I.

1.

Das Berufungsgericht geht - da der ursprünglich vorgesehene Schiedsvertrag nicht zustandegekommen ist - davon aus, daß die in dem Erbbaurechtsvertrag hinsichtlich des Erbbauzinses getroffene Anpassungsregelung den Klägern das Recht gibt, unmittelbar auf Zahlung des sich danach ergebenden Erbbauzinses zu klagen; die Vertragsparteien hätten nämlich, wie die Auslegung ergebe, nicht etwa den Umweg über eine Klage auf Zustimmung zur Neufestsetzung des Erbbauzinses gewollt. Bedenken gegen die Wirksamkeit dieser vertraglichen Anpassungsregelung ergeben sich nach der Auffassung des Berufungsgerichts weder aus § 9 Abs. 2 Satz 1 ErbbauVO noch aus § 3 Satz 2 WährG.

Den Grundstückswert, den die Kläger für den Stichtag 1. Mai 1970 ihrem Erhöhungsverlangen zugrundegelegt haben, sieht das Berufungsgericht als durch die Beweisaufnahme bestätigt an; dieses Verlangen sei somit schon nach dem letzten Satz der getroffenen Anpassungsregelung begründet. Die Beklagte könne sich insoweit, so führt das Berufungsgericht weiter aus, auch nicht auf eine Erschütterung der Geschäftsgrundlage berufen unter dem Gesichtspunkt, die Vertragsparteien hätten bei Vertragsabschluß den Grundstückswert unzutreffend beurteilt. Der Erbbauberechtigte habe nämlich das Risiko dafür übernommen, daß der "gemeine Wert" des Grundstücks im Mai 1970 erheblich von den ursprünglichen Wertvorstellungen abweiche, gleichwohl aber Bemessungsgrundlage für die Neufestsetzung des Erbbauzinses sein solle, und zwar unabhängig davon, ob die Wertänderung sich aus einer objektiven Wertsteigerung oder aus der Richtigstellung einer unzutreffenden Bewertung bei Vertragsabschluß ergebe.

2.

Die Angriffe der Revision richten sich dagegen, daß das Berufungsgericht die vertragliche Anpassungsregelung als nicht gegen § 3 Satz 2 WährG verstoßend angesehen und auch einen Wegfall der Geschäftsgrundlage hinsichtlich dieser Vereinbarung verneint hat.

a)

§ 3 WährG kommt entgegen der Meinung der Revision auf eine Regelung der hier vorliegenden Art nicht zur Anwendung.

