Gerichtsbeschlüsse

BSG, 04.12.2025 - B 7 AS 198/25 BH - Ablehnung des Antrags auf PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts für Beschwerdeverfahren mangels hinreichender Erfolgsaussicht; Nichtzulassung der Revision mangels Vorliegen von Zulassungsgründen; Keine andere Behandlung von Einkünfte aus Betrieb einer Photovoltaikanlage als Einkünfte aus Vermietung

...Der Betrieb einer Photovoltaikanlage stellt keine Erwerbstätigkeit iS von § 11b Abs 3 SGB II dar ( BSG vom 28.11.2024 - B 4 AS 16/23 R - SozR 4-4200 § 11b Nr 19 , RdNr 23 ff, unter Hinweis auf die bisherige umfangreiche Rechtsprechung des BSG) .Es ist zudem nicht erkennbar, dass die Entscheidung des LSG von einer Entscheidung des BSG, des GmSOGB oder des BVerfG abweicht, weshalb eine Divergenzrüge keine Aussicht auf Erfolg verspricht ( § 160 Abs 2 Nr 2 SGG ) . Ausdrücklich stützt sich das LSG auf die oben zitierte Rechtsprechung des BSG...

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BSG, 04.12.2025 - B 7 AS 197/25 BH - Ablehnung des Antrags auf PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts für Beschwerdeverfahren mangels hinreichender Erfolgsaussicht; Nichtzulassung der Revision mangels Vorliegen von Zulassungsgründen; Keine andere Behandlung von Einkünfte aus Betrieb einer Photovoltaikanlage als Einkünfte aus Vermietung

...Der Betrieb einer Photovoltaikanlage stellt keine Erwerbstätigkeit iS von § 11b Abs 3 SGB II dar ( BSG vom 28.11.2024 - B 4 AS 16/23 R - SozR 4-4200 § 11b Nr 19 , RdNr 23 ff, unter Hinweis auf die bisherige umfangreiche Rechtsprechung des BSG) .Es ist zudem nicht erkennbar, dass die Entscheidung des LSG von einer Entscheidung des BSG, des GmSOGB oder des BVerfG abweicht, weshalb eine Divergenzrüge keine Aussicht auf Erfolg verspricht ( § 160 Abs 2 Nr 2 SGG ) . Ausdrücklich stützt sich das LSG auf die oben zitierte Rechtsprechung des BSG...

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BSG, 04.12.2025 - B 7 AS 211/25 BH - Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

...Der Betrieb einer Photovoltaikanlage stellt keine Erwerbstätigkeit iS von § 11b Abs 3 SGB II dar ( BSG vom 28.11.2024 - B 4 AS 16/23 R - SozR 4-4200 § 11b Nr 19 RdNr 23 ff, unter Hinweis auf die bisherige umfangreiche Rechtsprechung des BSG) .Es ist zudem nicht erkennbar, dass die Entscheidung des LSG von einer Entscheidung des BSG, des GmSOGB oder des BVerfG abweicht, weshalb eine Divergenzrüge keine Aussicht auf Erfolg verspricht ( § 160 Abs 2 Nr 2 SGG ) . Ausdrücklich stützt sich das LSG auf die oben zitierte Rechtsprechung des BSG...

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BSG, 04.12.2025 - B 3 KR 26/25 AR - Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

...Damit fehlt für den Antrag auf Akteneinsicht das Rechtsschutzbedürfnis (vgl BSG Beschluss vom 19.3.2024 - B 7 AS 35/24 AR; BSG Beschluss vom 22.11.2024 - B 9 V 14/24 AR - juris).Bundessozialgericht Beschl. v. 04.12.2025, Az.: B 3 KR 26/25 AR Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde...

BSG, 02.12.2025 - B 10 EG 2/25 B - Verwerfung der Beschwerde wegen Unzulässigkeit mangels Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Kein Anspruch auf Elterngeld wegen Überschreitung der Einkommensgrenze

...BSG Beschluss vom 15.6.2022 - B 9 SB 10/22 B - juris RdNr 5 mwN) . Die Sachverhaltsdarstellung in der Beschwerdebegründung muss das BSG in die Lage versetzen, sich ohne Studium der Gerichts- und VerwaltungsaktenBSG Beschluss vom 18.1.2023 - B 9 V 29/22 B - juris RdNr 7 mwN). Es ist nicht Aufgabe des BSG, sich im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren selbst die maßgeblichen Tatsachen aus dem angegriffenen Urteil oder den Akten herauszusuchen (stRspr; zB BSG Beschluss vom 6.8.2019 - B 9 V 14/19 B...

