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Gerichtsbeschlüsse

Über 508.031 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

• BGH, 22.04.2026 - 2 ARs 92/26 - Bestimmung der Strafvollstreckungskammer des LG Kralsruhe als zuständiges Gericht für weitere Führungsaufsicht; Übergang der Zuständigkeit mit Aufnahme des Verurteilten in die JVA Bruchsal auch für noch andauernde Führungsaufsicht

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 22.04.2026, Az.: 2 ARs 92/26 Bestimmung der Strafvollstreckungskammer des LG Kralsruhe als zuständiges Gericht für weitere Führungsaufsicht; Übergang der Zuständigkeit mit Aufnahme des Verurteilten in die JVA Bruchsal auch für noch andauernde FührungsaufsichtBibliographie Gericht BGH Datum 22.04.2026 Aktenzeichen 2 ARs 92/26 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 15579...

• BGH, 22.04.2026 - 4 StR 225/25 - Änderung des Schuldspruchs betreffend den Angeklagten u.a. des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwei Fällen und der Drittbesitzverschaffung kinderpornographischer Inhalte; Unzulässigkeit der Rüge der Ablehnung des Antrags auf Vernehmung des Zeugen durch Gericht mangels Darlegung eines bestimmt bezeichneten Beweismittels; Fehlerhaft angenommene Tatmehrheit zwischen Besitz kinder- und jugendpornographischer Inhalte und Missbrauchstaten sowie Drittbesitzverschaffung

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 22.04.2026, Az.: 4 StR 225/25 Änderung des Schuldspruchs betreffend den Angeklagten u.a. des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwei Fällen und der Drittbesitzverschaffung kinderpornographischer Inhalte;Unzulässigkeit der Rüge der Ablehnung des Antrags auf Vernehmung des Zeugen durch Gericht mangels Darlegung eines bestimmt bezeichneten Beweismittels;...

• BGH, 22.04.2026 - 4 StR 575/25 - Änderung des Schuldspruchs in konkurrenzrechtlicher Hinsicht bzgl. der Untreue

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 22.04.2026, Az.: 4 StR 575/25 Änderung des Schuldspruchs in konkurrenzrechtlicher Hinsicht bzgl. der UntreueBibliographie Gericht BGH Datum 22.04.2026 Aktenzeichen 4 StR 575/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 14862...

• BGH, 22.04.2026 - 5 StR 8/26 - Fehlende Prüfung des Strafmilderungsgrundes der Aufklärungshilfe gemäß § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 22.04.2026, Az.: 5 StR 8/26 Fehlende Prüfung des Strafmilderungsgrundes der Aufklärungshilfe gemäß § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB Bibliographie Gericht BGH Datum 22.04.2026 Aktenzeichen 5 StR 8/26 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 15004...

• BGH, 22.04.2026 - 5 StR 98/26 - Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 22.04.2026, Az.: 5 StR 98/26 Anordnung der Unterbringung in der SicherungsverwahrungBibliographie Gericht BGH Datum 22.04.2026 Aktenzeichen 5 StR 98/26 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 13911...

• BGH, 22.04.2026 - 5 StR 102/26 - Änderung des Urteil des LG im Strafausspruch bzgl Höhe der Tagessätze und der Gesamtstrafe auf Revision des Angeklagten; Unzulässige Rügen bzgl. Entlassung eines Zeugen und Entziehung des Fragerechts der Verteidigung; Unzulässige Rüge wegen Zurückweisung eines Ablehnungsantrags; Fehlende Bestimmung einer Geldstrafe

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 22.04.2026, Az.: 5 StR 102/26 Änderung des Urteil des LG im Strafausspruch bzgl Höhe der Tagessätze und der Gesamtstrafe auf Revision des Angeklagten; Unzulässige Rügen bzgl.Entlassung eines Zeugen und Entziehung des Fragerechts der Verteidigung; Unzulässige Rüge wegen Zurückweisung eines Ablehnungsantrags; Fehlende Bestimmung einer Geldstrafe...

• BGH, 22.04.2026 - 5 StR 108/26 - Prüfung einer aufgehobenen oder erheblich beeinträchtigten Einsichtsfähigkeit oder Steuerungsfähigkeit eines Angeklagten zur Tatzeit (hier: sexuelle Übergriffe)

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 22.04.2026, Az.: 5 StR 108/26 Prüfung einer aufgehobenen oder erheblich beeinträchtigten Einsichtsfähigkeit oder Steuerungsfähigkeit eines Angeklagten zur Tatzeit (hier: sexuelle Übergriffe)Bibliographie Gericht BGH Datum 22.04.2026 Aktenzeichen 5 StR 108/26 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 15350...

• BGH, 22.04.2026 - 5 StR 616/25 - Herabsetzung der verhängten Einzelfreiheitsstrafen i.R.d. Strafzumessung

  ...Bundesgerichtshof Urt. v. 22.04.2026, Az.: 5 StR 616/25 Herabsetzung der verhängten Einzelfreiheitsstrafen i.R.d. StrafzumessungBibliographie Gericht BGH Datum 22.04.2026 Aktenzeichen 5 StR 616/25 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 13908...

• BGH, 22.04.2026 - 5 StR 670/25 - Vorführung eines Beschuldigten bei Gebotenheit

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 22.04.2026, Az.: 5 StR 670/25 Vorführung eines Beschuldigten bei GebotenheitBibliographie Gericht BGH Datum 22.04.2026 Aktenzeichen 5 StR 670/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 13909...

• BVerwG, 22.04.2026 - BVerwG 4 BN 33.25 - Zurückweisung der Beschwerde der Antragstellerin gegen Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Zulässige bauplanungsrechtliche Festsetzung eines Sondergebiets "Krematorium" ohne Abschiedsraum innerhalb oder am Rande eines bestehenden Gewerbe- und Industriegebiets als Frage des Einzelfalls

  ...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 22.04.2026, Az.: BVerwG 4 BN 33.25 Zurückweisung der Beschwerde der Antragstellerin gegen Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache;Zulässige bauplanungsrechtliche Festsetzung eines Sondergebiets "Krematorium" ohne Abschiedsraum innerhalb oder am Rande eines bestehenden Gewerbe- und Industriegebiets als Frage des Einzelfalls...