Gerichtsbeschlüsse

BGH, 12.03.2026 - 2 StR 780/25 - Aufhebung des Urteils des LG im Strafausspruch des Angeklagten sowie im Gesamtstrafenausspruch auf Revision; Aufhebung der verhängten Einzelstrafen wegen Verstoß gegen Doppelverwertungsverbot ; Fehlen konkreten Feststellungen zum Wirkstoffgehalt der umgesetzten Betäubungsmittel; Kein Bestand der Gesamtstrafe wegen Aufhebung der Einzelstrafen

...BGH, Beschluss vom 31. Mai 2022 - 6 StR 117/22 , BGHR BtMG § 29 Strafzumessung 48 Rn. 4 f.). Stehen die tatgegenständlichen Betäubungsmittel für eine Untersuchung nicht zur Verfügung, muss das Tatgericht unter Berücksichtigung der anderen ausreichend sicher festgestellten Umstände (Herkunft, Preis, Handelsstufe, Beurteilung durch die Tatbeteiligten, Begutachtungen in Parallelverfahren etc.) die Wirkstoffkonzentration - notfalls unter Anwendung des Zweifelssatzes - durch eine Schätzung festlegen (vgl. BGH, Beschluss vom 7.Bundesgerichtshof Beschl. v. 12.03.2026, Az.: 2 StR 780/25 Aufhebung des Urteils des LG im Strafausspruch des Angeklagten sowie im Gesamtstrafenausspruch auf Revision;...

BGH, 12.03.2026 - 2 StR 700/25 - Aufhebung des Urteils des LG u.a. im Einziehungsauspruch gegenüber Angeklagten L und Li. bzgl. Anordnung der erweierten Einziehung des sichergestellten Geldbetrags von mehr als 5.150 Euro; Kein Beleg für erfolgte Zurechnung des sichergestellten Bargelds dem Angeklagten L.; Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs bzgl. Angeklagten Li.; Versäumnis der Einbeziehung der verhängten und noch nicht erledigten Freiheitsstrafe von sechs Monaten in die zu bildende Gesamtfreiheitsstrafe; Gerichtliche Verfehlung des Maßstabs für Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 12.03.2026, Az.: 2 StR 700/25 Aufhebung des Urteils des LG u.a. im Einziehungsauspruch gegenüber Angeklagten L und Li. bzgl.Was indes dem Tatgericht im Beschlusswege erlaubt ist, kann ihm im Fall der vorrangigen Entscheidung durch Urteil nicht verwehrt sein (vgl. BGH, Beschluss vom 17. September 2019 - 3 StR 341/19 , NStZ-RR 2020, 7 mwN)...

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BGH, 12.03.2026 - 4 StR 574/25 - Einbeziehen von Strafen aus rechtskräftigen Vorverurteilungen in die Gesamtstrafenbildung

...Bundesgerichtshof Urt. v. 12.03.2026, Az.: 4 StR 574/25 Einbeziehen von Strafen aus rechtskräftigen Vorverurteilungen in die GesamtstrafenbildungDenn dem Angeklagten soll durch sein Rechtsmittel nicht der einmal erlangte Rechtsvorteil einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung genommen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juli 2018 ‒ 3 StR 245/18 Rn. 9)...

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BGH, 12.03.2026 - VIa ZR 1439/22 - Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 12.03.2026, Az.: VIa ZR 1439/22 Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz...

BGH, 12.03.2026 - III ZR 182/25 - Schadensersatzanspruch eines Verkäufers eines Grundstücks gegen den Notar aus Amtshaftung; Beurkundung einer Regelung zum gemeindlichen Vorkaufsrecht in einem Grundstückskaufvertrag ohne deutlichen Hinweis auf den Eintritt der Rechtsfolgen; Darlegen und Beweisen des Verschuldens eines Amtsträgers

...Bundesgerichtshof Urt. v. 12.03.2026, Az.: III ZR 182/25 Schadensersatzanspruch eines Verkäufers eines Grundstücks gegen den Notar aus Amtshaftung;dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur - bei einem Hinweis auf das Vorkaufsrecht im Kaufvertrag - stillschweigend vereinbarten auflösenden Bedingung (vgl...