Die Geldschuld, d.h. der Erbbauzins, wird hier weder mit einer anderen Währung noch mit dem Preis von anderen Gütern oder Leistungen im Sinn einer automatischen Anpassung in Beziehung gesetzt, sondern es ist vereinbart, daß zu bestimmten Zeitpunkten oder aus bestimmtem Anlaß der Erbbauzins neu festgesetzt werden soll (so schon Urteil des erkennenden Senats vom 28. November 1956, V ZR 40/56, WM 1956, 1582 hinsichtlich einer in den wesentlichen Punkten gleichlautenden Klausel - in BGHZ 22, 220 insoweit nicht abgedruckt). Die Auffassung des Berufungsgerichts, die im vorliegenden Fall vorgesehene "erneute Festsetzung des Erbbauzinses" "den derzeitigen wirtschaftlichen Verhältnissen entsprechend" enthalte nicht die Vereinbarung einer bindenden Bezugsgröße, an die sich der Erbbauzins automatisch anzupassen habe, entspricht, wie auch die Revision nicht verkennt, der Unterscheidung, die nach gefestigter Rechtsprechung zwischen einer - unmittelbar und zwangsläufig wirkenden - genehmigungsbedürftigen Gleitklausel und einem genehmigungsfreien Leistungsvorbehalt zu treffen ist, bei dem es für eine Anpassung der Leistungen einer zusätzlichen Tätigkeit der Vertragsteile im Rahmen eines wenn auch beschränkten Ermessensspielraumes bedarf (statt vieler Senatsurteil vom 28. Juni 1968, V ZR 195/64, LM WährG § 3 Nr. 18 mit weiteren Nachw.). Der Revision kann nicht gefolgt werden, wenn sie allein aus der weiteren Bestimmung, daß der Erbbauzins nicht unter 8 % des jeweiligen gemeinen Grundstückswertes absinken dürfe, eine Genehmigungspflicht herleiten will. Die Revision meint hierzu, im Hinblick darauf, daß seit Vertragsabschluß die Grundstückspreise erheblich stärker gestiegen seien als alle sonstigen für die wirtschaftlichen Verhältnisse maßgebenden Faktoren, führe diese Bestimmung praktisch zu einer Automatik: jede Änderung des Grundstückswerts habe eine Änderung des Erbbauzinses zur Folge und es bestehe daher in Wirklichkeit kein Spielraum mehr für eine Anpassungsvereinbarung. Für die Beurteilung der Genehmigungsbedürftigkeit einer Wertsicherungsklausel kommt es aber nicht darauf an, wie sie sich später auf Grund der tatsächlichen Entwicklung, die die wirtschaftlichen Verhältnisse genommen haben, im einzelnen Erhöhungsfall auswirkt. Maßgebend ist, daß, wie es hier der Fall ist, im Prinzip die Anpassungsklausel einen Beurteilungsspielraum läßt, innerhalb dessen die Konkretisierung jeweils durch Vereinbarung erfolgen soll und daß ein zusätzlich in die Klausel eingebauter Grenzwert nicht zwangsläufig den Inhalt der neuen Vereinbarung bestimmt. Hätten die Grundstückswerte in den Jahren nach Abschluß des Erbbaurechtsvertrags eine andere Entwicklung genommen, so hätte der vorgesehene Grenzwert auf die Neufestsetzung des Erbbauzinses zum 1. Mai 1970 möglicherweise ohne Einfluß sein können; der Umstand, daß nach der Entwicklung, wie sie tatsächlich erfolgt ist, nunmehr im Ergebnis nur dieser Grenzwert zum Tragen kommt oder jedenfalls weitere Prüfungen erübrigt, führt daher unter dem Gesichtspunkt des § 3 WährG zu keiner Beanstandung der Klausel als solcher. Es kann deshalb auch auf sich beruhen, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen im vorliegenden Fall nach dem Villen der Vertragsparteien ein Absinken des Erbbauzinses unter 8 % des gemeinen Grundstückswertes zu einer Neufestsetzung auch außerhalb des im übrigen vorgesehenen Zehnjahres-Turnus berechtigten sollte (einschränkend Senatsurteil vom 8. Oktober 1976, V ZR 213/74, WM 1976, 1251, 1252).

b)

Zur Frage der Erschütterung der Geschäftsgrundlage für die getroffene Anpassungsregelung meint die Revision, nach dem in der Revisionsinstanz als richtig zu unterstellenden Vortrag der Beklagten seien die Vertragsparteien bei Abschluß des Vertrages im Jahr 1959 von falschen Vorstellungen über den Grundstückswert ausgegangen. Denn der damals vereinbarte Erbbauzins ergebe - unter Ansatz einer Verzinsung von 8 % - einen angenommenen Grundstückswert von 1.200 DM je qm; der Grundstückswert habe sich aber seit 1959 nicht verdoppelt. Der in der Wertsicherungsklausel verwendete Maßstab habe sich daher als ungeeignet erwiesen, weil er der einen Partei einen übermäßigen Vorteil verschaffe, der ihr nach den beiderseitigen Vorstellungen bei Vertragsschluß nicht zukommen sollte; damit sei die Geschäftsgrundlage entfallen. Sofern man von der Rechtswirksamkeit der Anpassungsklausel ausgehe, hätte das Berufungsgericht den Grundstückswert bei Vertragsabschluß feststellen und den Erbbauzins der prozentualen Steigerung dieses Wertes bis 1970 anpassen müssen.

Auch dieser Angriff hat keinen Erfolg.

