Bundesgerichtshof
Urt. v. 01.06.1990, Az.: V ZR 84/89

Die Revision hat im wesentlichen Erfolg.

Das Berufungsgericht ist der Ansicht, die Reallast begründe trotz Bezugnahme der Eintragung auf die Bewilligung vom 26. September 1966 und auf die davon erfaßte Wertsicherungsvereinbarung keinen ihr entsprechenden erhöhten Rentenanspruch. Denn diese Klausel mache die Anpassung der Renten nicht nur von einer bestimmten prozentualen Veränderung der in Vergleich gesetzten Beamtenbesoldung, sondern auch von der weiteren Voraussetzung abhängig, daß der Berechtigte Anpassung verlangt. Das aber sei ein nicht hinreichend bestimmbarer Umstand und daher die Bezugnahme auf die Klausel inhaltlich unzulässig.

Diese Ausführungen halten rechtlicher Prüfung nicht stand.

1. Eine vereinbarte Wertsicherung der Reallast ist bei genügender Bestimmbarkeit des Leistungsumfanges als Inhalt des dinglichen Rechts zulässig und mithin eintragungsfähig (BGHZ 22, 54, 58; Senatsurt. v. 17. Februar 1989, V ZR 16O/87, WM 1989, 956, 957). Dem Erfordernis der Bestimmbarkeit ist genügt, wenn die Grundbucheintragung - wie hier - gemäß § 874 BGB auf die Bewilligung Bezug nimmt und sich diese auf eine nachprüfbare Wertsicherungsklausel erstreckt, sofern sich daraus die Höhe der Leistungsanpassung ermitteln läßt (Senatsurt. v. 17. Februar 1989 aaO). Dies verkennt auch das Berufungsgericht nicht. Es legt jedoch, was uneingeschränkter revisionsgerichtlicher Prüfung unterliegt (Senatsurt. v. 28. September 1984, V ZR 135/83, NJW 1985, 1464, 1465 m.w.N.), an das Erfordernis der Bestimmbarkeit einen zu engen Maßstab an.

Nach der von der Eintragungsbewilligung gedeckten Wertsicherungsklausel ist Voraussetzung der Rentenerhöhung eine bestimmte prozentuale Steigerung der in der Klausel angegebenen Beamtenbezüge im Zeitraum seit dem 1. Januar 1967 oder seit der jeweils letzten Anpassung. Die Renten erhöhen sich sodann im gleichen Umfang wie die Bezüge. Diese Erhöhung tritt zwar nur auf Verlangen des Gläubigers ein und erst zu einem hierauf bezogenen Stichtag; dieser Umstand steht jedoch der Einbeziehung der Klausel in die Reallast nicht entgegen.

Wie der Senat in BGHZ 35, 22, 24 ff für den gleichartigen Fall eines gleitenden, an die Entwicklung der Kapitalzinsen öffentlicher Sparkassen gebundenen Hypothekenzinssatzes entschieden hat, ist auch bei Abhängigkeit der Anpassung von einer Erklärung des Gläubigers der Bestimmtheitsgrundsatz gewahrt, wenn der Höchstzinssatz im Grundbuch eingetragen ist und der Mindestzinssatz sowie die Gleitklausel aus der in Bezug genommenen Eintragungsbewilligung hervorgehen. Für eine Rentenreallast kann im Ergebnis nichts anderes gelten. Da diese nur Bestimmbarkeit der Leistungen erfordert, genügt es, daß sich der Mindest- und der Höchstumfang der Belastung sowie Voraussetzung und Umfang der Anpassung aus der Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung und aus der davon gedeckten Wertsicherungsklausel erschließen. Das ist gewährleistet. Dann aber ist auch hier unerheblich, daß sich die Renten nur erhöhen, wenn der Gläubiger deren Anpassung beansprucht. Denn bei einem Anpassungsverlangen ergibt sich der zulässige Umfang der Erhöhung unmittelbar aus dem in der Klausel enthaltenen Wertmesser, so daß die daraus bestimmbare Belastungsgrenze nicht überschritten werden kann. Vom Willen des Gläubigers ist nur abhängig, ob er Anpassung verlangt. Indessen ist auch das ein feststellbarer objektiver Umstand (BGHZ 35, 22, 27). Der Gläubiger muß nämlich, wenn er die Anpassung der Renten geltend gemacht hat, diese Tatsache einem späteren Eigentümer, der die Erhöhung bestreitet, nachweisen, weil darüber das Grundbuch und die in Bezug genommene Eintragungsbewilligung nichts verlautbaren. Der Eigentümer ist daher in keiner ungünstigeren Lage als bei der ebenfalls als dinglicher Inhalt einer Hypothek anerkannten und ebenso erst feststellungsbedürftigen Bedingung, daß sich die Zinsen im Falle des Verzuges des Schuldners mit Kapital- und (oder) Zinszahlung um einen bestimmten Prozentsatz erhöhen (BGHZ 35, 22, 26; KGJ 49, 211; vgl. auch BGHZ 88, 62).