BGH, 12.03.2026 - 2 StR 440/25

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 12.03.2026, Az.: 2 StR 440/25 Bibliographie Gericht BGH Datum 12.03.2026 AktenzeichenBGH, Beschlüsse vom 26. November 2024 - 3 StR 428/24 , Rn. 12, und vom 14. Januar 2025 - 2 StR 523/24 , Rn. 14; in den konkreten Fällen mit selbem Ergebnis BGH, Beschlüsse vom 4...

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BGH, 12.03.2026 - VIa ZR 529/22 - Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Ersatz eines erlittenen Differenzschadens

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20 , WM 2023, 1839 Rn. 21 ff.; - III ZR 303/20, juris Rn. 16 f.; Urteil vom 12.Bundesgerichtshof Urt. v. 12.03.2026, Az.: VIa ZR 529/22 Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Ersatz eines erlittenen Differenzschadens...

BGH, 12.03.2026 - 4 StR 22/26 - Regelung der Abgabe von Cannabis an Minderjährige nur für den Fall einer Handel mit Minderjährigen gegebenen Gewerbsmäßigkeit als Qualifikationstatbestand; Entfallen des Zusatzes "in nicht geringer Menge" zu entfallen, da Bezug auf nicht geringe Menge bereits im Tatbestand des bewaffneten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

...BGH, Urteil vom 26. Oktober 2015 - 1 StR 317/15 Rn. 44) - gerade im Hinblick auf den Handel mit Minderjährigen gegebenen Gewerbsmäßigkeit als Qualifikationstatbestand geregelt ist ( § 34 Abs. 4 Nr. 1 KCanG ), von deren Vorliegen sich die Strafkammer nicht zu überzeugen vermochte, während der Gesetzgeber im Übrigen sowohl das gewerbsmäßige Handeln in § 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 KCanG wie die Abgabe an Minderjährige in § 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 a) KCanG lediglich als Regelbeispiele normiert hat, die als bloße Strafzumessungsregeln nicht in die Urteilsformel aufzunehmen sind (für § 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 KCanG vgl. BGH, Beschluss vom 21.Bundesgerichtshof Beschl. v. 12.03.2026, Az.: 4 StR 22/26 Regelung der Abgabe von Cannabis an Minderjährige nur für den Fall einer Handel mit Minderjährigen gegebenen Gewerbsmäßigkeit als Qualifikationstatbestand;...

BGH, 12.03.2026 - I ZB 101/25 - Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 12.03.2026, Az.: I ZB 101/25 Zurückweisung der Erinnerung gegen den KostenansatzDie Erinnerung des Schuldners gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs gemäß Kostenrechnung vom 20. Februar 2026 - Kassenzeichen XXX - wird zurückgewiesen...

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BGH, 11.03.2026 - I ZR 96/25 - Hafenmieze - Pflicht zur Verwendung von Steuerzeichen für Tabakwaren; Besteuerung von "Substituten für Tabakwaren"; Begriff des "Nachfüllbehälters" nach Art. 2 Nr. 17 der Richtlinie 2014/40/EU; Zweckbestimmung als Mischkomponente für E-Zigaretten

...Vielmehr muss jede Vorschrift konkret darauf überprüft werden, ob sie eine Regelung des Marktverhaltens zum Gegenstand hat (zum Datenschutzrecht vgl. BGH, GRUR 2025, 663 [BGH 27.03.2025 - I ZR 223/19] [juris Rn. 71] - Arzneimittelbestelldaten II;Diese liegt nur dann vor, wenn die Vorschrift, gegen die der Wettbewerber bei seinem geschäftlichen Handeln verstößt, eine auf die Lauterkeit des Wettbewerbs bezogene Schutzfunktion hat (vgl. BGH, GRUR 2010, 654 [BGH 02.12.2009 - I ZR 152/07] [juris Rn. 23] - Zweckbetrieb)...

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