...Bundessozialgericht Beschl. v. 13.08.2025, Az.: B 5 R 64/25 B Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig5.2025 beim BSG eingegangenen Schriftsatz seiner vormaligen Prozessbevollmächtigten vom selben Tag Beschwerde eingelegt und beantragt, die Beschwerdebegründungsfrist um einen Monat zu verlängern...
...Bundessozialgericht Beschl. v. 13.08.2025, Az.: B 2 U 58/25 B Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der RevisionGericht BSG Datum 13.08.2025 Aktenzeichen B 2 U 58/25 B Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 22035...
...der Beschluss des LSG ist nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht (BSG) anfechtbar ( § 177 SGG ) .Bundessozialgericht Beschl. v. 13.08.2025, Az.: B 8 SO 28/25 AR Verwerfung der Beschwerde Bibliographie...
...Im Gegensatz zu den früheren Vorschriften der RVO kennt das SGB VI aber keine "wiederaufgelebte" Witwenrente (Witwerrente) mehr (vgl BSG Urteil vom 14.2.2001 - B 9 V 9/00 R - BSGE 87, 280 = SozR 3-1200 § 14 Nr 31 - juris RdNr 13) .Bundessozialgericht Beschl. v. 13.08.2025, Az.: B 5 R 77/25 B Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bzgl. Gewährung einer Witwenrente...
...Bundessozialgericht Beschl. v. 12.08.2025, Az.: B 5 R 62/25 AR Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässigDie Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht bis zum Ablauf der einmonatigen Beschwerdefrist am 4.8.2025 von einem nach § 73 Abs 4 SGG vor dem BSG zugelassenen Prozessbevollmächtigten eingelegt worden ist ( § 160a Abs 1 Satz 2 SGG )...
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...Bundessozialgericht Beschl. v. 12.08.2025, Az.: B 3 P 6/25 BH Ablehnung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässigNach § 73a Abs 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 114 ZPO kann einem Beteiligten für das Verfahren vor dem BSG nur dann PKH bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet; das ist hier nicht der Fall...
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...Die in § 44 SGB X enthaltenen Regelungen dienen der Auflösung des Konflikts zwischen der Bindungswirkung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes und der materiellen Gerechtigkeit zugunsten letzterer (vgl BSG vom 3.2.2022 - B 5 R 26/21 R - BSGE 133, 262 = SozR 4-1300 § 44 Nr 44 , RdNr 23 mwN;vgl zB BSG vom 16.4.2012 - B 1 KR 25/11 B - juris RdNr 7 mwN) . Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das Revisionsgericht schon eine oder mehrere Entscheidungen getroffen hat, die ausreichende Anhaltspunkte zur Beurteilung der Frage geben (vgl BSG vom 18.9.2023 - B 1 KR 6/23 B - juris RdNr 10; BSG vom 16.4.2018 - B 8 SO 2/18 B...
...Gegen die Nichtzulassung der Revision in dieser Entscheidung hat der Kläger Beschwerde beim BSG eingelegt und diese mit einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und einer Divergenz zur Rechtsprechung des BSG begründet.Es genügt grundsätzlich auch nicht, aus der konkreten Rechtsanwendung im Einzelfall auf einen Rechtssatz zu schließen ( BSG Beschluss vom 20.9.2022 - B 9 V 7/22 B - juris RdNr 10 mwN; BSG Beschluss vom 3.2.2025 - B 9 SB 42/24 B - juris RdNr 9)...
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...Bundessozialgericht Beschl. v. 12.08.2025, Az.: B 5 R 72/25 B Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig6.2025 beim BSG eingegangenen Schriftsatz seiner vormaligen Prozessbevollmächtigten vom selben Tag Beschwerde eingelegt und beantragt, die Beschwerdebegründungsfrist um einen Monat zu verlängern...
...Grundsätzlich können die Anforderungen des § 160 Abs 2 Nr 3 SGG (Beweisantrag) und des hierfür erforderlichen Vortrags (vgl etwa BSG vom 1.9.2011 - B 8 SO 26/11 B - juris RdNr 6 f) durch solche Rügen nicht umgangen werden (vgl BSG vom 25.1.2023 - B 9 V 32/22 B - juris RdNr 8 mwN) .BSG vom 22.8.1975 - 11 BA 8/75 - BSGE 40, 158 = SozR 1500 § 160a Nr 11)...
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