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Gerichtsbeschlüsse

Über 508.052 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

• BSG, 13.04.2026 - B 4 AS 52/26 AR - Verwerfung der Beschwerde des Klägers gegen Nichtzulassung der Revision als unzulässig; Nichteinhaltung der gesetzlichen Form mangels Einlegung der Beschwerde durch zugelassenen Prozessbevollmächtigten

  ...Bundessozialgericht Beschl. v. 13.04.2026, Az.: B 4 AS 52/26 AR Verwerfung der Beschwerde des Klägers gegen Nichtzulassung der Revision als unzulässig; Nichteinhaltung der gesetzlichen Form mangels Einlegung der Beschwerde durch zugelassenen ProzessbevollmächtigtenBibliographie Gericht BSG Datum 13.04.2026 Aktenzeichen B 4 AS 52/26 AR Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 14037...

• BSG, 13.04.2026 - B 5 R 7/26 BH - Ablehnung des Antrags des Klägers auf Gewährung von PKH und Beiordnung eines Rechtsanwalts für Verfahren der Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision; Fehlende Erfolgsaussichten für eine erfolgreichen Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde durch einen zugelassenen Rechtsanwalt

  ...Bundessozialgericht Beschl. v. 13.04.2026, Az.: B 5 R 7/26 BH Ablehnung des Antrags des Klägers auf Gewährung von PKH und Beiordnung eines Rechtsanwalts für Verfahren der Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision; Fehlende Erfolgsaussichten für eine erfolgreichen Begründung einerBibliographie Gericht BSG Datum 13.04.2026 Aktenzeichen B 5 R 7/26 BH Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 13736...

• BSG, 13.04.2026 - B 5 R 9/26 B - Ablehnung des Antrags des Klägers auf Gewährung von PKH und Beiordnung eines Rechtsanwalts für Verfahren der Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision; Fehlende Erfolgsaussichten für eine erfolgreichen Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde durch einen zugelassenen Rechtsanwalt

  ...Bundessozialgericht Beschl. v. 13.04.2026, Az.: B 5 R 9/26 B Ablehnung des Antrags des Klägers auf Gewährung von PKH und Beiordnung eines Rechtsanwalts für Verfahren der Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision; Fehlende Erfolgsaussichten für eine erfolgreichen Begründung einerBibliographie Gericht BSG Datum 13.04.2026 Aktenzeichen B 5 R 9/26 B Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 13737...

• BSG, 13.04.2026 - B 8 SO 8/26 AR - Verwerfung der Anhörungsrüge

  ...Bundessozialgericht Beschl. v. 13.04.2026, Az.: B 8 SO 8/26 AR Verwerfung der Anhörungsrüge BibliographieGericht BSG Datum 13.04.2026 Aktenzeichen B 8 SO 8/26 AR Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 16017...

• BSG, 13.04.2026 - B 12 SF 3/26 AR - Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig

  ...Bundessozialgericht Beschl. v. 13.04.2026, Az.: B 12 SF 3/26 AR Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässigBibliographie Gericht BSG Datum 13.04.2026 Aktenzeichen B 12 SF 3/26 AR Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 13585...

• BGH, 13.04.2026 - 1 StR 52/26 - Aufhebung des Urteils des LG auf Revision des Angeklagten gegen Verurteilung wegen Vergewaltigung ; Fehlerhafte Beweiswürdigung wegen nich möglicher Zuordnung der getätigten Angaben der Nebenklägerin zu den jeweiligen Vernehmungen; Erhöhte Anforderungen an Darstellung in den schriftlichen Urteilsgründen bei "Aussage gegen Aussage"; Möglichkeit einer für den Angeklagten günstigeren Entscheidung durch Tatgericht bei rechtsfehlerfreier Würdigung der Aussage der Mutter des Angeklagten

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 13.04.2026, Az.: 1 StR 52/26 Aufhebung des Urteils des LG auf Revision des Angeklagten gegen Verurteilung wegen Vergewaltigung ;Fehlerhafte Beweiswürdigung wegen nich möglicher Zuordnung der getätigten Angaben der Nebenklägerin zu den jeweiligen Vernehmungen;...

• BVerwG, 13.04.2026 - BVerwG 1 B 10.26 - Drohen einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung in Griechenland als dort international schutzberechtigt Anerkannten; Feststellung eines Abschiebungsverbotes

  ...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 13.04.2026, Az.: BVerwG 1 B 10.26 Drohen einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung in Griechenland als dort international schutzberechtigt Anerkannten; Feststellung eines Abschiebungsverbotes Bibliographie Gericht BVerwG Datum 13.04.2026 Aktenzeichen BVerwG 1 B 10.26 Entscheidungsform Beschluss Referenz...

• BVerwG, 13.04.2026 - BVerwG 3 KSt 1.26 (3 C 6.25) - Erinnerung gegen den Kostenansatz

  ...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 13.04.2026, Az.: BVerwG 3 KSt 1.26 (3 C 6.25) Erinnerung gegen den KostenansatzBibliographie Gericht BVerwG Datum 13.04.2026 Aktenzeichen BVerwG 3 KSt 1.26 (3 C 6.25) Entscheidungsform Beschluss...

• BVerwG, 13.04.2026 - BVerwG 6 B 34.25 - Feststellung der Rechtswidrigkeit des Vollzugs der Ausschreibungsmaßnahmen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) gegenüber einer betroffenen Person

  ...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 13.04.2026, Az.: BVerwG 6 B 34.25 Feststellung der Rechtswidrigkeit des Vollzugs der Ausschreibungsmaßnahmen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) gegenüber einer betroffenen PersonBibliographie Gericht BVerwG Datum 13.04.2026 Aktenzeichen BVerwG 6 B 34.25 Entscheidungsform Beschluss Referenz...

• BFH, 13.04.2026 - V B 19/26 - Fortwirkung einer Prozessvollmacht eines Bevollmächtigten gegenüber dem Finanzgericht

  ...Bundesfinanzhof Beschl. v. 13.04.2026, Az.: V B 19/26 Fortwirkung einer Prozessvollmacht eines Bevollmächtigten gegenüber dem FinanzgerichtBibliographie Gericht BFH Datum 13.04.2026 Aktenzeichen V B 19/26 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 14724...