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Gerichtsbeschlüsse

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  • BSG, 16.02.2026 - B 12 BA 13/25 B - Verwerfung der Beschwerde des Klägers gegen Nichtzulassung der Revision als unzulässig; Fehlen einer Sachverhaltsdarstellung; Keine hinreichende Darlegung von Zulassungsgründen

    ...Aufl 2023, § 160a RdNr 16d; vgl zur Rüge der unterlassenen notwendigen Beiladung Dritter BSG Beschluss vom 20.10.2022 - B 12 KR 62/21 B - juris RdNr 9; BSG Beschluss vom 7.10.2025 - B 5 R 19/25 B - juris RdNr 24, jeweils mwN) .BSG Beschluss vom 23.12.2015 - B 12 KR 51/15 B - juris RdNr 11 mwN) handelt, fehlt in der Begründung jedwede Auswertung der bereits vorliegenden umfangreichen Rechtsprechung des BSG zur Statusbeurteilung in Bezug darauf, ob sich hieraus Antworten auf die formulierten Fragen gewinnen lassen (vgl zB BSG Beschluss vom 7.1.2025 - B 5 R 145/24 B...

  • BSG, 16.02.2026 - B 2 U 64/25 B - Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

    ...Im Übrigen ist Gegenstand des Beschwerdeverfahrens vor dem BSG von vornherein nicht das Ergebnis richterlicher Beweiswürdigung (vgl § 160 Abs 2 Nr 3 Halbsatz 2 SGG ; grundlegend BSG Beschluss vom 4.7.2025 - B 2 U 22/25 B - juris RdNr 12) .Bundessozialgericht Beschl. v. 16.02.2026, Az.: B 2 U 64/25 B Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde...

  • BSG, 16.02.2026 - B 2 U 54/25 B - Anerkennung der Schultererkrankung als Berufskrankheit

    ...Maßgeblich ist dabei keine schematische Betrachtung, sondern eine wertende Gesamtbetrachtung aller Umstände des Einzelfalls (stRspr; vgl etwa BSG Urteil vom 21.3.2024 - B 2 U 14/21 R - BSGE 138, 1 (vorgesehen) = SozR 4-2700 § 8 Nr 84 , RdNr 30, 31) .Soweit der Kläger unter Nennung von BSG-Urteilen (vom 2.4.2009 - B 2 U 9/08 R und vom 27.6.2006 - B 2 U 20/04 R ) geltend macht, es sei vom LSG nicht begründet worden, weshalb dieses mit der Annahme der überragenden Bedeutung der anatomischen Ursachen von der Rechtsprechung des BSG zur Theorie der wesentlichen Bedingung abweiche, stellt er damit gerade keine Rechtssätze gegenüber, die einander widersprechen...

  • BSG, 12.02.2026 - B 1 KR 48/24 B - Anforderungen an die Darlegung der Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung

    ...Zwar ist in der Rechtsprechung des BSG überwiegend anerkannt, dass es grundsätzlich ermessensfehlerhaft ist, wenn das LSG durch den Einzelrichter entscheidet und selbst die Revision zum BSG wegen grundsätzlicher Bedeutung der entschiedenen Rechtssache zulässt.Wer sich auf den Zulassungsgrund der Divergenz beruft, muss entscheidungstragende abstrakte Rechtssätze im Urteil des Berufungsgerichts einerseits und in einem Urteil des BSG, des GmSOGB oder des BVerfG andererseits gegenüberstellen und Ausführungen dazu machen, weshalb beide miteinander unvereinbar sein sollen und das Berufungsurteil auf dieser Divergenz beruht (vgl zB BSG vom 19.9.2007 - B 1 KR 52/07 B - juris RdNr 6; BSG vom 9.5.2018 - B 1 KR 55/17 B...

  • BSG, 12.02.2026 - B 11 AL 18/25 B - Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

    ...der Nachprüfung durch das BSG im Beschwerdeverfahren vollständig entzogen ist, und dass eine Sachaufklärungsrüge die Bezeichnung eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags voraussetzt (dazu BSG vom 23.2.2022 - B 9 SB 74/21 BMögliche Fehler der Rechtsanwendung im Einzelfall können jedoch die Zulassung einer Revision nicht rechtfertigen ( BSG vom 11.5.2020 - B 4 AS 2/20 B - juris RdNr 11; BSG vom 21.1.2022 - B 4 AS 272/21 B - juris RdNr 6; BSG vom 2.2.2022 - B 11 AL 49/21 B - juris RdNr 6)...

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  • BSG, 11.02.2026 - B 2 U 2/26 BH - Ablehnung des Antrags auf gerichtliche Beiordnung eines Rechtsanwalts; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

    ...Sie kommt nur dann in Betracht, wenn das LSG einen tragenden abstrakten Rechtssatz in Abweichung von einem vorhandenen abstrakten Rechtssatz des BSG, des GmSOGB oder des BVerfG aufgestellt hat (zB BSG Beschluss vom 11.7.2025 - B 2 U 9/25 B - juris RdNr 3 mwN) .Bundessozialgericht Beschl. v. 11.02.2026, Az.: B 2 U 2/26 BH Ablehnung des Antrags auf gerichtliche Beiordnung eines Rechtsanwalts; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde...