...Bundesgerichtshof Beschl. v. 07.04.2026, Az.: 4 StR 99/24 Verwerfung der Anhörungsrüge Bibliographie GerichtBGH Datum 07.04.2026 Aktenzeichen 4 StR 99/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 15461 Entscheidungsname...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 07.04.2026, Az.: 5 StR 685/25 Verwerfung der Revision als begründet BibliographieBGH, Urteile vom 22. Januar 2026 - 3 StR 33/25 Rn. 28; vom 25. August 2022 - 3 StR 359/21 Rn. 50). Der Sache nach erhebt der Beschwerdeführer Einwendungen gegen die Beweiswürdigung, mit denen jedoch keine Rechtsfehler aufgezeigt werden...
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...Bundesgerichtshof Beschl. v. 07.04.2026, Az.: AnwZ (Brfg) 35/25 Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen VermögensverfallsECLI ECLI:DE:BGH:2026:070426BANWZ.BRFG.35.25.0 Verfahrensgang vorgehend AGH Nordrhein-Westfalen - 19.09.2025 - AZ: 1 AGH 24/25...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 07.04.2026, Az.: 4 StR 685/25 Verwerfung der Revision des Angeklagten wegen erfolgloser Verfahrensrüge;Ob ein Fehlschlag vorliegt, ist für jedes im Versuchsstadium stecken gebliebene Delikt ungeachtet der konkurrenzrechtlichen Bewertung gesondert zu prüfen ( BGH, Beschluss vom 4...
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...Bundesgerichtshof Beschl. v. 02.04.2026, Az.: 1 StR 441/25 Zurückweisung der Anhörungsrüge des Verurteilten mangels Verletzung rechtlichen Gehörs; Rechtmäßige Verwerfung der Revision des Angeklagten gegen Verurteilung wegen Steuerhinterziehung; Kein Vorliegen von Verfahrensfehlern Die Anhörungsrüge dient, wenn - wie hier - rechtliches Gehör gewährt worden ist, nicht dazu, das Revisionsgericht zu veranlassen, das Vorbringen der Antragstellerin nochmals zu überprüfen (vgl. auch BGH, Beschluss vom 2...
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...Bundesgerichtshof Beschl. v. 02.04.2026, Az.: 6 StR 7/26 Konkrete Bezeichnungen der einzuziehenden Gegenstände in der UrteilsformelDezember 2019 - 2 StR 331/19, Rn.17). Da sich die konkreten Mengen jedoch den Urteilsgründen entnehmen lassen, hat der Senat die Entscheidungsformel entsprechend § 354 Abs. 1 StPO präzisiert (vgl. BGH, Beschluss vom 5. März 2024 - 6 StR 61/24 , Rn. 2)...
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...Bundesgerichtshof Beschl. v. 02.04.2026, Az.: 1 StR 410/25 Zurückweisung der Anhörungsrüge Bibliographieer kann jedoch nicht verlangen, dass ihm die Gründe, aus denen seine Beanstandungen für nicht durchgreifend erachtet werden, im Verwerfungsbeschluss mitgeteilt werden (st. Rspr.; BGH, Beschluss vom 28...
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...Bundesgerichtshof Beschl. v. 02.04.2026, Az.: X ZR 77/25 Erneute Aussetzung des Verfahrens über eine Nichtzulassungsbeschwerde nach rechtskräftigem Abschluss eines Nichtigkeitsverfahrens (hier: Abstandsstück)Eine gegen das Klagepatent gerichtete Nichtigkeitsklage der hiesigen Beklagten ist in beiden Instanzen erfolglos geblieben ( BGH, Urteil vom 29. April 2025 - X ZR 43/23 , GRUR 2025, 1079 - Abstandsstück I)....
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 01.04.2026, Az.: XII ZB 647/24 Erbscheinsverfahren über das Erbrecht der Ehefrau i.R.d. Einrichtung einer Betreuung für den Aufgabenbereich der Vertretung des geschäftsunfähigen Ehegatten im Ehescheidungsverfahren;ECLI ECLI:DE:BGH:2026:010426BXIIZB647.24.0 Verfahrensgang vorgehend AG Darmstadt - 21.06.2023 - AZ: 43 VI 31/21...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 01.04.2026, Az.: 3 StR 60/26 Ergänzung des Urteils um Vollstreckung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt vor seiner Unterbringung in der Sicherunsverwahrung; Umfassen auch der Anordnung bei Aufhebung des Urteils im MaßregelausspruchECLI ECLI:DE:BGH:2026:010426B3STR60.26.0 Verfahrensgang vorgehend LG Mönchengladbach - 03.12.2025 - AZ: 23 KLs 3/25 (300 Js 3002/23)...
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