I.

Die Revision ist zulässig. Im §546 Abs. 1 ZPO ist bestimmt, daß die Zulässigkeit der Revision in Rechtsstreitigkeiten über nichtvermögensrechtliche Ansprüche davon abhängt, ob sie vom Oberlandesgericht im Urteil zugelassen ist. Daraus ergibt sich, daß die Entscheidung über die Zulassung der Revision einen Teil der Urteilsentscheidung selbst bildet und deshalb bei der Verkündung des Urteils feststehen muß. Die Zulassung muß mit anderen Worten bereits bei der Verkündung des Urteils beschlossen sein, wenn sie wirksam sein soll (so auch RG 162, 124 [125]). Einer Verkündung der Zulassungsentscheidung bedarf es nach feststehender Rechtsprechung nicht (RG a.a.O.; Stein-Jonas-Schönke ZPO 18. Aufl. §546 VI 3 c; Baumbach-Lauterbach 23. Aufl. §546 Anm. 4). Es ist deshalb auch unerheblich, ob sie in den Urteilstenor oder in die Entscheidungsgründe aufgenommen wird.

Ein Vermerk in den Urteilsgründen, wonach die Revision zugelassen ist, erbringt auch den vollen Beweis dafür, daß die Zulassung bereits bei der Urteilsverkündung beschlossen worden war. Der Beweis des Gegenteils kann - von dem Beratungsgeheimnis abgesehen - vor allem deshalb nicht für zulässig erachtet werden, weil seine Zulassung zu einer untragbaren Rechtsunsicherheit führen würde. Wenn das Berufungsgericht, sei es im Tenor, sei es in den Entscheidungsgründen, zum Ausdruck bringt, das die Revision zugelassen sei, so muß die durch das Urteil beschwerte Partei sich auch darauf verlassen können, daß sie das Urteil mit der Revision anfechten kann. Um alle Zweifel über die Ordnungsmässigkeit der Zulassung und auch eine zeitweilige Ungewißheit darüber, ob die Revision zugelassen ist, von vornherein auszuschließen, empfiehlt es sich freilich, die Zulassung im Urteilstenor zu vermerken und sie mit dem Urteil zu verkünden.

II.

Die Revision ist auch begründet.

Das Berufungsurteil weist den erheblichen Verfahrensmangel auf, daß es nicht ordnungsmäßig mit Gründen versehen ist (551 Nr. 7 ZPO). Nach §315 Abs. 2 ZPO ist ein Urteil, das bei der Verkündung noch nicht in vollständiger Form abgefaßt war, vor Ablauf einer Woche vom Tage der Verkündung an gerechnet, in vollständiger Abfassung der Geschäftsstelle zu übergeben. Diese Vorschrift mag an sich eine Ordnungsvorschrift darstellen, deren Verletzung eine Revision nicht begründet (RG JW 1925, 2785 zu §275 StPO; RAG in ArbRspr 1932, 256; Stein-Jonas-Schönke 18. Aufl. Anm. III 1 zu §315). Das kann jedoch nicht bedeuten, daß das Gericht, ohne sich einer wesentlichen Verletzung des Verfahrensrechts schuldig zu machen, die vollständige Abfassung des Urteils beliebig lange hinausschieben könnte. Die Urteilsbegründung soll die Parteien von der Richtigkeit des Urteilsspruches überzeugen. Sie kann deshalb für das weitere rechtliche Verhalten der Parteien von erheblicher Bedeutung sein. Vor allem soll sie in den Fällen, wo ein Rechtsmittel gegen das Urteil gegeben ist, der unterlegenen Partei eine Überprüfung des Urteils unter dem Gesichtspunkt ermöglichen, ob die Einlegung eines Rechtsmittels Erfolg verspricht. Dadurch, daß das Gesetz die Berufungs- und Revisionsfrist auf einen Monat bemißt und sie grundsätzlich mit der Zustellung des Urteils beginnen läßt, bringt es zum Ausdruck, daß die durch ein Urteil beschwerte Partei mindestens diesen Zeitraum zur Verfügung haben soll, sich unter Berücksichtigung der schriftlichen Urteilsgründe darüber schlüssig zu werden, ob sie das Urteil anfechten soll. Wenn der Gesetzgeber andererseits bestimmt, daß die Rechtsmittelfrist spätestens mit Ablauf von 5 Monaten nach der Verkündung des Urteils zu laufen beginne, so ist er dabei ersichtlich davon ausgegangen, daß die Parteien bis zu diesem Zeitpunkt die Möglichkeit erhalten haben, das Urteil in vollständiger Form zur Kenntnis zu nehmen. Die Nichtgewährung dieser Möglichkeit würde eine erhebliche Benachteiligung der beschwerten Partei bedeuten. Bei einer späteren Abfassung des Urteils wird also ein wesentlicher Zweck der Urteilsbegründung verfehlt, so daß diese keine verfahrensrechtlich einwandfreie Begründung mehr ist. Der Senat schließt sich damit dem in BGHZ 7, 155 [BGH 18.09.1952 - III ZR 144/51] abgedruckten Urteil des III. Zivilsenats vom 18. September 1952 an.

Offensichtlich ist das Urteil im vorliegenden Falle nicht vor dem Beginn der Revisionsfrist (18.5.1955), sondern erst nach deren Ablauf in vollständiger Fassung zur Geschäftsstelle gegeben worden. Es ist deshalb wegen eines erheblichen Verfahrensmangels aufzuheben.