I.

Das Berufungsgericht hat die Auffassung vertreten, § 323 Abs. 3 ZPO stehe der Klage auf Zahlung einer erhöhten Rente für die Zeit vor Erhebung der Klage nicht entgegen.

Die hiergegen von der Revision vorgebrachten Angriffe bleiben ohne Erfolg.

Ob § 323 Abs. 3 ZPO generell auf eine vollstreckbare notarielle Urkunde anwendbar ist (verneinend: BGH in NJW 1963, 2076, 2078 in Übereinstimmung mit einem großen Teil der Prozeßrechtsliteratur: vgl. Stein/Jonas, ZPO 19. Aufl. § 323 Anm. IV 1. und 2. m.w.Nachw.; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 36. Aufl. § 323 Anm. 5), bedarf im vorliegenden Rechtsstreit keiner Entscheidung. Die Beschränkung der Abänderung eines Titels auf die Zeit nach Erhebung der Klage kann jedenfalls dann nicht eintreten, wenn die vollstreckbare Urkunde selbst eine Abänderungsregelung enthält. Der mögliche Zeitpunkt der Abänderung ergibt sich dann aus der vertraglichen Vereinbarung.

II.

1.

Das Berufungsgericht ist durch Auslegung des notariellen Vertrages zu dem Ergebnis gelangt, die in § 3 getroffene Vereinbarung lasse eine höhere Rente nicht nur für die Zukunft, sondern auch für die zurückliegende Zeit, seit sich die bei Vertragsschluß zugrunde gelegten wirtschaftlichen Verhältnisse allgemein derart verändert hatten, daß nach Treu und Glauben der Klägerin die Annahme der Leistung nicht mehr zuzumuten war.

Die Angriffe der Revision gegen diese Ausführungen haben Erfolg. Dem Berufungsgericht sind bei der Auslegung des Vertrages Rechtsfehler unterlaufen:

Bei der Prüfung, welchen Weg die notarielle Vereinbarung für die rückwirkende Erhöhung der Rente vorsieht, hat das Berufungsgericht eine automatische Anpassung der Rente im Falle der Erfüllung der Erhöhungsvoraussetzungen verneint. Tritt aber keine automatische Erhöhung ein, so war die Frage zu beantworten, auf welchem Wege die Anpassung erfolgen sollte; in Betracht kam insbesondere, daß zwischen den Vertragspartnern eine Erhöhungsvereinbarung getroffen werden mußte, und daß die Klägerin vom Beklagten die Mitwirkung zum Abschluß einer solchen Vereinbarung verlangen konnte, oder daß die Klägerin ein einseitiges Bestimmungsrecht hatte. Im Falle der Notwendigkeit einer Erhöhungsvereinbarung würde die Rückwirkung vom Inhalt der noch abzuschließenden Vereinbarung abhängig sein. Bei einseitigem Bestimmungsrecht der Gläubigerin wäre eine Rückwirkung ebenfalls nicht ohne weiteres gegeben.

Da das Berufungsgericht nach Verneinung einer automatischen Anpassung der Rentenhöhe die oben aufgezeigten rechtlichen Möglichkeiten für eine Rentenerhöhung nicht gewürdigt hat, mußten das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur erneuten tatrichterlichen Würdigung an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden.

2.

Nach Ansicht des Berufungsgerichts hat die Klägerin Ansprüche auf rückwirkende Erhöhung der Rente nicht verwirkt. Das oftmalige Zusammentreffen der Parteien im Geschäft des Beklagten stelle einen für die Verwirkung bedeutsamen besonderen Umstand nicht dar; auch die Weitergabe des Geschäftes von seiten des Beklagten an seinen Sohn sei dabei unbeachtlich, der Beklagte habe seine Pflichten aus dem Vertrag mit der Klägerin gekannt, es sei daher seine Sache gewesen, sich abzusichern.

Die Angriffe der Revision gegen diese Ausführungen des Berufungsgerichts haben ebenfalls Erfolg.

Die Klägerin hat, obwohl auch ihr die seit dem Vertragsschluß im Jahre 1962 eingetretene Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse nicht verborgen geblieben ist, bis April 1974 dem Beklagten gegenüber keinen Wunsch nach Erhöhung der Rente, die doch ihrem Lebensunterhalt dienen sollte, geäußert. Bei dem Beklagten konnte sich aufgrund des Verhaltens der Klägerin die Vorstellung bilden, die Klägerin wolle eine Rentenerhöhung - jedenfalls für zurückliegende Zeitabschnitte - nicht verlangen. Hinzukommt, daß sich vom Wortlaut der Vereinbarung her dem Beklagten nicht ohne weiteres aufdrängen mußte, die Klägerin könne auch für bereits abgelaufene Jahre eine Rentenerhöhung verlangen. Bei nicht eindeutigem, sondern auslegungsbedürftigem Vertrag kommt aber dem Verhalten der Berechtigten, die Jahrelang einen an sich bestehenden Anspruch auf eine erhöhte Rente nicht geltend macht, besondere Bedeutung zu. Es kann für den Verpflichteten, der oftmals mit der Berechtigten zusammentrifft, zu der Auffassung führen, er brauche sich nur auf künftige Rentenerhöhungen einzustellen. Daß sich der Beklagte bei der Übertragung des Geschäftes auf seinen Sohn von derartigen Überlegungen hat leiten lassen, liegt angesichts einer an den Beklagten seitens des Sohnes zu zahlenden monatlichen Rente von 800 DM nahe. Die Auffassung des Berufungsgerichts, der Beklagte habe - da er die Erfüllung der Erhöhungsvoraussetzungen gekannt habe - ständig mit einem Erhöhungsbegehren rechnen und sich bei seinen Dispositionen darauf einrichten müssen, übersieht, daß in den Fällen der Verwirkung der Leistungsverpflichtete in der Regel seine Leistungspflicht kennt. Die Kenntnis von der Leistungspflicht ist aber nicht gleichbedeutend mit der Vorstellung, der Leistungsberechtigte werde jederzeit die geschuldete Leistung verlangen. Auch diese Gesichtspunkte hat das Berufungsgericht nicht genügend beachtet. Sollte die erneute tatrichterliche Auslegung des notariellen Vertrages zu einem dem Anspruch der Klägerin auf rückwirkende Erhöhung der Rente günstigen Ergebnis führen, so wird das Berufungsgericht auch die Frage der Verwirkung dieses Anspruches unter Berücksichtigung der obigen Ausführungen zu prüfen haben.