Rechtsanwalt
Simon Bender

BGH stellt klar: Keine Verwirkung des Widerrufsrechts durch Zeitablauf, kein Rechtsmissbrauch bei späterer Ausübung des Widerrufsrechts zur Konditionenverbesserung, Änderungen am Muster lassen die Schutzwirkung entfallen

LG Berlin erklärt Widerrufsbelehrungen der DKB (SKG Bank AG) aus 2011 für unwirksam - DKB erkennt Fehlerhaftigkeit weiterer Widerrufsbelehrung der SKG aus 2011 an - Widerruf noch heute möglich - Bank schuldet Nutzungsersatz auch für Zahlungen auf KfW-Darlehen

Das Landgericht Stuttgart erklärt die Kündigung eines Bausparvertrages nach § 489 BGB für unwirksam.

Käufer von Fahrzeugen der Volkswagen-Gruppe, die vom Abgasskandal betroffen sind, können Ansprüche gegen den Verkäufer des Fahrzeugs geltend machen. Dies umfasst in jedem Fall die Nachbesserung des Fahrzeugs. Ebenso ist die Rückabwicklung des Kaufs möglich.

Das Amtsgericht Karlsruhe hat die Kündigung eines Bausparvertrages der Bausparkasse Badenia nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB für unwirksam erklärt.