Gericht stellt fest, dass Verträge, die wegen einer behaupteten Störung der Geschäftsgrundlage nach §§ 313, 314 BGB gekündigt wurden, sind nicht beendet sind
Landgericht Stuttgart verurteil die Daimler AG zur Rücknahme eines Mercedes wegen eines unzulässigen Thermofensters - EuGH bestätigt die Rechtsprechnung