Gerichtsbeschlüsse

BSG, 24.04.2026 - B 4 AS 54/25 B - Verwerfung der Beschwerde des Klägers gegen Nichtzulassung der Revision als unzulässig; Unzureichende Geltendmachung des Zulassungsgrunds des Verfahrensmangels

...(BSG vom 9.7.2009 - B 9 SB 29/09 B - BeckRS 2009, 68775 RdNr 4 ff) - trotz des behaupteten Nichterhalts der Ladung ggf Zustellnachweise in der Akte finden (vgl zu den Anforderungen an die Führung des Gegenbeweises insoweit zB BSG vom 27.1.2005 - B 7a/7 AL 194/04 B - juris RdNr 5)Diese gehört zu den Mindestanforderungen an die Bezeichnung eines Revisionszulassungsgrunds, weil es nicht Aufgabe des BSG ist, sich den maßgeblichen Sachverhalt aus den Akten oder der angegriffenen Entscheidung des LSG herauszusuchen (vgl nur BSG vom 29.9.2025 - B 4 AS 46/25 B - juris RdNr 10 mwN)...

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BSG, 23.04.2026 - B 12 KR 8/26 AR - Verwerfung der unzulässigen Beschwerde des Klägers gegen Nichtzulassung der Revision mangels Nichteinhaltung der gesetzlichen Form; Wirksame Einlegung der Beschwerde nur durh einen beim BSG zugelassenen Prozessbevollmächitgten

...Bundessozialgericht Beschl. v. 23.04.2026, Az.: B 12 KR 8/26 AR Verwerfung der unzulässigen Beschwerde des Klägers gegen Nichtzulassung der Revision mangels Nichteinhaltung der gesetzlichen Form; Wirksame Einlegung der Beschwerde nur durh einen beim BSG zugelassenen ProzessbevollmächitgtenDer Kläger hat gegen das Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 17.3.2026 mit einem, nach Weiterleitung durch das LSG, beim BSG am 25.3.2026 eingegangenen Schreiben vom...

BSG, 23.04.2026 - B 5 R 146/25 B - Verwerfung der Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision wegen Unzulässigkeit; Fehlende hinreichende Darlegung sowohl einer Divergenz als auch der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache

...Damit möchte der Kläger letztlich vom BSG erfahren, ob das LSG die iS von § 240 Abs 2 SGB VI zumutbaren Tätigkeiten richtig bestimmt und dafür das sogenannte Mehrstufenschema des BSG speziell auf ihn zutreffend angewandt hat.zB BSG Beschluss vom 19.4.2024 - B 5 R 113/23 B - juris RdNr 11 mwN) . Ebenso wenig eignen sich (verdeckte) Tatsachenfragen als tauglicher Anknüpfungspunkt für eine Grundsatzrüge (stRspr; zB BSG Beschluss vom 24.2.2025 - B 5 R 111/24 B - juris RdNr 7 mwN)...

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BSG, 23.04.2026 - B 1 KR 2/26 B - Vollständige Kostenerstattung für eine Operation eines Versicherten in Polen durch den in den USA ansässigen Orthopäden (hier: SUPERAnkle-Prozedur)

...einerseits und in einem Urteil des BSG, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des BVerfG andererseits gegenüberstellen und Ausführungen dazu machen, weshalb beide miteinander unvereinbar sein sollen und die Berufungsentscheidung auf dieser Divergenz beruht (vgl zB BSG vom 19.9.2007 - B 1 KR 52/07 B - juris RdNr 6; BSG vom 9.5.2018 - B 1 KR 55/17 Bvgl zB BSG vom 20.7.2010 - B 1 KR 29/10 B - juris RdNr 5 mwN; BSG vom 1.3.2011 - B 1 KR 112/10 B - juris RdNr 3 mwN; BSG vom 14.10.2016 - B 1 KR 59/16 B - juris RdNr 5)...

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BSG, 23.04.2026 - B 2 U 117/25 B - Erfolglose Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision wegen Feststellung einer höheren Minderung der Erwerbsfähigkeit aufgrund der Folgen einer anerkannten BK 2108 ; Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wegen unzureichender Geltendmachung des Verfahrensmangels

...Bundessozialgericht Beschl. v. 23.04.2026, Az.: B 2 U 117/25 B Erfolglose Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision wegen Feststellung einer höheren Minderung der Erwerbsfähigkeit aufgrund der Folgen einer anerkannten BK 2108 ;zB BSG Beschlüsse vom 31.10.2025 - B 2 U 127/24 B - juris RdNr 6, vom 9.7.2024 - B 2 U 42/23 B - juris RdNr 5 und vom 9.6.2023 - B 2 U 7/23 B - juris RdNr 7, jeweils mwN)...

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BSG, 23.04.2026 - B 6a KR 28/25 BH - Beginn der Verzinsung eines Beitragserstattungsanspruchs

...Zwar kann nach der Rechtsprechung des BSG in einem Widerspruch gegen einen Beitragsbescheid zugleich ein Erstattungsantrag enthalten sein ( BSG Urteil vom 16.4.1985 - 12 RK 19/83 - SozR 2100 § 27 Nr 3 = juris RdNr 22) .Vollständig ist ein Erstattungsantrag im Sinne dieser Vorschrift, wenn er alle Angaben enthält, die der Versicherungsträger für seine Entscheidung über die Erstattung benötigt ( BSG Urteil vom 7.9.2017 - B 10 LW 1/16 R - BSGE 124, 128 = SozR 4-2400 § 27 Nr 8 , RdNr 34)...

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BSG, 22.04.2026 - B 12 KR 2/26 BH - Ablehnung des Antrags der Klägerin auf PKH-Bewilligung unter Beiorndung eines Rechtsanwalts für Beschwerdeverfahren gegen Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG; Fehlende Erfolgsaussichten keinen Hinweis auf das Vorliegen eines der Revisionszulassungsgründen; Rechtmäßige Festsetzung rückwirkender KV-Beiträge und Säumniszuschläge

...vgl nur BSG Beschluss vom 17.4.2012 - B 13 R 347/11 B - SozR 4-2600 § 72 Nr 5 RdNr 17; BSG Beschluss vom 28.1.2019 - B 12 KR 94/18 B - juris RdNr 6 mwN) .Bundessozialgericht Beschl. v. 22.04.2026, Az.: B 12 KR 2/26 BH Ablehnung des Antrags der Klägerin auf PKH-Bewilligung unter Beiorndung eines Rechtsanwalts für Beschwerdeverfahren gegen Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG;...

BSG, 22.04.2026 - B 12 BA 45/25 B - Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

...zB BSG Beschluss vom 25.7.2011 - B 12 KR 114/10 B - SozR 4-1500 § 160 Nr 22 RdNr 4; BSG Beschluss vom 21.10.2020 - B 13 R 59/19 B - SozR 4-1500 § 96 Nr 12 RdNr 8) .zB BSG Beschluss vom 2.3.1995 - 7 BAr 196/94 - SozR 3-1500 § 66 Nr 3 - juris RdNr 16 mwN; BSG Beschluss vom 22.1.2025 - B 1 KR 71/23 B - juris RdNr 5 mwN)...

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BSG, 22.04.2026 - B 10 SF 1/26 AR - Verwerfung der Beschwerden mangels Statthaftigkeit

...Bundessozialgericht Beschl. v. 22.04.2026, Az.: B 10 SF 1/26 AR Verwerfung der Beschwerden mangels StatthaftigkeitMit einem an das LSG gerichteten und von dort an das BSG weitergeleiteten Schreiben vom 26.1.2026 hat die Antragstellerin hiergegen "sofortige Rechtsbeschwerde" eingelegt...

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BSG, 22.04.2026 - B 3 P 15/25 BH - Ablehnung des Antrags auf PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts für Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision; Keine Verwendung der zwingend vorgeschriebenen Form mittels eingeführtem Formular durch PKH-Formularverordnung

...Bundessozialgericht Beschl. v. 22.04.2026, Az.: B 3 P 15/25 BH Ablehnung des Antrags auf PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts für Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision; Keine Verwendung der zwingend vorgeschriebenen Form mittels eingeführtem Formular durch PKH-Formularverordnung Das LSG hat die Klägerin mit zutreffenden Erläuterungen zur PKH ausdrücklich darüber belehrt, dass sowohl der PKH-Antrag als auch die formgerechte Erklärung bis zum Ablauf der Beschwerdefrist beim BSG einzureichen sind...

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