A.

Entgegen der Auffassung der Beklagten war die Wiedereinsetzung des Klägers in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist und damit die Berufung des Klägers nicht unzulässig. Das landgerichtliche Urteil wurde am 14. Dezember 1963 zugestellt, das rechtzeitig erbetene Armenrecht dem Kläger durch ihm am 7. Januar 1965 zugestellten Beschluß bewilligt. Mit am 12. Januar 1965 eingegangenem Schriftsatz beantragte der Kläger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Diese ist durch das am 6. Januar 1967 verkündete Berufungsurteil gewährt worden.

Der Wiedereinsetzung stand nicht, wie die Revisionserwiderung meint, die Bestimmung des § 234 Abs. 3 ZPO entgegen. Denn dort ist eine Ausschlußfrist von einem Jahr nicht für die Wiedereinsetzung, sondern für ihre Beantragung gesetzt. Diese Frist ist aber gewahrt. Der Kläger hat die Wiedereinsetzung durch am 12. Januar 1965 eingegangenen Schriftsatz erbeten und damit innerhalb der bis zum 14. Januar 1965 reichenden Jahresfrist des § 234 Abs. 3 ZPO. Daher kommt es nicht auf die Frage an, ob § 234 Abs. 3 ZPO auch dann eingreift, wenn die Einhaltung der Jahresfrist wegen verspäteter Armenrechtsbewilligung nicht möglich war (vgl. dazu: Stein/Jonas/Pohle 19. Aufl. § 234 III m.w.N.).

B.

Das Berufungsgericht erachtet das Unterlassungs- und das Widerrufsbegehren für unbegründet. Soweit die Äußerungen gegenüber dem Leiter des Bundesnotaufnahmeverfahrens in B. und im Rahmen der Zeugenaussagen der Beklagten gefallen sind, mangelt es dem Klagebegehren nach Auffassung des Berufungsgericht an einem Rechtsschutzbedürfnis. Soweit Äußerungen gegenüber Privatpersonen in Frage stehen, verneint das Berufungsgericht beim Unterlassungsbegehren die erforderliche Wiederholungsgefahr und beim Anspruch auf Widerruf das notwendige Fortwirken der Beeinträchtigung des Klägers. Überdies hält das Berufungsgericht beide Ansprüche für verjährt.

I.

In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats legt das Berufungsgericht seiner Beurteilung zugrunde, daß negatorische Ansprüche gegenüber solchen Äußerungen ausgeschlossen sind, die jemand als Zeuge oder sonstwie im Verfahren vor Verwaltungsbehörden gemacht hat (BGH Urteil vom 13. Juli 1965 - VI ZR 70/64 = LM § 1004 BGB Nr. 83 = NJW 1965, 1803 [BGH 13.07.1965 - VI ZR 70/64]; vgl. auch: Urteil vom 14. November 1961 - VI ZR 89/59 = LM BGB § 1004 Nr. 58). Wie der Senat im Urteil VI ZR 70/64 im einzelnen ausgeführt hat, würde der Rechtszwang zum Widerruf von Äußerungen in solchen Fällen nicht das geeignete Mittel zur Beseitigung des geltend gemachten Störungszustandes sein; zudem würde das begehrte Urteil einen unzulässigen Übergriff des Zivilgerichts auf das Gebiet einer anderen Behörde darstellen (vgl. auch: Helle, Der Schutz der persönlichen Ehre und des wirtschaftlichen Rufes im Privatrecht 1957 S. 109 ff; ders. NJW 1961, 1896).

