...Bundessozialgericht Beschl. v. 26.03.2026, Az.: B 9 SB 41/25 B Form und Frist der Beschwerdeeinlegung (hier: Herabsetzung des festgestellten Grades der Behinderung) Bibliographie Gericht BSG Datum 26.03.2026 Aktenzeichen B 9 SB 41/25 B Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 13582...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 26.03.2026, Az.: 2 ARs 64/26 Bestimmen der Zuständigkeit des Gerichts für die Verhandlung und Entscheidung in einer JugendstrafsacheBibliographie Gericht BGH Datum 26.03.2026 Aktenzeichen 2 ARs 64/26 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 13072...
...Bundesgerichtshof Urt. v. 26.03.2026, Az.: 4 StR 620/25 Aufhebung des Urteils u.a. wegen mit zugehörigen Feststellungen auf Revision des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft;Uzulässiges Absehen von Sicherungsverwahrung mit Blick auf schwerer Vergewaltigung und versuchtem schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern;...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 26.03.2026, Az.: 5 StR 9/26 Beschränkung des Revisionsverfahrens auf Straftatbestände des BtMG und KCanG aus Gründen der Verfahrensökonomie;Neufassung des Schuldspruchs des Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Cannabis; Keine Änderung des Strafausspruchs durch Verfahrensbeschränkung...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 26.03.2026, Az.: 5 StR 147/25 Verwerfung der Revisionen mit Anm. des Senats zur ZustellungBibliographie Gericht BGH Datum 26.03.2026 Aktenzeichen 5 StR 147/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12785...
...Bundesgerichtshof Urt. v. 26.03.2026, Az.: 5 StR 664/25 Auffinden eines Fotos vom Angeklagten am Lagerort der Drogen als Indiz der möglichen Täterschaft i.R.d. BeweiswürdigungBibliographie Gericht BGH Datum 26.03.2026 Aktenzeichen 5 StR 664/25 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 13187...
...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 26.03.2026, Az.: BVerwG 1 WB 26.25 Ablehnung des Antrags des Soldaten auf Werdegangs- bzw.Verwendungswechsels zum Staboffizier Recht; Kein Anspruch eines Soldaten auf bestimmte örtliche oder fachliche Verwendung oder auf Verwendung auf bestimmten Dienstposte;...
...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 26.03.2026, Az.: BVerwG 1 WB 38.25 Zurückweisung des Antrags auf Genehmigung zum Sprechen mit den Medien über dienstliche Angelegenheiten als truppendienstliche Maßnahme; Unzulässigkeit des gestellten Untätigkeitsantrags mangels hinreichender KonkretisierungBibliographie Gericht BVerwG Datum 26.03.2026 Aktenzeichen BVerwG 1 WB 38.25 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 26.03.2026, Az.: BVerwG 1 WB 44.25 Wenden eines Soldaten gegen den Verzicht auf die Neuerstellung seiner planmäßigen Beurteilung zum Stichtag; Verpflichtung eines Dienstherrn zur regelmäßigen Erstellung der planmäßigen BeurteilungBibliographie Gericht BVerwG Datum 26.03.2026 Aktenzeichen BVerwG 1 WB 44.25 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 26.03.2026, Az.: BVerwG 1 WRB 1.25 Erfolgreiche Rechtsbeschwerde einer Soldatin gegen Befehl des Disziplinarvorgesetzten zur Vorlage des Impfausweises;Feststellung der Rechtswidrigkeit des Befehls eines Disziplinarvorgesetzten zur Vorlage des privaten Impfausweises;...
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