Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 21.11.1974, Az.: BVerwG III C 22.73

II.

Die Revision des Beteiligten bleibt erfolglos.

1.

Das angefochtene Urteil verstößt zwar insoweit gegen Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 VwGO), als das Verwaltungsgericht seiner Verpflichtung, die Sache spruchreif zu machen, nicht nachgekommen ist. Es hätte, da es nach Feststellung der erforderlichen Tatsachen die Voraussetzungen für eine Schadensfeststellung bejaht hat, nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats die Beklagte zu einer Schadensfeststellung in bestimmter Höhe verurteilen müssen (u.a. Urteil vom 26. Februar 1970 - BVerwG III C 212.67 - [ZLA 1970, 138 = Buchholz 427.209 § 2 Nr. 3 mit weiteren Nachweisen]). Diesen formellen Fehler hat der Beteiligte jedoch nicht gerügt.

2.

In materiellrechtlicher Hinsicht ist im Ergebnis der Auffassung des Verwaltungsgerichts beizutreten, daß die Klägerin die Anspruchs voraus Setzungen für die beantragte Schadensfeststellung erfüllt.

a)

Zutreffend ist die Auffassung des Verwaltungsgerichts, daß die Klägerin nicht schon allein auf Grund ihrer Flucht aus Oberschlesien nach Niedersachsen im Flühjahr 1945 und der dadurch erlittenen Vermögensverluste Feststellungsansprüche geltend machen kann. Zwar genügt diese abgeschlossene Flucht, um die Klägerin als Vertriebene im Sinne des § 11 Abs. 1 LAG anzuerkennen. Auch wenn - was hier nicht entscheidungsbedürftig ist und deshalb zugunsten der Klägerin unterstellt wird - dieser Status durch Rückkehr in das Vertreibungsgebiet nicht berührt wird (bejahend bei Rückkehr in dasselbe Vertreibungsgebiet: BVerwGE 9, 5 [BVerwG 12.06.1959 - IV C 47/58]; Urteil vom 17. November 1961 - BVerwG IV C 339.60 - [RLA 162, 169]; Urteil vom 29. März 1962 - BVerwG III C 126.61 -; vgl. auch Kühne-Wolff, Die Gesetzgebung über den Lastenausgleich, § 11 LAG Anm. 10 S. 53), müßte die Klägerin insoweit daran scheitern, daß der Geschädigte nach § 9 FG die Feststellung eines Vertreibungsschadens nur unter den Stichtagsvoraussetzungen des § 230 LAG verlangen kann. Daß die Klägerin nach ihrer Flucht aus Oberschlesien die Stichtagsvoraussetzungen nach § 230 Abs. 1 Satz 1 und 2 LAG nicht erfüllt hat, hat das Verwaltungsgericht unangegriffen festgestellt.

b)

Das Verwaltungsgericht hat auch in tatsächlicher Hinsicht unangegriffen festgestellt, daß die Klägerin sich in der CSSR nicht nachweislich rechtzeitig vor dem 31. Dezember 1952 bemüht habe, ihren ständigen Aufenthalt im Geltungsbereich des Grundgesetzes oder in Berlin (West) zu nehmen; deshalb erfülle sie auch nicht die Stichtagsvoraussetzungen des § 230 Abs. 1 Satz 4 LAG. Es kommt danach nicht mehr entscheidend darauf an, ob diese Vorschrift auf Fälle vorliegender Art überhaupt anwendbar ist (vgl. Urteil vom 22. Februar 1968 - BVerwG III C 159.66 - [Buchholz 427.3 § 230 Nr. 89 = ZLA 1968, 324]; Urteil vom 29. Januar 1970 - BVerwG III C 105.68 -; hierin ist entschieden, daß "Aussiedlungsgebiete" nicht zum Ausland im Sinne des § 230 Abs. 1 Satz 4 LAG gehören).

c)

Im Ergebnis zuzustimmen ist der Auffassung des angefochtenen Urteils, die Klägerin sei Vertriebene jedenfalls (auch) zufolge ihrer Aussiedlung aus der CSSR und erfülle insoweit auch die Stichtagsvoraussetzungen. Das ergibt sich aus folgendem:

Nach § 11 Abs. 2 Nr. 3 LAG ist Vertriebener auch, wer als deutscher Staatsangehöriger oder deutscher Volks zugehöriger nach Abschluß der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen die dort im einzelnen bezeichneten Vertreibungsgebiete, darunter die Tschechoslowakei, "verlassen hat oder verläßt, es sei denn, daß er, ohne aus diesen Gebieten vertrieben und bis zum 31. März 1952 dorthin zurückgekehrt zu sein, nach dem 8. Mai 1945 einen Wohnsitz in diesen Gebieten begründet hat (Aussiedler)". Diese Fassung beruht auf Art. I § 1 Nr. 1 des 16. ÄndG LAG vom 23. Mai 1963 (BGBl. I S. 360). Nach dem bloßen Wortlaut der früheren Fassung, der die Einschränkung fehlte, "ohne aus diesen Gebieten vertrieben und bis zum 31. März 1952 dorthin zurückgekehrt zu sein", konnte jemand, der seinen Wohnsitz "in diesen Gebieten" nach dem 8. Mai 1945 begründet hatte, nicht als Vertriebener (Aussiedler) angesehen werden, wenn er später dieses Gebiet wieder verließ. Gleichwohl entschied das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 17. November 1961 - BVerwG IV C 339.60 - (RLA 1962, 169), die Rückkehr in das verlassene Gebiet (1945 Flucht aus Oberschlesien nach Mitteldeutschland, Rückkehr nach Oberschlesien, 1958 Aussiedlung aus Oberschlesien in die Bundesrepublik Deutschland) lasse weder die Vertriebeneneigenschaft noch die lastenausgleichsrechtliche Berechtigung untergehen. Auch das Urteil vom 29. März 1962 - BVerwG III C 126.61 - (BVerwGE 14, 107 - ZLA 1962, 310), sprach unter Aufgabe der früheren Rechtsprechung aus, wer in Bein Vertreibungsgebiet zurückgekehrt sei, sei nicht von Ansprüchen als Aussiedler ausgeschlossen, selbst wenn er bei der ersten Vertreibung seinen Wohnsitz bereits verloren gehabt habe. Im Urteil vom 18. April 1962 - BVerwG IV C 130.61 - (BVerwGE 14, 130 [BVerwG 18.04.1962 - IV C 130/61] = Buchholz 427.3 § 11 Nr. 31) wurde diese Rechtsprechung auf einen Fall ausgedehnt, in dem das spätere Aussiedlungsgebiet nicht identisch mit den ersten Vertreibungsgebiet war (1939 Umsiedlung von Wolhynien ins Wartheland, von dort 1945 Flucht ins spätere Bundesgebiet, 1947 versuchte Rückkehr nach Wolhynien, die jedoch in Schlesien steckenblieb, 1956 Aussiedlung ins Bundesgebiet). Dieser Rechtsprechung lag die auf den Gesetzeszweck abstellende Auslegung zugrunde, nur bei Personen, die erst nach Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen gegen Deutsche erstmals ihren Wohnsitz im Vertreibungsgebiet genommen haben, sei es nicht gerechtfertigt, sie beim späteren Verlassen dieses Gebietes als Vertriebene (Aussiedler) anzuerkennen, und ihnen die daran anknüpfenden Vergünstigungen des Lastenausgleichsrechts zu gewähren, obwohl sie kein echtes Vertreibungsschicksal erlitten haben (vgl. Kühne-Wolff, a.a.O., § 11 LAG Anm. 9, zu Nr. 3, S. 53). Dagegen sei angesichts der verworrenen Nachkriegsverhältnisse eine andere Beurteilung bei solchen Vertriebenen (Aussiedlern) geboten, die nach bereits vollendeter Vertreibung hin und her gewandert sind und versucht Haben, im Vertreibungsgebiet wieder Fuß zu fassen.

In Übereinstimmung mit dieser Rechtsprechung bestätigt der jetzt geltende Wortlaut in eindeutiger Weise jedoch nur, daß dem Erwerb der Aussiedlereigenschaft nur die erstmalige Wohnsitzbegründung "in diesen Gebieten" nach dem 8. Mai 1945 entgegensteht. Hierin liegt mithin keine materielle Änderung gegenüber der früheren Fassung in der ihr vom Bundesverwaltungsgericht gegebenen Auslegung. Nach wie vor läßt sich aber aus den gesetzlichen Tatbestandsmerkmalen ("aus diesen Gebieten vertrieben"; "dorthin zurückgekehrt"; "Wohnsitz in diesen Gebieten begründet") nicht in zweifelsfreier Weise entnehmen, welche Rückkehrfälle für den Erwerb des Status als Aussiedler unschädlich sein sollen: Die Rückkehr ins engere, individuelle Vertreibungsgebiet ("die alte Heimat"), die ins "einheitliche Vertreibungsgebiet" des § 12 Abs. 2 Satz 2 LAG oder auch die Wohnsitabegrühdung in irgendeinem der in § 11 Abs. 2 Nr. 3 LAG genannten Aussiedlungsgebiete, auch wenn der "Rückkehrer" mit diesem Gebiet, aus dem er später ausgesiedelt worden ist, vor seiner ersten Vertreibung keine Aufenthaltsbeziehung hatte. Es bedarf hier angesichts der vorliegenden Fallgestaltung keiner abschließenden Entscheidung über die für und wider die aufgezeigten Auslegungsmöglichkeiten sprechenden Gründe. Ganz außer Zweifel ist jedenfalls, daß zumindest der Vertriebene, der seinen heimatlichen Wohnsitz durch Vertreibung verloren hatte, nach Rückkehr in sein individuelles Vertreibungsgebiet und erneuter Vertreibung (Aussiedlung) von dort als Vertriebener (Aussiedler) im Sinne des § 12 Abs. 2 Nr. 3 LAG anzuerkennen ist. Diese schon in der älteren Rechtsprechung in Auslegung des früheren Gesetzeswortlauts bejahte Privilegierung der durch ihre erste Vertreibung entwurzelten, hin und her wandernden Vertriebenen, die der Gesetzgeber mit der Einführung des jetzt geltenden Wortlauts bestätigt hat, muß aber bei einer am Gesetzeszweck und an den Grundsätzen materieller Gerechtigkeit ausgerichteten Gesetzesauslegung nach Auffassung des erkennenden Senats auch in Fällen der vorliegenden Art eingreifen. Vertriebene, die nach abgeschlossener Vertreibung versucht haben, in ihr individuelles Vertreibungsgebiet zurückzukehren, auf der Reise dorthin daran aber durch außerhalb ihres Willens liegende Umstände, insbesondere Zwangsmaßnahmen, gehindert worden sind, können mithin nicht schlechter gestellt werden als diejenigen Vertriebenen, die das Gebiet ihres früheren Wohnsitzes tatsächlich wieder erreicht hatten und von dort später ausgesiedelt worden sind. Der Rechtsgedanke, daß ein unfreiwilliges "Steckenbleiben" einem Lastenausgleichsbewerber nicht zum Nachteil gereichen kann, hat im übrigen gesetzgeberischen Niederschlag bereits in § 230 Abs. 2 LAG gefunden, nämlich dort für den Fall der unterbrochenen Vertreibung oder Aussiedlung.