Auf dieser Grundlage hat das Berufungsgericht zutreffend die an den Leiter des Bundesnotaufnahmeverfahrens in B. gerichteten Schreiben der Arbeitsgemeinschaft der Sowjetzononflüchtlinge vom 4. Juni 1952 und der Beklagten vom 6. Juli 1952, in dem diese auf Ersuchen ihre Angaben ergänzt und an Eides Statt versichert haben, sowie die beschworenen Zeugenaussagen der Beklagten im Notaufnahmeverfahren des Klägers, mit dem sie ihre Behauptungen erweitert haben und auf deren Inhalt die jetzigen Anträge des Klägers ausgerichtet sind, beurteilt. Das bei solcher Gestaltung zu verneinende Rechtsschutzinteresse (BGH Urteil vom 13. Juli 1965 - VI ZR 70/64 = a.a.O.) kann hier nicht, wie die Revision meint, dann bejaht werden, wenn die früheren Äußerungen der Beklagten im jetzt anhängigen Verfahren auf Anerkennung des Klägers als Sowjetzonenflüchtling und auf Erteilung des C-Scheines von Bedeutung sind. Gerade für dieses noch nicht abgeschlossene Verwaltungsverfahren treffen die Gesichtspunkte zu, die nach den Gründen des Urteils vom 13. Juli 1965 (VI ZR 70/64 = a.a.O.) einen Ausschluß negatorischer Ansprüche erheischen.

Zu Unrecht sieht die Revision einen entscheidungserheblichen Unterschied zwischen dem damaligen Rechtsstreit und dem jetzt zu beurteilenden Sachverhalt darin, daß im damaligen Rechtsstreit Widerruf einer Aussage gegenüber dem Ausgleichsamt begehrt wurde. Entscheidend war, wie bereits ausgeführt, daß der Rechtszwang zum Widerruf von Zeugenaussagen in anderen Vorfahren nicht als geeignetes Mittel zur Beseitigung des geltend gemachten Störungszustandes und zudem als der gesetzlich angeordneten Funktionsverteilung widersprechend angesehen wurde. Ohne rechtlichen Belang ist somit auch, daß das Aufnahmeverfahren wegen Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis schließlich in der Hauptsache dadurch erledigt wurde, daß der Leiter des Notaufnahmeverfahrens dem Kläger die Aufenthaltserlaubnis erteilt hat. Ebensowenig ändert sich die Beurteilung, soweit die Äußerungen der Beklagten in der Versicherung an Eides Statt vom 6. Juli 1952 in Frage stehen, wenn die Notaufnahmebehörde zur Entgegennahme von eidesstattlichen Versicherungen im strafrechtlichen Sinne nicht zuständig ist.

Für die Beurteilung der eidlichen Aussagen der Beklagten vor dem Amtsgericht Hof ist ohne Einfluß, ob, wie die Revision geltend macht, der Kläger Gelegenheit hatte, den Beklagten bei ihrer richterlichen Vernehmung Fragen zu stellen und für ihn damit das rechtliche Gehör gewährleistet war. Einmal wurden nach den tatbestandlichen Feststellungen des Berufungsurteils die Niederschriften über diese Beweisaufnahme am 13. November 1952 in der mündlichen Verhandlung vor dem Beschwerdeausschuß des Leiters des Bundesnotaufnahmeverfahrens in Gegenwart des Klägers vorgetragen. Zudem war für den Kläger das zulässige und geeignete Mittel, sich gegen diese nach seinem Vorbringen unrichtigen Zeugenaussagen zur Wehr zu setzen, in jenem rechtlich geordneten Verfahren gegeben.

II.

Zutreffend nimmt das Berufungsgericht an, daß diese Erwägungen dem Klagebegehren nicht entgegenstehen, soweit die Äußerungen der Beklagten gegenüber der Arbeitsgemeinschaft der Sowjetzonenflüchtlinge gemacht wurden, die auch dem Untersuchungsausschuß freiheitlicher Juristen und der Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit als Durchschriften des Schreibens vom 4. Juni 1952 zugegangen sind, und nach dem Vorbringen des Klägers in Gesprächen gegenüber M. und weiteren Flüchtlingen aus der sowjetischen Besatzungszone. In diesem Umfang folgt die Unbegründetheit der Klage aus anderen Gründen.

1.

Dem Unterlassungsbegehren steht nach Auffassung des Berufungsgerichts bereits entgegen, daß eine ernstlich zu besorgende Wiederholungsgefahr nach den besonderen Umständen des vorliegenden Falles nicht mehr gegeben ist.

Ob weitere Beeinträchtigungen des Klägers durch die Beklagten zu besorgen sind, indem sie ihre Äußerungen wiederholen werden, ist im wesentlichen eine Frage tatrichterlicher Würdigung (BGH Urteil vom 11. Januar 1966 - VI ZR 221/63 - LM GG Art. 5 Nr. 22 zu Nr. 4). Für einen Eingriff des Revisionsgerichts ist nur dann Raum, wenn der Tatrichter entweder von unrichtigen rechtlichen Gesichtspunkten ausgegangen ist oder wesentliche tatsächliche Umstände außer acht gelassen hat (BGH Urteil vom 7. März 1961 - VI ZR 113/60 = LM BGB § 1004 Nr. 54 a zu II 1). Das ist nicht der Fall.

Das Berufungsgericht verkennt nicht, daß die Besorgnis der Wiederholung vielfach schon aus der Tatsache eines stattgefundenen Eingriffs hervorgeht und daß strenge Anforderungen an den Nachweis zu stellen sind, daß eine einmal vorhandene Wiederholungsgefahr beseitigt ist. So wird bei einem bereits erfolgten Angriff in der Presse die Annahme einer Wiederholungsgefahr in der Regel nahe liegen (BGH Urteil vom 25. Mai 1965 - VI ZR 19/64 = LM GG Art. 5 Nr. 19). Das gilt im besonderen Maße auch auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts (vgl. aber auch für diesen Bereich: BGH Urteil vom 25. Mai 1962 - I ZR 181/60 = LM BGB § 1004 Nr. 61). In jedem Fall bedarf es daher der Darlegung besonderer Umstände, wenn diese Vermutung im Einzelfall widerlegt werden soll.

Die Erwägungen, die der Tatrichter in dieser Richtung angestellt hat, sind frei von Rechtsirrtum. Das Berufungsgericht konnte berücksichtigen, daß die hier in Frage stehenden Äußerungen der Beklagten nur im Zusammenhang mit dem Notaufnahmeverfahren des Klägers im Jahre 1952 aufgestellt wurden mit dem Ziel, die Notaufnahmebehörde über Persönlichkeit und Vergangenheit des Klägers zu unterrichten. Bei Äußerungen, die wie hier im engen Zusammenhang mit bestimmten Verfahren nur einer begrenzten Zahl von Personen gegenüber gemacht werden, wird man nur mit größerer Zurückhaltung als bei an die Allgemeinheit gerichteten Behauptungen davon ausgehen können, daß von dem einmaligen Aufstellen grundsätzlich auf eine Gefahr der Wiederholung zu schließen sei. Bei seiner Würdigung konnte das Berufungsgericht weiter beachten, daß die Beklagten seitdem keinen neuen Angriff gegen den Kläger gerichtet haben, obwohl sie von ihm in der Zwischenzeit von 14 Jahren unablässig mit Verfahren überzogen wurden. Selbst der Umstand, daß dem Kläger schließlich die Notaufnahme im Wege des Ermessens gewährt wurde, hat die Beklagten nicht zu neuen Angriffen gegen den Kläger bewegen. Wenn der Tatrichter bei der Gesamtwürdigung zum Ergebnis gelangt, nach allem sei die Angelegenheit für die Beklagten damit abgeschlossen gewesen, daß sie ihr Vorbringen im Jahre 1952 dem Notaufnahmeausschuß übermittelten, ist rechtlich dagegen nichts zu erinnern.

Bei dieser Beurteilung hat das Berufungsgericht zutreffend die Möglichkeit außer acht gelassen, daß in dem noch anhängigen behördlichen Verfahren wegen Ausstellung des Flüchtlingsausweises C eine erneute Zeugenvernehmung der Beklagten stattfinden kann. Dieser Umstand allein vermag nicht die Gefahr zu begründen, die Beklagten würden ihre Äußerungen auch außerhalb des Verfahrens gegenüber Privatpersonen wiederholen. Daß die Möglichkeit einer etwaigen Bekundung der Beklagten als Zeugen in diesem Verfahren auszuscheiden hat, folgt aus den schon gegebenen Gründen.

2.

Das Berufungsgericht verneint auch einen Anspruch des Klägers auf Widerruf der im Klageantrag bezeichneten Behauptungen.

Zutreffend legt es seiner Beurteilung die Auffassung zugrunde, daß der durch eine Ehrverletzung geschaffene Zustand für den Betroffenen eine fortwirkende Quelle gegenwärtiger Ehrverletzung oder Ansehens Schädigung bedeuten muß, zu deren Beseitigung der Verletzte auf den Widerruf des Beleidigers angewiesen ist (vgl. BGH Urteil vom 7. März 1961 - VI ZR 113/60 = LM BGB § 1004 Nr. 54 a; vgl. auch Urteil vom 13. Oktober 1964 - VI ZR 167/63 = LM BGB § 1004 Nr. 75). Aufgabe des Widerrufanspruchs ist es nämlich lediglich, einen gefahrdrohenden Zustand zu beseitigen.

a)

Eine solche fortwirkende Beeinträchtigung des Klägers kann sich, wie nicht zu verkennen ist, aus dem Umstand ergeben, daß die beanstandeten Äußerungen der Beklagten zu den Notaufnahmeakten des Klägers gelangt sind und damit auch im noch anhängigen Verfahren wegen Erteilung des Flüchtlingsausweises C Gegenstand der Würdigung der Verwaltungsbehörde sein werden. Diese Fortwirkung der Äußerungen hat aber bei der jetzigen rechtlichen Prüfung außer Betracht zu bleiben. Wie bereits ausgeführt, scheidet sie als Gegenstand des begehrten Widerrufs aus.

b)

Ob auch im übrigen ein fortdauernder Störungszustand aus den vom Berufungsurteil gegebenen Gründen zu verneinen ist, mag dahinstehen. Im Ergebnis ist dem Berufungsgericht jedenfalls aus folgenden Erwägungen zu folgen.

Das Vorbringen des Klägers, die Beklagten hätten die beanstandeten Äußerungen auch in zahlreichen anderen Gesprächen unabhängig von seinem Notaufnahmeverfahren gegenüber M. sowie den Zeugen La., Willi Sch., Pe. und Ke. fortgesetzt aufgestellt, hat das Berufungsgericht mit der Begründung zurückgewiesen, der Kläger habe hierzu keinerlei konkrete Angaben vorgetragen, wann und unter welchen Umständen diese Gespräche stattgefunden hätten und wie er von diesen Gesprächen sowie deren Inhalt Kenntnis erhalten habe. Nach Überzeugung des Tatrichters hat sich der Kläger auf das Zeugnis dieser Personen nur auf Verdacht hin berufen, um im Wege unzulässiger Ausforschung die erforderlichen Unterlagen für ein tatsächliches Vorbringen zu gewinnen. Informationen, welche die Beklagten an M. und die übrigen Zeugen etwa im Zusammenhang mit den Rechtsstreitigkeiten erteilt haben, mit denen der Kläger diese Zeugen überzogen hat, läßt das Berufungsgericht unter Hinweis auf das Urteil des erkennenden Senats vom 14. November 1961 - (VI ZR 89/59 = LM BGB § 1004 Nr. 58; vgl. auch Helle, Der Schutz der persönlichen Ehre S. 113; ders. NJW 1961, 1896, 1899) außer Betracht. Diese von der Revision im einzelnen nicht angegriffenen Ausführungen sind rechtlich nicht zu beanstanden.

Somit verbleiben lediglich die Äußerungen der Beklagten gegenüber M., die der Information M. für den Brief vom 4. Juni 1962 dienten, den La. geschrieben hat (vgl. BU S. 15). Dieses Vorbringen diente aber der Mitteilung an den Leiter des Bundesnotaufnahmeverfahrens in B., einer Behörde, der gegenüber die Beklagten in der Folge auf Ersuchen ihre Äußerungen an Eides Statt versichert und schließlich als Zeugen unter Eid bestätigt haben. Zudem kann im Ergebnis mit dem Berufungsgericht nicht angenommen werden, daß durch dieseÄußerungen für den Kläger eine fortwirkende Quelle gegenwärtiger Ehr- und Rufverletzung entstanden ist. Allerdings wird ein solcher Zustand in der Regel durch öffentliche Angriffe auf die Ehre eines anderen hervorgerufen werden. Die erwähnten Äußerungen, die hier allein von Belang sind, wurden aber lediglich im sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Notaufnahmeverfahren des Klägers im Jahre 1952 gegenüber M. gemacht und sind La. zur Kenntnis gelangt. Auch der Kläger hat sich vor Mai 1963, als er die jetzige Klage erhob, nicht veranlaßt gesehen, einen Widerruf der gegenüber diesen Personen gemachten Äußerungen der Beklagten zu erstreben, obgleich er bereits im Jahre 1952 von dem durch die Beklagten veranlaßten Schreiben erfahren hat. Unter solchen Umständen kann von einem fortwirkenden Störungszustand dieser Äußerungen, der jetzt der Abhilfe bedürfte, nicht die Rede sein.

c)

Soweit sich das Begehren des Klägers auf Widerruf der Äußerungen zu b) richtet, ist es nach der zutreffenden Hilfserwägung des Berufungsgerichts zudem verjährt.

Daß auch die Ansprüche des negatorischen Rechtsschutzes verjähren, und zwar nach den Vorschriften der unerlaubten Handlungen (§ 852 BGB), ist weithin anerkannt (RGRK BGB 11. Aufl. § 852, 5; Erman/Drees 4. Aufl. § 852, 1 a und c; Enneccerus/Lehmann § 252 III; Esser, Schuldrecht 2. Aufl. § 201, 3 c; Büning Die Verjährung der Ansprüche aus unerlaubten Handlungen 1964, 137; vgl. auch: RGZ 70, 157 und RG LZ 1908, 599 = Recht 08 Nr. 2669). Auch insoweit wird ein gegenständlich rechtswidriger Eingriff in ein durch die Bestimmungen über die unerlaubten Handlungen geschütztes Rechtsgut vorausgesetzt; das gilt auch, wenn man an die Verletzung des Persönlichkeitsrechts anknüpft. Dieser Eingriff ist durch die beanstandeten Äußerungen der Beklagten im Jahre 1952 erfolgt. Mit ihnen ist die schädigende Handlung abgeschlossen, der Verletzungserfolg und der Schaden sind eingetreten. Spätere Angriffe scheiden nach den Feststellungen des Berufungsurteils aus. Das Verhalten der Beklagten im Rechtsstreit - ihre Erklärung, sie seien nicht gewillt, die streitigen Behauptungen zurückzunehmen, - stellt sich schon deshalb nicht als neuer Angriff gegen den Kläger dar, weil es sich um eine der Abwehr des Widerrufsbegehrens dienende Rechtsverteidigung im Prozeß handelt.

Eine andere Beurteilung der Frage der Verjährung des Anspruchs auf Widerruf ist auch dann nicht geboten, wenn durch die Äußerungen für den Kläger eine fortdauernde Quelle gegenwärtiger Ehrverletzung bestehen sollte. Auch bei solcher Gestaltung wirkt lediglich der geschaffene Störungszustand fort, dauert aber nicht die schadensstiftende Handlung an; es fehlt an einer wiederholten Einwirkung. Es handelt sich somit nur um das Fortbestehen des bereits 1952 entstandenen Schadens. Auf die Kenntnis der Schadensentstehung kommt es aber nach Wortlaut und Sinn des § 852 an (vgl. Büning a.a.O S. 137, 141; vgl. auch Helle a.a.O. S. 49 Nr. 14, 11). Im schadensrechtlichen Bereich nimmt man auch sonst an, daß für fortdauernde wiederkehrende Nachteile keine besondere Verjährungsfrist läuft, wenn eine gewisse Dauer der Schadensfolgen als möglich zu erwarten war (Erman/Drees, 4. Aufl. § 852, 2 c; Palandt/Gramm § 852, 2 a; Wussow UHR 9. Aufl. TZ 1322).

C.

In Wirklichkeit geht es dem Kläger nach seinen eigenen Darlegungen bei beiden Klagebegehren letztlich darum, in dem Verfahren über die Ausstellung des Flüchtlingsausweises C die zu den Akten des Notaufnahmeverfahrens gelangten Erklärungen der Beklagten auszuschalten. Über die Wahrheit der beanstandeten Äußerungen der Beklagten ist aber im dortigen Verfahren in eigener Würdigung und Verantwortung der dafür zuständigen Stellen zu befinden. Der vom Kläger beschrittene Weg des vorbeugenden Rechtsschutzes ist hierzu nicht geeignet. -

Nach alledem ist die Revision unbegründet und mit der Kostenfolge aus § 97 ZPO zurückzuweisen.