Gerichtsbeschlüsse

BGH, 26.02.2026 - III ZB 8/25 - Vereinbarung der hälftigen Teilung des "Veräußerungsgewinns" für den Fall des Hausverkaufs; Auslegung des Auskunftsantrags

...Senat, Urteil vom 2. März 2000 - III ZR 65/99 , NJW 2000, 1645, 1646; BGH, Urteil vom 21. Oktober 2025 - EnZR 68/23, WM 2025, 2247 [BGH 21.10.2025 - EnZR 68/23] Rn. 31 mwN).Bundesgerichtshof Beschl. v. 26.02.2026, Az.: III ZB 8/25 Vereinbarung der hälftigen Teilung des "Veräußerungsgewinns" für den Fall des Hausverkaufs; Auslegung des Auskunftsantrags...

BGH, 26.02.2026 - 4 StR 427/25 - Aufhebung des Urteils des LG Verurteilung wegen Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter schwerer Brandstiftung ( Fall II.1.b.bb. ) auf Revision der Angeklagten; Kein tragfähiger Beleg des Tatentschlusses; Fehlende Annahme bedingten Vorsatzes wegen lückenhafter Beweiserwägungen zur voluntativen Seite

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 26.02.2026, Az.: 4 StR 427/25 Aufhebung des Urteils des LG Verurteilung wegen Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter schwerer Brandstiftung ( Fall II.1.b.bb. ) auf Revision der Angeklagten;BGH, Beschluss vom 26. Februar 2019 - 4 StR 514/18 Rn. 16 mwN). Auch der Umstand, dass der Täter ein mit der Versuchshandlung verfolgtes außertatbestandliches Ziel bereits erreicht hat, rechtfertigt weder die Annahme eines Fehlschlags noch der Unfreiwilligkeit (vgl...

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BGH, 26.02.2026 - I ZR 208/25 - Voraussetzungen für den Eintritt der Unterbrechungswirkung infolge eines im Ausland eröffneten Insolvenzverfahrens; Verwechslungsgefahr der eingetragenen Unionswortmarke "SONDER" durch Verwendung der Zeichen "VONDER" und "VONDER EUROPE" für Dienstleistungen

...aa) Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn unter Zugrundelegung deutscher Zuständigkeitsnormen ein Gericht des Staats, in dem die Entscheidung ergangen ist, international zuständig wäre (BGH, NZI 2012, 572 [BGH 20.12.2011 - VI ZR 14/11] [juris Rn. 39]; BGH, Beschluss vom 31. Januar 2019 - I ZB 114/17BGH, GRUR 2010, 861 [BGH 13.10.2009 - X ZR 79/06]...

BGH, 26.02.2026 - 2 StR 749/25 - Feststellungen zur Täterschaft i.R.d. Beweiswürdigung wegen schwerer Körperverletzung eines Geschädigten

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 26.02.2026, Az.: 2 StR 749/25 Feststellungen zur Täterschaft i.R.d. Beweiswürdigung wegen schwerer Körperverletzung eines GeschädigtenECLI ECLI:DE:BGH:2026:260226B2STR749.25.0 Verfahrensgang vorgehend LG Frankfurt am Main - 28.08.2025 - AZ: 5/06 KLs - 3110 Js 252501/24 11/25...

BGH, 26.02.2026 - X ZR 66/24 - Erfolgreiche Berufung der Klägerin wegen Nichtigkeit des Streitpatens; Keine Beruhen auf erfinderische Tätigkeit des Gegenstands von Patentanspruch 1 in Form der Ausbildung mit Fäden; Nahelegung für Fachmann (ausgehend von D35) durch Bekanntheit nach allgemeinem Stand der Technik (Beleg durch D7); Keine andere Beurteilung der Patentfähigkeit mittels weiterer Hilfsanträge durch jeweilige Einfügung in Merkmal 4.2 des Worts "upper" vor das Wort "surface" in vorangehenden Hilfsanträgen

...Bundesgerichtshof Urt. v. 26.02.2026, Az.: X ZR 66/24 Erfolgreiche Berufung der Klägerin wegen Nichtigkeit des Streitpatens;In diesem Fall ist er regelmäßig gehalten, entsprechende Anträge bereits in der Berufungserwiderung zu stellen ( BGH, Urteil vom 17. Juli 2025 - X ZR 40/23 , GRUR 2025, 1354 Rn. 118 - Spreizdübel II)...

