I.

Zu Recht beanstandet die Revision vorab, daß das Berufungsgericht der Klägerin Verzugszinsen auf den von ihm bejahten Erbbauzinsrückstand zuerkannt hat.

Wie der Senat bereits wiederholt ausgesprochen hat, sind nach §§ 9 Abs. 1 ErbbauVO, 1107, 289 BGB aus Erbbauzinsen Verzugszinsen nicht zu entrichten (aus neuerer Zeit Senatsurteile vom 13. Januar 1978, V ZR 72/75, WM 1978, 352 und vom 24. Februar 1978, V ZR 194/75, WM 1978, 578). Ein Vortrag der Klägerin in den Tatsacheninstanzen, daß der geltend gemachte Zinsanspruch etwa unter dem Gesichtspunkt des Verzugsschadens nach §§ 288 Abs. 2, 289 Satz 2 BGB begründet wäre, wird von der Revisionserwiderung nicht behauptet und ist auch nicht ersichtlich. Entgegen ihrer Meinung erübrigte, sich eine solche Darlegung des Verzugsschadens nicht etwa deshalb, weil die Klägerin keinen höheren Zinssatz geltend macht als denjenigen, der ihr nach § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB zustünde, falls sie Verzugszinsen verlangen könnte.

Insoweit muß es daher bereits mangels Schlüssigkeit der Klage bei ihrer durch das Landgericht ausgesprochenen Abweisung verbleiben (§§ 564, 565 Abs. 3 Nr. 1 ZPO).

II.

Zur Höhe des von der Klägerin verlangten Erbbauzinses führt das Berufungsgericht aus, die in § 12 des Erbbaurechtsvertrages getroffene Anpassungsregelung lasse bei der Neufestsetzung des Erbbauzinses keinen - wenn auch noch so geringfügigen - Ermessensspielraum; vielmehr sei nach Feststellung des Verkehrswertes des Erbbaugrundstücks für einen bestimmten Zeitpunkt der Erbbauzins zu errechnen, nämlich in der Weise, daß er jährlich 4 % des festgestellten Grundstückswertes betrage. Diese tatrichterliche Auslegung der Änderungsklausel, die von den Parteien auch nicht angegriffen wird, läßt keinen Rechtsfehler erkennen und ist daher für das Revisionsgericht bindend.

Danach aber haben die Vertragsparteien hier eine Regelung getroffen, nach welcher die Höhe des geschuldeten Erbbauzinses sich unmittelbar nach dem Verkehrswert des Erbbaugrundstücks richten soll. Der Erbbauzins soll damit im Sinn des § 3 Satz 2 WährG durch den Grundstückswert bestimmt werden; die Vereinbarung bedurfte daher nach dieser Vorschrift zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung der Landeszentralbank:

Es handelt sich hier nicht um eine sogenannte Spannungsklausel, die nach ständiger Rechtsprechung nicht unter das Genehmigungserfordernis des § 3 WährG fällt. Eine solche Spannungsklausel liegt dann vor, wenn die gewählte Bezugsgröße mit der Gegenleistung, für die die Geldschuld zu entrichten ist, gleichartig, zumindest aber vergleichbar ist (statt vieler BGHZ 14, 306, 310; BGH Urt. vom 26. November 1975, VIII ZR 267/73, LM WährG § 3 Nr. 29 m.w.Nachw.; Dürkes, Wertsicherungsklauseln, 8. Aufl. D Rdn. 4). Die im vorliegenden Fall zueinander in ein Verhältnis gesetzten Leistungen, nämlich Grundstückswert einerseits und Vergütung für die Nutzung des Grundstücks auf Grund Erbbaurechts andererseits, sind aber weder gleichartig noch auch nur vergleichbar (ebenso in ständiger Praxis die Deutsche Bundesbank, vgl. dazu Dürkes a.a.O. D Rdn. 25 und 164, der sich selbst ebenfalls dieser Auffassung anschließt; a.A., soweit ersichtlich, nur Hartmann in NJW 1976, 403, 404 und in Deutsches Stiftungswesen 1966-1976 S. 248 ff). Insbesondere kann der Fall der Koppelung von Substanzwert des Grundstücks und Vergütung für Nutzung des Grundstücks auf Grund Erbbaurechts nicht gleichgesetzt werden mit dem in dem zitierten Urteil vom 26. November 1975 erörterten Sachverhalt einer Koppelung zwischen dem vom Erbbauberechtigten zu entrichtenden Erbbauzins und dem von ihm seinerseits erzielten Erbbau- oder Miet- oder Pachtzins, also mit dem Fall, daß lediglich Entgelte miteinander in Beziehung gesetzt werden, die allesamt aus einer Nutzung des Grundstücks oder der darauf befindlichen Gebäude - in welcher Form auch immer - erzielt werden.

