BSG, 16.01.2026 - B 12 P 1/25 B - Geltendmachung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (hier: Beitragsrückstände zur privaten Pflegepflichtversicherung)
...Sie liegt daher nicht schon dann vor, wenn das angefochtene Urteil nicht den Kriterien entsprechen sollte, die das BSG, der GmSOGB oder das BVerfG entwickelt hat, sondern erst dann, wenn das LSG diesen Kriterien auch widersprochen, also andere rechtliche Maßstäbe bei seiner Entscheidung herangezogen hat (vgl BSG Beschluss vom 12.5.2005 - B 3 P 13/04 B - SozR 4-1500 § 160 Nr 6 RdNr 5 und BSG Beschluss vom 16.7.2004 - B 2 U 41/04 Bangeführte Rechtsprechung des BSG nicht nur nicht beachtet oder unzutreffend angewandt, sondern auch durch einen widersprechenden abstrakten Rechtssatz in Frage gestellt hätte (vgl BSG Beschluss vom 12.6.2025 - B 12 BA 8/24 B - juris RdNr 10)...