Rechtsanwalt
Peter Koch

Der Dienstherr ist vor der Entscheidung über die Zurruhesetzung nicht verpflichtet, ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) durchzuführen.

Die Kürzung der Dienstbezüge auf den Betrag des Ruhegehalts ist eine gesetzliche Folge der Zurruhesetzung.

Ein Polizeivollzugsbeamter darf nicht vorzeitig zuruhegesetzt werden, wenn im Polizeidienst ein Dienstposten verfügbar ist, den er bewältigen kann.

Nach Auffassung des VG Regensburg darf ein Beamter nicht zur Teilnahme an einer stufenweisen Wiedereingliederung gezwungen werden

Keine Rückforderung von Kindergeld, wenn zwei echte Wohnsitze in der Türkei und in Deutschland bestehen.