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BGH, 26.02.2026 - 5 StR 680/25 - Verwerfung der Revision mit Anm. des Senats zur Rüge der Verletzung der Mitteilungspflichten

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 26.02.2026, Az.: 5 StR 680/25 Verwerfung der Revision mit Anm. des Senats zur Rüge der Verletzung der MitteilungspflichtenDenn es wird nicht mitgeteilt, ob und gegebenenfalls wie sich der Angeklagte zu möglichen außerhalb der Hauptverhandlung geführten Verständigungsgesprächen geäußert hat, über die der Instanzverteidiger ihn hätte informieren müssen (vgl. zum Ganzen BGH, Beschlüsse vom 13...

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BGH, 26.02.2026 - 2 StR 489/25 - Verwerfung der Revision des Angeklagten mit Maßgabe seiner Schuld in den betreffenden Fällen des Sicherverschaffens kinderpornographischer Inhalte; Unzulässigkeit der Rüge formellen Rechts mangels entsprechender Ausführungen; Besitzverschaffung von Bildmaterial am illegalen Markt der Kinderpornographie als gefährdungsintensiveres Delikt; Keine Verurteilung des Besitzes am betreffenden Material als Auffangdelikt; Nur Änderung des Schuldspruchs mangels Vorliegens von Rechtsfehlern zum Nachteil des Angeklagten

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 26.02.2026, Az.: 2 StR 489/25 Verwerfung der Revision des Angeklagten mit Maßgabe seiner Schuld in den betreffenden Fällen des Sicherverschaffens kinderpornographischer Inhalte;Der Besitz der Inhalte tritt deshalb hinter ihr zurück ( BGH, Beschluss vom 10. Juli 2008 - 3 StR 215/08 , BGHR StGB § 184b Konkurrenzen 1 Rn. 4 mwN)...

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BGH, 26.02.2026 - III ZB 30/25 - Kein gesetzlich vorgesehens, statthaftes Rechtsmittel gegen angefochtene Entscheidung des OLG; Ablehnung des Antrags auf PKH für Rechtsbeschwerde mangels hinreichender Erfolgsaussicht

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 26.02.2026, Az.: III ZB 30/25 Kein gesetzlich vorgesehens, statthaftes Rechtsmittel gegen angefochtene Entscheidung des OLG; Ablehnung des Antrags auf PKH für Rechtsbeschwerde mangels hinreichender Erfolgsaussicht Es wird ein weiteres Mal darauf hingewiesen, dass ein Rechtsmittel gegen die angefochtene Entscheidung des Oberlandesgerichts vom Gesetz nicht vorgesehen und mithin nicht statthaft ist. Eine Überprüfung in der Sache durch den Bundesgerichtshof erfolgt daher nicht...

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BGH, 26.02.2026 - 2 StR 143/25 - Beschränkung der Revision auf die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 26.02.2026, Az.: 2 StR 143/25 Beschränkung der Revision auf die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen KrankenhausEine solche wäre auch durch die Feststellung einer uneingeschränkten Steuerungsfähigkeit des Angeklagten im zweiten Rechtsgang nicht zu besorgen ( § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO , vgl. SK-StPO/Frisch, aaO; vgl. auch BGH, Urteil vom 15...

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BGH, 26.02.2026 - 2 StR 757/25 - Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB

...BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2013 - 2 StR 154/13 , Rn. 4 mwN; nur ausnahmsweise anders BGH, Urteil vom 8.Bundesgerichtshof Beschl. v. 26.02.2026, Az.: 2 StR 757/25 Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB...