BSG, 26.01.2026 - B 4 AS 271/25 BH - Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.d. Beschwerdeverfahrens auf Erstattung von Schülerbeförderungskosten
...Auch die Verhängung von Verschuldenskosten bzw "Missbrauchsgebühren" ist in diesem Sinne Gegenstand der Kostenentscheidung ( BSG vom 19.10.2017 - B 3 KR 4/17 B - juris RdNr 11; BSG vom 23.1.2020 - B 4 AS 22/20 BH - juris RdNr 7) .BSG vom 3.4.2020 - B 8 SO 58/19 B - juris RdNr 6 mwN) . Dies ist im Hinblick auf die von der Klägerin geltend gemachten Bedarfe für Bildung und Teilhabe nicht der Fall gewesen (vgl bereits den - ebenfalls die Klägerin betreffenden - Beschluss des Senats BSG vom 21.12.2021 - B 4 AS 36/21 BH...