Die Revision übersieht dabei, daß der Tatrichter die vertragliche Regelung dahin ausgelegt hat, daß der Erbbauberechtigte auch das Risiko einer unzutreffenden Wertvorstellung bei Vertragsabschluß und einer sich daraus ergebenden erheblichen Änderung des Erbbauzinses bei Neufestsetzung auf der Grundlage objektiver Wertermittlung übernommen hat. Diese Auslegung ist möglich; sie verstößt nicht gegen gesetzliche Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze und ist daher für die Revisionsinstanz bindend (§ 561 ZPO). Im übrigen würde auch der in dem Berufungsurteil wiedergegebene Vortrag der Beklagten, auf den allein die Revision sich insoweit beruft, nicht die Annahme rechtfertigen, daß im Hinblick auf beiderseitige unrichtige Vorstellungen bei Vertragsabschluß über eine Grundlage des Geschäfts ein Festhalten an dem Vertrag, so wie er geschlossen wurde, zu einem mit Recht und Gerechtigkeit schlechthin nicht mehr vereinbaren Ergebnis führen würde. Insbesondere wird über das Ausmaß des Irrtums, nämlich darüber, wie hoch bei Vertragsabschluß im Gegensatz zu der Vorstellung der Vertragsparteien der Grundstückswert objektiv zu veranschlagen war, nichts Näheres gesagt.

c)

Da auch die übrigen Ausführungen des Berufungsgerichts zu der von den Klägern verlangten Erbauzinserhöhung keinen Rechtsirrtum erkennen lassen, ist die Revision der Beklagten daher insoweit zurückzuweisen.

II.

Zu Recht beanstandet dagegen die Revision, daß das Berufungsgericht den Klägern Verzugszinsen nach §§ 284, 288 Abs. 1 BGB zuerkannt hat.

Wenn hierzu die Kläger meinen, insoweit sei schon die Berufung der Beklagten mangels Begründung unzulässig gewesen, so verkennen sie, daß mit dem - mit Gründen versehenen - Berufungsangriff der Beklagten gegen die Hauptforderung auch bereits die Begründung für den Angriff gegen den als Nebenforderung geltend gemachten Zinsanspruch gegeben war. Daß die Berufungsbegründung nicht im Einzelnen auch auf die Zinsforderung eingegangen ist, ist bei solcher Sachlage unschädlich.

Wie bereits der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in dem Urteil vom 27. Oktober 1969, III ZR 135/66, LM ErbbauVO § 9 Nr. 4 entschieden hat, sind nach §§ 9 Abs. 1 ErbbauVO, 1107, 289 BGB von Erbbauzinsbeträgen Verzugszinsen nicht zu entrichten. Der erkennende Senat hat sich in dem Urteil vom 20. Oktober 1972, V ZR 196/71, WM 1973, 42, 44 dem angeschlossen. Ein Anlaß, von dieser Auffassung abzugehen, besteht nicht. Der von der Gegenmeinung (vgl. etwa Bringezu NJW 1971, 1168 m.w.N.) befürwortete Rückgriff auf die wirtschaftliche Funktion des Erbbauzinses kann nicht rechtfertigen, die Vorschrift des § 289 BGB von der gesetzlich vorgeschriebenen entsprechenden Anwendung auf den Erbbauzins auszunehmen. Ein Vortrag der Kläger in den Tatsacheninstanzen, daß der geltend gemachte Zinsanspruch etwa unter dem Gesichtspunkt des Verzugsschadens nach §§ 288 Abs. 2, 289 Satz 2 BGB begründet wäre, ist nicht ersichtlich. Davon, daß sie vom Gericht auf die Notwendigkeit solchen Vertrags hingewiesen würden, konnten die anwaltlich vertretenen Kläger nicht ausgehen.

Hinsichtlich des Zinsanspruchs ist somit mangels Schlüssigkeit die Klage unter entsprechender Aufhebung des angefochtenen Urteils abzuweisen (§§ 564, 565 Abs. 3 Nr. 1 ZPO).

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO(BGH Urteil vom 9. November 1960, VIII ZR 222/59, MDR 1961, 141).