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Gerichtsbeschlüsse

Über 508.052 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

• BVerwG, 14.04.2026 - BVerwG 1 C 36.25 - Entscheidung über die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen

  ...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 14.04.2026, Az.: BVerwG 1 C 36.25 Entscheidung über die Kosten des Verfahrens nach billigem ErmessenBibliographie Gericht BVerwG Datum 14.04.2026 Aktenzeichen BVerwG 1 C 36.25 Entscheidungsform Beschluss Referenz...

• BGH, 14.04.2026 - I ZB 30/25 - Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Rechtsbeschwerdeverfahren

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 14.04.2026, Az.: I ZB 30/25 Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im RechtsbeschwerdeverfahrenBibliographie Gericht BGH Datum 14.04.2026 Aktenzeichen I ZB 30/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 13268...

• BGH, 14.04.2026 - I ZB 37/25 - Wirtschaftliches Interesse des Markeninhabers an der Aufrechterhaltung seiner Marke maßgeblich für Festsetzung des Gegenstandswerts des Rechtsbeschwerdeverfahrens im Markenlöschungsstreit

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 14.04.2026, Az.: I ZB 37/25 Wirtschaftliches Interesse des Markeninhabers an der Aufrechterhaltung seiner Marke maßgeblich für Festsetzung des Gegenstandswerts des Rechtsbeschwerdeverfahrens im MarkenlöschungsstreitBibliographie Gericht BGH Datum 14.04.2026 Aktenzeichen I ZB 37/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 13307...

• BGH, 14.04.2026 - I ZB 38/25 - Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Rechtsbeschwerdeverfahren

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 14.04.2026, Az.: I ZB 38/25 Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im RechtsbeschwerdeverfahrenBibliographie Gericht BGH Datum 14.04.2026 Aktenzeichen I ZB 38/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 13270...

• BGH, 14.04.2026 - I ZR 208/25 - Feststellung der Unterbrechung des Verfahrens gemäß § 352 Abs. 1 InsO

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 14.04.2026, Az.: I ZR 208/25 Feststellung der Unterbrechung des Verfahrens gemäß § 352 Abs. 1 InsOBibliographie Gericht BGH Datum 14.04.2026 Aktenzeichen I ZR 208/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 14268...

• BGH, 14.04.2026 - X ZR 26/25 - Zurückweisung der Berufung der Beklagten als Inhaberin des Streitpatents betreffend die Analyse des Datenaustauschs zwischen einem Endgerät und einem Webdienst; Rechtmäßige vollständige Nichtigerklärung des Streipatents durch Patentgericht mangels Patentfähigkeit; Hinausgehen des Gegenstands des Streitpatents über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Unterlagen

  ...Bundesgerichtshof Urt. v. 14.04.2026, Az.: X ZR 26/25 Zurückweisung der Berufung der Beklagten als Inhaberin des Streitpatents betreffend die Analyse des Datenaustauschs zwischen einem Endgerät und einem Webdienst;Rechtmäßige vollständige Nichtigerklärung des Streipatents durch Patentgericht mangels Patentfähigkeit;...

• BGH, 14.04.2026 - AnwZ 1/24 - Zurückweisung der Anhörungsrüge

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 14.04.2026, Az.: AnwZ 1/24 Zurückweisung der Anhörungsrüge Bibliographie GerichtBGH Datum 14.04.2026 Aktenzeichen AnwZ 1/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 13189 Entscheidungsname...

• BVerfG, 14.04.2026 - 1 BvR 2490/24 - Verwerfung der Verfassungsbeschwerde gegen Beschluss zur Unterlassung der Verwendung einer Unionsmarke gegen GmbH und ihren Gesellschaftern als unzulässig; Keine Beschwerdebefugnis der GmbH hinsichtlich des allein als verletzt gerügten Rechts auf prozessuale "Waffengleichheit" durch unterbliebene Einräumung einer Äußerungsmöglichkeit durch das LG; Kein Rechtschutzbedürfnis der Gesellschafter für Beschlussverfügung des LG wegen zwischenzeitlicher Aufhebung durch die Entscheidung nach Widerspruch

  ...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 14.04.2026, Az.: 1 BvR 2490/24 Verwerfung der Verfassungsbeschwerde gegen Beschluss zur Unterlassung der Verwendung einer Unionsmarke gegen GmbH und ihren Gesellschaftern als unzulässig;Keine Beschwerdebefugnis der GmbH hinsichtlich des allein als verletzt gerügten Rechts auf prozessuale "Waffengleichheit" durch unterbliebene Einräumung einer Äußerungsmöglichkeit durch das LG;...

• BSG, 13.04.2026 - B 2 U 14/26 B - Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

  ...Bundessozialgericht Beschl. v. 13.04.2026, Az.: B 2 U 14/26 B Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der RevisionBibliographie Gericht BSG Datum 13.04.2026 Aktenzeichen B 2 U 14/26 B Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 13982...

• BSG, 13.04.2026 - B 4 AS 18/26 BH - Ablehnung des Antrags des Kläger auf Bewilligung von PKH und Beiordnung eines Rechtsanwalts für Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision; Keine hinreichenden Erfolgsaussichten mangels absehbarer erfolgreicher Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers durch einen zugelassenen Prozessbevollmächtigten

  ...Bundessozialgericht Beschl. v. 13.04.2026, Az.: B 4 AS 18/26 BH Ablehnung des Antrags des Kläger auf Bewilligung von PKH und Beiordnung eines Rechtsanwalts für Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision;Keine hinreichenden Erfolgsaussichten mangels absehbarer erfolgreicher Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers durch einen zugelassenen Prozessbevollmächtigten...