Gerichtsbeschlüsse

BSG, 13.04.2026 - B 12 SF 3/26 AR - Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig

...Bundessozialgericht Beschl. v. 13.04.2026, Az.: B 12 SF 3/26 AR Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässigEin unzuständiges Gericht ist im Rahmen seiner nachwirkenden Fürsorgepflicht verpflichtet, den Rechtsbehelf an das hierfür zuständige Gericht weiterzuleiten (vgl BSG Beschluss vom 14.12.2010 - B 10 EG 4/10 R - juris RdNr 13)...

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BSG, 13.04.2026 - B 4 AS 52/26 AR - Verwerfung der Beschwerde des Klägers gegen Nichtzulassung der Revision als unzulässig; Nichteinhaltung der gesetzlichen Form mangels Einlegung der Beschwerde durch zugelassenen Prozessbevollmächtigten

...Bundessozialgericht Beschl. v. 13.04.2026, Az.: B 4 AS 52/26 AR Verwerfung der Beschwerde des Klägers gegen Nichtzulassung der Revision als unzulässig; Nichteinhaltung der gesetzlichen Form mangels Einlegung der Beschwerde durch zugelassenen ProzessbevollmächtigtenEine Beschwerde an das BSG kann wirksam nur durch einen zugelassenen Prozessbevollmächtigten eingelegt werden ( § 73 Abs 4 SGG )...

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BSG, 13.04.2026 - B 4 AS 18/26 BH - Ablehnung des Antrags des Kläger auf Bewilligung von PKH und Beiordnung eines Rechtsanwalts für Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision; Keine hinreichenden Erfolgsaussichten mangels absehbarer erfolgreicher Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers durch einen zugelassenen Prozessbevollmächtigten

...Bundessozialgericht Beschl. v. 13.04.2026, Az.: B 4 AS 18/26 BH Ablehnung des Antrags des Kläger auf Bewilligung von PKH und Beiordnung eines Rechtsanwalts für Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision;Nach § 73a Abs 1 Satz 1 SGG , § 114 Abs 1 ZPO kann einem Beteiligten für das Verfahren vor dem BSG nur dann PKH bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet...

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BSG, 13.04.2026 - B 2 U 14/26 B - Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

...Bundessozialgericht Beschl. v. 13.04.2026, Az.: B 2 U 14/26 B Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der RevisionNach § 160a Abs 2 Satz 1 und 2 SGG hätte die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision innerhalb der bis zum 2.4.2026 verlängerten Frist durch einen beim BSG zugelassenen Prozessbevollmächtigten ( § 73 Abs 4 SGG ) begründet werden müssen...

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BSG, 13.04.2026 - B 5 R 9/26 B - Ablehnung des Antrags des Klägers auf Gewährung von PKH und Beiordnung eines Rechtsanwalts für Verfahren der Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision; Fehlende Erfolgsaussichten für eine erfolgreichen Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde durch einen zugelassenen Rechtsanwalt

...vgl zB BSG Beschluss vom 15.7.2024 - B 5 R 46/23 BH - juris RdNr 22; BSG Beschluss vom 10.6.2022 - B 5 R 49/22 B - juris RdNr 10) .zB BSG Beschluss vom 3.2.2026 - B 5 R 144/25 B - juris RdNr 6; BSG Beschluss vom 29.10.2025 - B 11 AL 21/25 BH - juris RdNr 6)...

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BSG, 13.04.2026 - B 5 R 7/26 BH - Ablehnung des Antrags des Klägers auf Gewährung von PKH und Beiordnung eines Rechtsanwalts für Verfahren der Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision; Fehlende Erfolgsaussichten für eine erfolgreichen Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde durch einen zugelassenen Rechtsanwalt

...vgl zB BSG Beschluss vom 15.7.2024 - B 5 R 46/23 BH - juris RdNr 22; BSG Beschluss vom 10.6.2022 - B 5 R 49/22 B - juris RdNr 10) .zB BSG Beschluss vom 3.2.2026 - B 5 R 144/25 B - juris RdNr 6; BSG Beschluss vom 29.10.2025 - B 11 AL 21/25 BH - juris RdNr 6)...

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BSG, 10.04.2026 - B 4 AS 76/25 B - Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig

...vgl etwa BSG vom 25.9.2002 - B 7 AL 142/02 B - SozR 3-1500 § 160a Nr 34 = juris RdNr 6; BSG vom 28.2.2022 - B 7/14 AS 325/21 B - juris RdNr 2 mwN) .Bundessozialgericht Beschl. v. 10.04.2026, Az.: B 4 AS 76/25 B Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig...

BSG, 10.04.2026 - B 11 AL 28/25 B - Verwerfung der Beschwerde des Klägers gegen Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG wegen Unzulässigkeit; Fehlende Begründung der Beschwerde innerhalb der Monnatsfrist von zwei Monaten nach Zustellung

...Bundessozialgericht Beschl. v. 10.04.2026, Az.: B 11 AL 28/25 B Verwerfung der Beschwerde des Klägers gegen Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG wegen Unzulässigkeit; Fehlende Begründung der Beschwerde innerhalb der Monnatsfrist von zwei Monaten nach ZustellungDer Kläger hat gegen die Nichtzulassung der Revision in der vorgenannten Entscheidung, die ihm am 18.12.2025 zugestellt worden ist, mit Schriftsatz vom 21.12.2025, der am selben Tag beim BSG eingegangen ist, Beschwerde eingelegt...

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BSG, 09.04.2026 - B 6 KA 13/25 B - Verwerfung der Beschwerde des Klägers gegen Nichtzulassung der Revision wegen Unzulässigkeit mangels Darlegung von Zulassungsgründen; Rechtmäßige Rückforderung der ärtzlichen Honorarforderung wegen Vorliegen eines Berufsverbots

...zB BSG Beschluss vom 25.7.2011 - B 12 KR 114/10 B - SozR 4-1500 § 160 Nr 22 RdNr 5; BSG Beschluss vom 12.9.2018 - B 6 KA 12/18 B - juris RdNr 5, jeweils mwN) .BSG Beschluss vom 20.2.2020 - B 6 KA 12/19 B - juris RdNr 10; BSG Beschluss vom 25.7.2011 - B 12 KR 114/10 B - SozR 4-1500 § 160 Nr 22 RdNr 4; vgl auch BVerfG Beschluss vom 6.5.2010 - 1 BvR 96/10 - SozR 4-1500 § 178a Nr 11 RdNr 28; BSG Beschluss vom 21.8.2025 - B 6 KA 2/25 BH...

BSG, 09.04.2026 - B 5 R 10/26 AR - Vertretungserfordernis zur Einlegung der Beschwerde

...Bundessozialgericht Beschl. v. 09.04.2026, Az.: B 5 R 10/26 AR Vertretungserfordernis zur Einlegung der BeschwerdeSie ist nicht bis zum Ablauf der einmonatigen Beschwerdefrist am 7.4.2026 von einem nach § 73 Abs 4 SGG vor dem BSG zugelassenen Prozessbevollmächtigten eingelegt worden ( § 160a Abs 1 Satz 2 SGG )...

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