Deshalb erweist sich das angefochtene Urteil im Ergebnis als zutreffend, ohne daß es nach der vorstehenden Begründung für den Erwerb der Eigenschaft als Aussiedler entscheidend darauf ankommt, ob das Land, in dem die beabsichtigte Rückkehr eines Vertriebenen in sein engeres Vertreibungsgebiet "steckengeblieben" ist und aus dem er später ausgesiedelt worden ist, mit dem ursprünglichen Vertreibungsgebiet ein "einheitliches Vertreibungsgebiet" im Sinne des § 12 Abs. 2 Satz 2 LAG bildet.

Die Frage, ob die Aussiedlung aus einem Land des "einheitlichen Vertreibungsgebiets" auch dann zur Anwendung der Stichtagsbestimmung des § 230 Abs. 2 Nr. 1 LAG ausreicht, wenn der Ausgleichsbewerber nach abgeschlossener Vertreibung nach dem 8. Mai 1945 freiwillig mit der Absicht, dort auch zu bleiben, in diesem Land des einheitlichen Vertreibungsgebietes erstmals Wohnsitz genommen hatte, also nicht nur auf dem Rückweg ins engere Vertreibungsgebiet "steckengeblieben" war, ist hier angesichts der vom Verwaltungsgericht festgestellten und nicht mit zulässigen und begründeten Rügen angefochtenen Rückkehrabsicht der Klägerin, von welcher der Senat gem. § 137 Abs. 2 VwGO auszugehen hat, nicht entscheidungserheblich und bleibt deshalb offen. Das gilt erst recht für die Frage, ob nach abgeschlossener erster Vertreibung die freiwillige Wohnsitzbegründung in irgendeinem anderen der in § 11 Abs. 2 Nr. 3 LAG genannten nicht zum "einheitlichen Vertreibungsgebiet" gehörenden Aussiedlungsgebiete zur Anwendung des § 230 Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 11 Abs. 2 Nr. 3 LAG führen kann.

Die Tatsache, daß im hier zu entscheidenden Fall der Ort der ersten Vertreibung und der Ort der späteren Aussiedlung im "einheitlichen Vertreibungsgebiet" nach § 12 Abs. 2 Satz 2 LAG liegen, hat lediglich in anderer Hinsicht Bedeutung: Die Klägerin erfüllt nur als Aussiedlerin aus der CSSR die Stichtagsvoraussetzungen, macht aber Ansprüche geltend, die sich aus Vermögensverlusten in Oberschlesien ergeben. Das steht der Schadensfeststellung deshalb nicht entgegen, weil der grundsätzlich erforderliche Zusammenhang zwischen Vertreibung und Vertreibungsschaden, demzufolge regelmäßig nur im engeren Vertreibungsgebiet erlittene Schäden als Vertreibungsschäden in Betracht kommen, durch § 12 Abs. 2 Satz 2 LAG gelockert wird. Der aus einem Staat des einheitlichen Vertreibungsgebiets vertriebene Deutsche kann danach auch Vermögensverluste in allen anderen Teilen dieses Gebiets als Vertreibungsschaden geltend machen (vgl. das oben angeführte Urteil vom 18. April 1962, a.a.O.; Kühne-Wolff, a.a.O., § 12 LAG Anm. 2 a, zu 3; Anm. 16, Anm. 21 a).

Das Verwaltungsgericht hat mithin zu Recht ausgesprochen, daß die Klägerin auf Grund ihrer Aussiedlung aus der CSSR und der insoweit erfüllten Stichtagsvoraussetzungen die Feststellung der ihr durch die vorangegangene Vertreibung aus Oberschlesien entstandenen Vermögensschäden beanspruchen kann.

Die Kosten der erfolglosen Revision hat der Beteiligte gemäß § 154 Abs. 2 VwGO zu tragen.