Die Revision rügt in erster Linie, das Berufungsgericht habe gegen §§ 313 Nr. 3 und 4 und 315 Abs. 2 ZPO verstoßen, wonach die Urteilsgründe binnen einer Woche oder wenigstens "alsbald" nach der Verkündung des Urteils anzufertigen seien. Das Urteil sei deshalb gemäß § 551 Nr. 7 ZPO aufzuheben. Diese Rüge ist begründet.

In der Rechtsprechung und im Schrifttum wird zwar die Auffassung vertreten, daß ein Verstoß gegen § 315 Abs. 2 ZPO nur die Verletzung einer Ordnungsvorschrift darstelle, die eine Revision nicht begründe (RG JW 1925, 2785 zu § 275 StPO; RAG in ArbRspr 1932, 256; Baumbach-Lauterbach 21. Aufl Anm. 2 zu § 315 ZPO; Stein-Jonas-Schönke 17. Aufl Anm. III 1 zu § 315 und Anm. III mit Note 12 zu § 320 ZPO). Das kann, aber nicht in dieser Allgemeinheit und für jeden Fall gelten. Der Sinn der Vorschrift des § 315 Abs. 2 ZPO ist nicht zuletzt, zu verhindern, daß die Parteien in die Zwangslage versetzt werden, mit Rücksicht auf den Ablauf der Rechtsmittelfrist ein Rechtsmittel einlegen zu müssen, ohne die Urteilsgründe zu kennen, und umgekehrt, daß das Gericht mit der Abfassung der Urteilsgründe zögert und abwartet, ob ein Rechtsmittel eingelegt wird oder nicht. Wird eine Partei durch eine ungebührliche Verzögerung in der Abfassung der Urteilsgründe in eine solche Lage versetzt, dann ist das eine so starke Beeinträchtigung ihrer Rechte, daß ein solcher Verstoß eine Aufhebung des Urteils nach § 551 Nr. 7 ZPO jedenfalls dann rechtfertigt, wenn zu dem Zeitpunkt, in dem die Revisionsfrist auch ohne Zustellung des Urteils schon in Lauf gesetzt worden ist - also 5 Monate nach der Verkündung des Urteils (§ 552 ZPO) - und auch schon die Revision eingelegt worden ist, die Urteilsgründe noch nicht vorlagen. Ob dieser Zeitpunkt im Hinblick auf den Wegfall der Berichtigungsmöglichkeit (§ 320 Abs. 2 Satz 3 ZPO) möglicherweise früher angesetzt werden muß, kann auf sich beruhen bleiben, da im vorliegenden Falle die Urteilsgründe erst mehr als 7 Monate nach der Verkündung fertiggestellt worden sind, der Revisionsklägerin also ohne Fristverlängerung sogar die Möglichkeit genommen worden wäre, die Urteilsgründe bei ihrer Revisionsbegründung zu berücksichtigen.

Das angefochtene Urteil war daher ohne sachliche Prüfung gemäß §§ 551 Nr. 7, 564 ZPO aufzuheben und die Sache nach § 565 ZPO zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

Es wird lediglich noch bemerkt, daß die Urteilsformel unklar gefaßt ist. Sie läßt nicht hinreichend erkennen, ob auch über den geltendgemachten Feststellungsanspruch entschieden worden ist. Der Wortlaut der Fassung spricht allerdings dagegen, denn ein Feststellungsanspruch kann nicht wie ein bezifferter Klaganspruch "dem Grunde nach" für gerechtfertigt erklärt werden. Weiter enthält der zweite Absatz der Urteilsformel eine Zurückverweisung an das Landgericht auch wegen des Feststellungsanspruchs. Auf der anderen Seite ist aber nach der Aktenlage kein einleuchtender Grund ersichtlich, die Entscheidung über den Feststellungsanspruch nicht zu treffen, auch fehlt die Bezeichnung des Urteils als Teil-Urteil. Das Berufungsgericht wird in seiner neuen Entscheidung Gelegenheit haben, dies noch klarer zum Ausdruck zu bringen.