Rechtsanwalt
Dr. Winfried Grieger

Jenseits der Regelung des § 15 a EGZPO ist als zweiter gerichtlicher Baustein der Güteverhandlung § 278 Absatz 2 bis Absatz 5 ZPO vom Gesetzgeber eingeführt worden. Der Inhalt und die Zielrichtung dieser Regelung werden entweder nicht erkannt oder aber mit der Grundeinstellung zur Kenntnis genommen, dass es sich ohnehin nur um die gesetzliche Regelung des häufig von Gerichten geübten Verfahrens der vergleichsweisen Beendigung des Prozesses handelt.

Unter dem 19.04.07 hat der EuGH.,C-295/05, festgestellt, dass auch dann ein sogenanntes Inhousegeschäft vorliegen kann , wenn vom öffentlichen Auftraggeber eine private Gesellschaft mit im Allgemeininteresse liegenden Aufgaben betraut wird.
Dies muss überraschen, da die Tätigkeit einer privaten Gesellschaft ein klares Indiz dafür war, dass kein Inhousegeschäft vorliegt.

Mit dieser Entscheidung kann auch die Weitergabe an private Gesellschaften ein Inhousgeschäft sein mit der Folge, dass diese Weitergabe nicht ausschreibungspflichtig ist, wenn:

Die Stärkung der Zuständigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft vor den Sondereigentümern ist nicht nur durch die Rechtsprechung , sondern auch durch die Neufassung des Wohnungseigentumsgesetzes erfolgt.

Wohnungseigentumssachen sind seit dem 01.07.07 nicht mehr dem Verfahren über die freie Gerichtsbarkeit zugeordnet, sondern sind jetzt normale Zivilsachen. Es wird in Zukunft von Kläger und Beklagtem gesprochen.