Rechtsanwalt
Dr. Ralf Stoll

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 21. März 2023 neue Dynamik in den Skandal gebracht. Jetzt muss der BGH nachziehen.

Die Lage in den westlichen Bundesländern ist besonders kritisch. Insgesamt fehlen hier 260.000 Kitaplätze. Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ist einklagbar.

Diesel-Fälle werden am 8. Mai verhandelt. Fahrlässigkeit der Hersteller soll für Schadensersatz genügen.

Gericht stellt klar: Ansprüche auf Schadensersatz, wenn Schaden durch Verstoß gegen DSGVO entstanden ist.

Seit über siebeneinhalb Jahren beschäftigen sich Gerichte mit dem Diesel-Abgasskandal. Am 8. Mai 2023 entscheidet der BGH. Was wird aus dem EuGH-Urteil?