Die Staatsanwaltschaft Braunschweig erweitert auf eine Strafanzeige der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht die Ermittlungen gegen Organe der Volkswagen AG. Im Fokus steht nunmehr auch der Aufsichtsratsvorsitzende Hans Dieter Pötsch.
Abwehr von Kündigungen von Bausparverträgen durch die Schwäbisch Hall Bausparkasse vor dem Amtsgericht Schwäbisch Hall und dem Landgericht Heilbronn erfolgreich
Vorformulierte Klauseln über pauschale Entgelte für Kontoüberziehungen gegenüber Verbrauchern sind unwirksam. Verbraucher können auf dieser Grundlage eingezogene Entgelte zurückfordern.
Das Bundesarbeitsgericht hat mehrere sog. Allgemeinverbindlicherklärungen der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe für unwirksam erklärt. Deshalb können an die SOKA-Bau gezahlte Beiträge teilweise zurückgefordert werden.