BSG, 02.12.2025 - B 4 AS 90/24 B - Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

...Jedoch fehlt es an der Darlegung der Klärungsbedürftigkeit dieser Frage, denn auch wenn das BSG eine Frage noch nicht ausdrücklich entschieden hat, so ist eine Rechtsfrage doch auch dann als höchstrichterlich geklärt anzusehen, wenn schon eine oder mehrere höchstrichterliche Entscheidungen ergangen sind, die ausreichende Anhaltspunkte zur Beurteilung der von der Beschwerde als grundsätzlich herausgestellten Rechtsfrage geben (vgl BSG vom 21.1.1993 - 13 BJ 207/92 - SozR 3-1500 § 160 Nr 8 - juris RdNr 7; BSG vom 13.12.2023 - B 7 AS 49/23 BBSG vom 30.6.2021 - B 4 AS 70/20 R - BSGE 132, 255 = SozR 4-1500 § 144 Nr 11 , RdNr 18 ff) , zur Wertaddition gemäß § 202 Satz 1 SGG iVm § 5 ZPO (zB BSG vom 24.6.2020 - B 4 AS 9/20 R - SozR 4-4200 § 11 Nr 88 RdNr 15; BSG vom 24.6.2020 - B 4 AS 10/20 R - SozR 4-1300 § 45 Nr 23 RdNr 18; BSG vom 30.6.2021 - B 4 AS 70/20 R - BSGE 132, 255 = SozR 4-1500 § 144 Nr 11 , RdNr 19) und zu den Voraussetzungen, unter denen eine Addition der Streitwerte von Hauptantrag und Hilfsantrag wegen wirtschaftlicher Identität ausscheidet (zB BSG vom 10.10.2017 - B 12 KR 3/16 R...

BSG, 02.12.2025 - B 10 EG 3/25 B - Verwerfung der Beschwerde wegen Unzulässigkeit mangels ordnungsgemäßer Darlegung der Bedeutung der Rechtssache; Kein Anspruch auf Elterngeld bei Überschreitung der Einkommensgrenze

...BSG Beschluss vom 15.6.2022 - B 9 SB 10/22 B - juris RdNr 5 mwN) . Die Sachverhaltsdarstellung in der Beschwerdebegründung muss das BSG in die Lage versetzen, sich ohne Studium der Gerichts- und VerwaltungsaktenBSG Beschluss vom 18.1.2023 - B 9 V 29/22 B - juris RdNr 7 mwN) . Es ist nicht Aufgabe des BSG, sich im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren selbst die maßgeblichen Tatsachen aus dem angegriffenen Urteil oder den Akten herauszusuchen (stRspr; zB BSG Beschluss vom 6.8.2019 - B 9 V 14/19 B...

BSG, 02.12.2025 - B 10 ÜG 3/25 B - Rüge des Mangels der Vollmacht eines Rechtsanwalts i.R.e. Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Entschädigungsklage

...BSG Beschluss vom 26.4.2022 - B 1 KR 35/21 B - juris RdNr 7; BSG Beschluss vom 17.7.2024 - B 7 AS 25/24 BBundessozialgericht Beschl. v. 02.12.2025, Az.: B 10 ÜG 3/25 B Rüge des Mangels der Vollmacht eines Rechtsanwalts i.R.e. Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Entschädigungsklage...

BSG, 02.12.2025 - B 7 AS 30/24 R - Zurückweisung der Revision wegen Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Regelbedarfs nach Regelbedarfstufe 1; Kein Anspruch auf höheres Arbeitslosengeld; Keine vorausschauende Reaktionspflicht des Gesetzgebers auf in 2021 einsetzende Inflation noch in diesem Jahr für 2022

...Diese Leistung ist kein Teil des Alg II (für § 70 SGB II BSG vom 17.12.2024 - B 7 AS 17/23 R - juris RdNr 16, für BSGE und SozR vorgesehen) .BSG vom 4.6.2014 - B 14 AS 42/13 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 78 RdNr 10 ff) bilden Mehrbedarfe keinen vom Regelbedarf abtrennbaren Streitgegenstand (siehe zuletzt BSG vom 17.12.2024 - B 7 AS 17/23 R - juris RdNr 14 mwN, für BSGE und SozR vorgesehen)...

BSG, 02.12.2025 - B 7 AS 20/24 R - Zurückweisung der Revision mangels Anspruchs des Klägers auf höheres ALG II ; Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Regelbedarfs nach Regelbedarfsstufe 1

...BSG vom 21.11.2024 - B 8 SO 23/22 R - juris RdNr 18, für SozR vorgesehen und für § 70 SGB II BSG vom 17.12.2024 - B 7 AS 17/23 R - juris RdNr 34, für BSGE und SozR vorgesehen)Bundessozialgericht Urt. v. 02.12.2025, Az.: B 7 AS 20/24 R Zurückweisung der Revision mangels Anspruchs des Klägers auf höheres ALG II ; Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Regelbedarfs nach Regelbedarfsstufe 1...