Die vereinbarte Anpassungsregelung kann auch nicht als - nach ebenfalls gefestigter Rechtsprechung - genehmigungsfreier Leistungsvorbehalt gewertet werden. Die Annahme eines Leistungsvorbehalts setzt voraus, daß den Vertragsparteien hinsichtlich der Anpassung der Leistung ein wenn auch beschränkter Ermessensspielraum eingeräumt ist (ebenfalls statt vieler Senatsurteil vom 28. Juni 1968, V ZR 195/64, LM WährG § 3 Nr. 18 m.w.Nachw.; Dürkes a.a.O. B Rdn. 10 a.E., 16). Daß im vorliegenden Fall die Anpassung nicht in dem Sinn "automatisch" erfolgt, daß dazu kein weiteres Tätigwerden der Vertragsparteien erforderlich wäre, sondern nur auf Verlangen einer der Vertragsparteien, und daß es erst einer Einigung der Vertragsparteien über den Grundstückswert oder dessen Feststellung durch Schiedsgutachten bedarf (vgl. dazu auch die Ausführungen unter III.), kann ebensowenig eine andere Beurteilung rechtfertigen wie der Umstand, daß die Neufestsetzung nur in einem zeitlichen Abstand von jeweils fünf Jahren möglich ist (sofern nicht der Grundstückswert um 50 v.H. im Vergleich zu dem zuletzt festgestellten Grundstückswert gestiegen oder gefallen ist) und es daher für bestimmte Zeitspannen an der Entsprechung zwischen Erbbauzins und Grundstückswert fehlen kann. Das maßgebende Kriterium ist vielmehr, daß die Anpassungsklausel keinen Beurteilungsspielraum läßt, innerhalb dessen es jeweils erst durch Vereinbarung zu einer Konkretisierung der geschuldeten Leistung kommen müßte. Die hier getroffene Regelung unterscheidet sich - bei im übrigen weitgehend gleichem Wortlaut - insoweit von derjenigen, die Gegenstand der bereits erwähnten Senatsentscheidung vom 24. Februar 1978 war. Denn in jenem Fall sollte die angegebene Berechnungsgrundlage nur der Rahmen für die Prüfung der Angemessenheit des Erbbauzinses sein und bei Einschaltung von Schiedsgutachtern dieser nach billigem Ermessen festgesetzt werden.

Auch wenn aber hiernach die vereinbarte Klausel mangels Genehmigung unwirksam sein sollte - die bisher getroffenen Feststellungen des Berufungsgerichts ergeben nicht, daß eine Genehmigung nach § 3 WährG seinerzeit erteilt worden ist; mit einer nachträglichen Genehmigung aber ist im Hinblick auf die Änderung der Genehmigungsrichtlinien der Deutschen Bundesbank im Jahr 1969 (Nr. 3 e der "Grundsätze bei der Entscheidung über Genehmigungsanträge nach § 3 des Währungsgesetzes" in der Fassung der Mitteilung Nr. 1006/69 vom 9. September 1969, Bundesanzeiger Nr. 169 vom 12. September 1969, abgedruckt auch bei Dürkes a.a.O. S. 365) nicht mehr zu rechnen (vgl. auch Dürkes a.a.O. C Rdn. 60 und 60 a) -, so folgt daraus nocht nicht ohne weiteres, daß es an einer wirksamen Wertsicherungsklausel fehlt und daß unter Umständen nach § 139 BGB Unwirksamkeit des gesamten Vertrages die Folge sein könnte. Denn in gleicher Weise, wie dies der Bundesgerichtshof bereits im Zusammenhang mit Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen ausgesprochen hat (BGHZ 63, 132, 134), ist auch hier davon auszugehen, daß die Vertragsparteien einander verpflichtet wären, einer Änderung der vereinbarten Klausel in eine solche mit genehmigungsfähigem oder nicht genehmigungsbedürftigem Inhalt zuzustimmen, sofern sich nach den Grundsätzen der ergänzenden Vertragsauslegung eine geeignete Ersatzklausel bestimmen läßt. Kann unter Berücksichtigung des objektiven Vertragszwecks angenommen werden, daß die Parteien eine andere Wertsicherungsklausel gewählt hätten, die einerseits die beiderseitigen Belange wahrte und andererseits wirksam war, so gilt diese Klausel als von Anfang an vereinbart (vgl. auch BGH Urteil vom 17. Dezember 1959, VIII ZR 4/59, LM WährG § 3 Nr. 10 sowie Urteil vom 21. Januar 1976, VIII ZR 113/74, LM BGB § 139 Nr. 51).

Im vorliegenden Fall spricht die vereinbarte Klausel dafür, daß eine Wertsicherung durch möglichst enge Bindung an den Grundstückswert beabsichtigt war. Dieses Ziel hätten die Parteien weitgehend auch durch einen genehmigungsfreien Leistungsvorbehalt etwa des Inhalts verwirklichen können, wie er in der oben erwähnten Senatsentscheidung vom 24. Februar 1978 zur Erörterung stand.

Das Berufungsurteil kann somit auch im übrigen Umfang der Anfechtung keinen Bestand haben. Zur Prüfung unter den aufgezeigten Gesichtspunkten ist die Sache insoweit zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

III.

Für den Fall, daß sich auf Grund der weiteren Prüfung eine vertragliche Grundlage für ein Erhöhungsverlangen der Klägerin ergibt, ist weiter auf folgendes hinzuweisen:

Nach Ansicht des Berufungsgerichts steht der durch das Gesetz vom 8. Januar 1974 zur Änderung der Verordnung über das Erbbaurecht (BGBl I S. 41) - im folgenden: Änderungsgesetz, abgekürzt ErbbauVO-ÄndG - in die Erbbauverordnung eingefügte § 9 a dem Erhöhungsverlangen der Klägerin nicht entgegen, da der erhöhte Erbbauzins von den Beklagten vom 1. Juli 1972 an geschuldet werde.

Die Ansicht, § 9 a ErbbauVO bleibe im vorliegenden Fall ohne Auswirkung, wird von der Revision schon auf der Grundlage der in dem Vertrag befindlichen Klausel zu Recht bekämpft:

Nach der in Art. 2 Abs. 1 ErbbauVO-ÄndG getroffenen Übergangsregelung ist auch im Fall von Änderungsklauseln, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes (am 23. Januar 1974) geschlossen worden sind, hinsichtlich der nach seinem Inkrafttreten fällig werdenden Erbbauzinsen § 9 a ErbbauVO anzuwenden. Eine Ausnahme hiervon ist allerdings wiederum vorgesehen in Art. 2 Abs. 2 Satz 1, wonach es bei einer vor dem Inkrafttreten des Gesetzes auf der Grundlage einer solchen bestehenden Änderungsklausel vorgenommenen Erhöhung sein Bewenden hat. Im vorliegenden Fall ist aber der Erbbauzins nicht schon vor dem Inkrafttreten des Änderungsgesetzes erhöht worden:

Nach der in § 12 des Erbbaurechtsvertrages getroffenen Anpassungsregelung kann der Erbbauzins dann erhöht werden, wenn der Wert des Erbbaugrundstücks gestiegen ist. Die Frage, ob eine Wertsteigerung vorliegt - die dann ihrerseits mittels einer bloßen Rechenoperation zur Bestimmung des neuen Erbbauzinses führt -, ist jedoch Sache der Einigung zwischen den Vertragsparteien oder aber, falls eine Einigung nicht zustandekommt, der Beurteilung durch Schiedsgutachter. Bei solcher Sachlage kann eine Erhöhung des Erbbauzinses jedenfalls nicht vor dem Zeitpunkt als im Sinn des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 ErbbauVO-ÄndG wirksam geworden angesehen werden, zu welchem - auf die eine oder andere Weise - der Grundstückswert festgelegt worden ist. Soweit dieser Standpunkt auf Vertragsauslegung beruht, kann der Senat diese selbst vornehmen, da das Berufungsgericht die Anpassungsregelung unter diesem Gesichtspunkt nicht ausgelegt hat und weitere tatsächliche Feststellungen hierzu ersichtlich nicht in Betracht kommen (BGHZ 65, 107, 112) [BGH 25.09.1975 - VII ZR 179/73].

Eine Einigung der Parteien über den Grundstückswert - womit sich ein Schiedsgutachterverfahren erübrigt hat - ist zustandegekommen mit dem in der mündlichen Verhandlung vom 14. März 1975 erklärten Zugeständnis der Beklagten, der Grundstückswert habe, wie von der Klägerin behauptet, am 1. Juli 1972 60 DM pro qm betragen. Damit aber ist der Erbbauzins jedenfalls nicht vor dem 23. Januar 1974, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Änderungsgesetzes, erhöht worden, so daß es bei der in Art. 2 Abs. 1 dieses Gesetzes vorgesehenen Rechtsfolge verbleibt. Auf die Frage, wie nach der Einigung über den Grundstückswert die Erhöhung zustandegekommen wäre (insbesondere, ob dafür dann ein einseitiges Verlangen genügt hätte), kommt es bei dieser Sachlage nicht mehr an. Ebensowenig ist entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts in diesem Zusammenhang von Bedeutung, für welchen Zeitraum rückwirkend ein erhöhter Erbbauzins geschuldet wird; Art. 2 Abs. 2 Satz 1 ErbbauVO-ÄndG stellt nur darauf ab, in welchem Zeitpunkt die Erhöhung erfolgt, nicht aber darauf, mit Wirkung von welchem Zeitpunkt an der höhere Erbbauzins zu bezahlen ist (vgl. auch insoweit das Senatsurteil vom 24. Februar 1978).

Der Klägerin stünde somit, falls aus dem Vertrag als solchem ein Anspruch darauf herzuleiten ist, ein erhöhter Erbbauzins für die Zeit ab 1. April 1974 nur insoweit zu, als ihr Erhöhungsverlangen unter Anwendung des § 9 a ErbbauVO begründet wäre. Weiter zu prüfen bliebe dabei allerdings noch, ob die Beklagten mit einer Verpflichtung zur Mitwirkung an der von der Klägerin verlangten Anpassung des Erbbauzinses (hier in erster Linie: mit einer Verpflichtung zur Mitwirkung an der Festlegung des Grundstückswertes) in Verzug gekommen sind. In diesem Fall könnte, wie in dem schon wiederholt erwähnten Senatsurteil vom 24. Februar 1978 ausgeführt, der von der Klägerin verfolgte Anspruch unter dem Gesichtspunkt des Verzugsschadens auch im übrigen begründet sein, wenn es ohne einen solchen Verzug noch vor dem 23. Januar 1974 zur Erhöhung des Erbbauzinses gekommen wäre.