BSG, 21.04.2026 - B 10 LW 2/25 B - Verwerfung der Beschwerde des Klägers gegen Nichtzulassung der Revision wegen Unzulässigkeit; Keine ordnungsgemäße Darlegung der allein behaupteten grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
...Vielmehr muss unter Einbeziehung der einschlägigen Literatur und Rechtsprechung, insbesondere des BVerfG, aber auch des BSG, im Einzelnen aufgezeigt werden, woraus sich im konkreten Fall die Verfassungswidrigkeit ergeben soll (vgl BSG Beschluss vom 3.4.2017 - B 12 KR 92/16 B - juris RdNr 16 mwN) .Einer solchen Argumentation stünde im Übrigen die Einordnung des Beitragserstattungsrechts als Teil gewährender Staatstätigkeit durch das BSG entgegen ( BSG Urteil vom 6.9.2017 - B 13 R 4/17 R - SozR 4-2600 § 210 Nr 5 RdNr 22 f) , die sich nicht auf die gesetzliche Rentenversicherung beschränkt...
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