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Gerichtsbeschlüsse

Über 507.743 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

• BFH, 21.04.2026 - VIII R 28/23 - Beachtung der wegen Corona-Pandemie für das Jahr 2019 gesetztliche Verlängerung der Fristen auch für Festsetzung von Verspätungszuschlägen bzgl. Feststellungserklärungen ; Keine verfassungsrechtliche Ungleichbehandlung durch unterschiedliche Bemessung von Verspätungszuschlägen für Einkommensteuererklärungen und für Feststellungserklärungen

  ...Bundesfinanzhof Beschl. v. 21.04.2026, Az.: VIII R 28/23 Beachtung der wegen Corona-Pandemie für das Jahr 2019 gesetztliche Verlängerung der Fristen auch für Festsetzung von Verspätungszuschlägen bzgl.Feststellungserklärungen ; Keine verfassungsrechtliche Ungleichbehandlung durch unterschiedliche Bemessung von Verspätungszuschlägen für Einkommensteuererklärungen und für Feststellungserklärungen...

• BFH, 21.04.2026 - IX R 34/24 - Keine Auslösung eines Passivierungsverbots für Schuldner bei Verzicht des Gläubigers auf die Anmeldung seiner Forderung zur Insolvenztabelle; Geltung für Handels- und Steuerbilanzanz; Keine gewinnwirksame Ausbuchung einer Verbindlichkeit anlässlich eines Insolvenzverfahrens

  ...Bundesfinanzhof Urt. v. 21.04.2026, Az.: IX R 34/24 Keine Auslösung eines Passivierungsverbots für Schuldner bei Verzicht des Gläubigers auf die Anmeldung seiner Forderung zur Insolvenztabelle; Geltung für Handels- und Steuerbilanzanz; Keine gewinnwirksame Ausbuchung einer Verbindlichkeit anlässlichBibliographie Gericht BFH Datum 21.04.2026 Aktenzeichen IX R 34/24 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 15076...

• BSG, 20.04.2026 - B 3 P 8/26 AR - Verwerfung der unzulässigen Anhörungsrüge der Klägerin gegen Nichtzulassung der Revision im angegriffenen Beschluss ; Nichteinhaltung der gesetztlichen Form mangels Einlegung der Anhörungsrüge durch einen Prozessbevollmächtigten

  ...Bundessozialgericht Beschl. v. 20.04.2026, Az.: B 3 P 8/26 AR Verwerfung der unzulässigen Anhörungsrüge der Klägerin gegen Nichtzulassung der Revision im angegriffenen Beschluss ; Nichteinhaltung der gesetztlichen Form mangels Einlegung der Anhörungsrüge durch einen ProzessbevollmächtigtenBibliographie Gericht BSG Datum 20.04.2026 Aktenzeichen B 3 P 8/26 AR Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 14310...

• BSG, 20.04.2026 - B 10 EG 5/25 B

  ...Bundessozialgericht Beschl. v. 20.04.2026, Az.: B 10 EG 5/25 B Bibliographie Gericht BSG Datum 20.04.2026 AktenzeichenB 10 EG 5/25 B Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 15603 Entscheidungsname [keine Angabe] ECLI ECLI:DE:BSG:2026:200426BB10EG525B0...

• BSG, 20.04.2026 - B 10 R 3/25 B

  ...Bundessozialgericht Beschl. v. 20.04.2026, Az.: B 10 R 3/25 B Bibliographie Gericht BSG Datum 20.04.2026 AktenzeichenB 10 R 3/25 B Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 15604 Entscheidungsname [keine Angabe] ECLI ECLI:DE:BSG:2026:200426BB10R325B0...

• BSG, 20.04.2026 - B 10 ÜG 4/26 AR - Statthaftigkeit einer Beschwerde

  ...Bundessozialgericht Beschl. v. 20.04.2026, Az.: B 10 ÜG 4/26 AR Statthaftigkeit einer Beschwerde BibliographieGericht BSG Datum 20.04.2026 Aktenzeichen B 10 ÜG 4/26 AR Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 14740...

• BSG, 20.04.2026 - B 11 AL 2/26 B - Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig

  ...Bundessozialgericht Beschl. v. 20.04.2026, Az.: B 11 AL 2/26 B Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässigBibliographie Gericht BSG Datum 20.04.2026 Aktenzeichen B 11 AL 2/26 B Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 14991...

• BGH, 20.04.2026 - 1 StR 65/26 - Zurückweisung der Anhörungsrüge

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 20.04.2026, Az.: 1 StR 65/26 Zurückweisung der Anhörungsrüge BibliographieGericht BGH Datum 20.04.2026 Aktenzeichen 1 StR 65/26 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 14420 Entscheidungsname...

• BGH, 20.04.2026 - 1 StR 348/25 - Verwerfung der Revision der Angeklagten als unbegrüdnet; Annahme eines die Angeklagte nicht beschwerenden (Mindest-)Schuldumfangs aus Urteil

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 20.04.2026, Az.: 1 StR 348/25 Verwerfung der Revision der Angeklagten als unbegrüdnet; Annahme eines die Angeklagte nicht beschwerenden (Mindest-)Schuldumfangs aus Urteil Bibliographie Gericht BGH Datum 20.04.2026 Aktenzeichen 1 StR 348/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 14624...

• BVerwG, 20.04.2026 - BVerwG 2 VR 20.25 - Anspruch auf vorläufigen Rechtsschutz des Beamten gegen Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens an die Beigeladene; Fehlerhafte Besetzung des aussgeschriebenen Dienstpostens an Beigeladene ; Verletzung dienstpersonenbezoger Voraussetzungen im Anforderungsprofil; Zwingende Angaben von nicht notwendigen, aber zu berücksichtigende Kriterien bei gleicher Eignung von Bewerbern

  ...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 20.04.2026, Az.: BVerwG 2 VR 20.25 Anspruch auf vorläufigen Rechtsschutz des Beamten gegen Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens an die Beigeladene;Fehlerhafte Besetzung des aussgeschriebenen Dienstpostens an Beigeladene ; Verletzung dienstpersonenbezoger Voraussetzungen im Anforderungsprofil;...