine aus Gründen der Rechtssicherheit festgelegte starre Grenze, bis zu der zur Vermeidung von Fehlerinnerung das vollständige Urteil vorliegen muß, als auch eine ebensolche Grenze, von der ab der Rechtsmittelführer die ihm für die Prüfung und Überlegung garantierte Mindestfrist von einem Monat hat. Daß hier der Beklagte erst nach - und nicht schon vor - der Zustellung des Berufungsurteils innerhalb der noch laufenden Revisionsfrist Revision eingelegt hat, rechtfertigt keine andere Beurteilung (BGH Urteil vom 8.7.1986 - VI ZR 99/85 - zur Veröffentlichung bestimmt).

Gemäß § 8 GKG werden Gerichtskosten nicht erhoben, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären. Ein solcher Fall liegt regelmäßig vor, wenn das Berufungsurteil ausschließlich wegen eines absoluten Revisionsgrundes aufgehoben werden muß. Dann kann nämlich die Sache selbst im Revisionsverfahren nicht gefördert werden. Vielmehr dient dieses lediglich dazu, die unrichtige Behandlung der Sache wieder zu beseitigen (vgl. auch Beschluß vom 24.9.1962 - VII ZR 20/62 - LM GKG § 7 a.F. Nr. 2). Deshalb dürfen für das Revisionsverfahren keine Gerichtskosten erhoben werden.