Soweit das Berufungsgericht seinen gegenteiligen Standpunkt auf Rechtsprechung des Senats zum Erbbauzins stützt (Beschl. v. 13. Juli 1973, V ZB 8/73, DNotZ 1974, 90 = BGHZ 61, 209, 211; Urt. v. 26. Mai 1978, V ZR 82/76, DNotZ 1979, 19 = WM 1978, 1133), verkennt es den Unterschied zwischen der Erbbauzinsreallast (§ 9 ErbbauVO) und der gewöhnlichen Reallast (§ 1105 ff BGB). Der dingliche Erbbauzins muß gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 ErbbauVO der Höhe nach im voraus für die ganze Dauer des Erbbaurechts bestimmt sein, so daß eine Anpassungsklausel nur auf schuldrechtlicher Grundlage vereinbart und dingliche Wirkung nur durch Eintragung einer Vormerkung erreicht werden kann (st. Rechtspr. seit BGHZ 22, 220). Andererseits ergibt sich aber gerade aus der für die Vormerkung genügenden Bestimmbarkeit, daß die dem gleichen Maßstab unterliegende normale Reallast den Anpassungsanspruch aus einer Wertsicherungsklausel des hier vereinbarten Inhalts erfassen kann. Die im Berufungsurteil angeführten Entscheidungen der Oberlandesgerichte Celle (DNotZ 1977, 548, 549) und Hamm (OLGZ 1988, 260, 263) befassen sich mit der Frage der Bestimmbarkeit des Erhöhungsumfanges bei Klauseln, die erst noch eine Anpassungsvereinbarung nötig machen. Darum geht es hier nicht.

2. Somit ist die Beklagte zu 1 als Ersteherin des Grundstücks aus der nach § 52 Abs. 1 ZVG bestehen gebliebenen Reallast gemäß § 1108 Abs. 1 BGB verpflichtet, den am 1. Februar 1988 fällig gewordenen Rentenbetrag in der noch offenen Höhe von 521,15 DM an die Klägerin zu zahlen. Der Beklagte zu 2 hingegen, der erst am 2. Februar 1988 Eigentümer geworden ist, haftet für diesen Rückstand nicht persönlich, sondern nur mit dem Grundstück (BGB-RGRK/Rothe 12. Aufl. § 1108 Rdn. 4; Palandt/Bassenge, BGB 49. Aufl. § 1108 Anm. 2). Insoweit ist deshalb der Zahlungsanspruch abzuweisen. Unbegründet ist auch die gegen die Beklagte zu 1 geltend gemachte Zinsforderung. Nach § 1107 BGB sind auf die Einzelleistungen der Reallast die für die Zinsen einer Hpothekenforderung geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden. Infolgedessen sind die Einzelleistungen gemäß § 289 Satz 1 BGB unverzinslich (BGH, Urt. v. 27. Oktober 1969, III ZR 135/66, NJW 1970, 243). Damit kommen auch Prozeßzinsen nach § 291 BGB nicht in Betracht (Senatsurt. v. 30. April 1982, V ZR 31/81, WM 1982, 765, 767). Hiervon unberührt bleibt zwar das Recht des Gläubigers, einen etwaigen Verzugsschaden geltend zu machen (§§ 289 Satz 2, 286 Abs. 1 BGB); ein solcher Anspruch bedarf jedoch auch dann der Darlegung, wenn der Gläubiger, wie hier, nur den Mindestschaden von 4 % Zinsen nach § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB ersetzt verlangt (Senatsurt. v. 23. Februar 1979, V ZR 106/76, WM 1979, 728). Diese Darlegung fehlt.

Der Beklagte zu 2 ist gemäß § 1108 Abs. 1 BGB verpflichtet, die für März 1988 - also nach Eigentumserwerb - noch geschuldete restliche Rente von 521,15 DM zu zahlen. Ebenso ist der nach § 256 Abs. 1 ZPO zulässige Antrag auf Feststellung begründet, daß der Beklagte ab April 1988 - über die freiwillig geleisteten 300 DM monatlich hinaus - zur Zahlung derjenigen Rentenbeträge verpflichtet ist, die sich aus der Wertsicherungsklausel in dem notariellen Vertrag vom 26. September 1966 ergeben. Die Bezugnahme auf die ihn ergänzende Urkunde vom 28. Oktober 1966 ist überflüssig, weil die darin getroffene Abrede eines Rentenbezugsrechts der Erben durch Zeitablauf gegenstandslos geworden ist. Geboten ist jedoch die - im Antrag erster Instanz enthaltene - Einschränkung der Feststellung dahin, daß sich die Zahlungspflicht des Beklagten zu 2 nur auf die während der Dauer seines Eigentums fällig werdenden Renten erstreckt (§ 1108 Abs. 1 BGB).

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 92 Abs. 2, 100 Abs. 2 ZPO.