Gerichtsbeschlüsse

BGH, 22.04.2026 - IX ZA 1/26 - Verwerfung des Ablehnungsgesuchs des Antragstellers als unzulässig wegen Rechtsmissbräuchlichkeit; Keine Hinderung abgelehnter Richter an weiterer Mitwirkung bei eindeutig unzulässigen oder rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuchen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 22.04.2026, Az.: IX ZA 1/26 Verwerfung des Ablehnungsgesuchs des Antragstellers als unzulässig wegen Rechtsmissbräuchlichkeit; Keine Hinderung abgelehnter Richter an weiterer Mitwirkung bei eindeutig unzulässigen oder rechtsmissbräuchlichen AblehnungsgesuchenIn diesen Fällen entscheidet - abweichend vom Wortlaut des § 45 Abs. 1 ZPO - das Gericht unter Mitwirkung der abgelehnten Richter und ohne Einholung einer dienstlichen Äußerung des abgelehnten Richters ( BGH, Beschluss vom 8...

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BGH, 22.04.2026 - IV ZR 70/25 - Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung der Prämie; Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung

...Bundesgerichtshof Urt. v. 22.04.2026, Az.: IV ZR 70/25 Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung der Prämie; Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten KrankenversicherungGericht BGH Datum 22.04.2026 Aktenzeichen IV ZR 70/25 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 13448 Entscheidungsname...

BGH, 22.04.2026 - II ZR 200/25 - Zurückweisung der Anregung der Bechwerdeführerin zur Ausetzung des Beschwerdeverfahrens; Wirksamkeit von Verfügungen zur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters durch Anordnung der vorläufigen Verwaltung des Vermögens; Abhängigkeit der Entscheidung in dem auszusetzenden Verfahren von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses (hier verneint)

...Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof keinen Anlass gesehen, das Verfahren nach § 148 Abs. 1 ZPO auszusetzen, wenn das Insolvenzgericht einer Partei nur einen Zustimmungsvorbehalt gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 InsO auferlegt hat ( BGH, Urteil vom 21.Bundesgerichtshof Beschl. v. 22.04.2026, Az.: II ZR 200/25 Zurückweisung der Anregung der Bechwerdeführerin zur Ausetzung des Beschwerdeverfahrens;...

BGH, 22.04.2026 - 5 StR 108/26 - Prüfung einer aufgehobenen oder erheblich beeinträchtigten Einsichtsfähigkeit oder Steuerungsfähigkeit eines Angeklagten zur Tatzeit (hier: sexuelle Übergriffe)

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 22.04.2026, Az.: 5 StR 108/26 Prüfung einer aufgehobenen oder erheblich beeinträchtigten Einsichtsfähigkeit oder Steuerungsfähigkeit eines Angeklagten zur Tatzeit (hier: sexuelle Übergriffe)Gericht BGH Datum 22.04.2026 Aktenzeichen 5 StR 108/26 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 15350 Entscheidungsname...

BGH, 22.04.2026 - 2 ARs 92/26 - Bestimmung der Strafvollstreckungskammer des LG Kralsruhe als zuständiges Gericht für weitere Führungsaufsicht; Übergang der Zuständigkeit mit Aufnahme des Verurteilten in die JVA Bruchsal auch für noch andauernde Führungsaufsicht

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 22.04.2026, Az.: 2 ARs 92/26 Bestimmung der Strafvollstreckungskammer des LG Kralsruhe als zuständiges Gericht für weitere Führungsaufsicht; Übergang der Zuständigkeit mit Aufnahme des Verurteilten in die JVA Bruchsal auch für noch andauernde FührungsaufsichtHinweis Verbundenes Verfahren: BGH - 22.04.2026 - AZ: 2 AR 25/26 Redaktioneller Leitsatz Die Perpetuierung der Zuständigkeit durch Befasstsein mit der Sache gilt nicht für den Gesamtvorgang der Führungsaufsicht, sondern nur für eine konkret erforderlich gewordene Sachentscheidung...

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BGH, 22.04.2026 - XII ZB 218/25 - Voraussetzungen für die Einrichtung einer Kontrollbetreuung bzgl. Verfolgung von Rückforderungsansprüchen; Zweifel an der Geschäftsfähigkeit eines Betroffenen zum maßgeblichen Zeitpunkt bei Übertragung des Grundstückes auf die Tochter als Bevollmächtigte

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 22.04.2026, Az.: XII ZB 218/25 Voraussetzungen für die Einrichtung einer Kontrollbetreuung bzgl.Gericht BGH Datum 22.04.2026 Aktenzeichen XII ZB 218/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 14867...

BGH, 22.04.2026 - 4 StR 225/25 - Änderung des Schuldspruchs betreffend den Angeklagten u.a. des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwei Fällen und der Drittbesitzverschaffung kinderpornographischer Inhalte; Unzulässigkeit der Rüge der Ablehnung des Antrags auf Vernehmung des Zeugen durch Gericht mangels Darlegung eines bestimmt bezeichneten Beweismittels; Fehlerhaft angenommene Tatmehrheit zwischen Besitz kinder- und jugendpornographischer Inhalte und Missbrauchstaten sowie Drittbesitzverschaffung

...BGH, Beschluss vom 17. November 2025 - 4 StR 385/25 Rn. 7; Urteil vom 23. Januar 2025 - 3 StR 351/24 Rn. 19 mwN), hat er auch nicht die Kraft, die Drittbesitzverschaffung und die Missbrauchstaten zu einer Einheit zu verklammern (vgl. hierzu grundlegend BGH, Beschluss vom 26.Bundesgerichtshof Beschl. v. 22.04.2026, Az.: 4 StR 225/25 Änderung des Schuldspruchs betreffend den Angeklagten u.a. des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwei Fällen und der Drittbesitzverschaffung kinderpornographischer Inhalte;...

BGH, 22.04.2026 - XII ZB 460/25 - Bemessung der Beschwer i.R.d. Verpflichtung zur Auskunftserteilung und Belegvorlage in einem Zugewinnausgleichsverfahren

...dem Bundesgerichtshof nicht folgen und dafür beachtenswerte Argumente entwickeln, mit denen sich der Bundesgerichtshof noch nicht ausreichend auseinandergesetzt hat (vgl. etwa BGH Beschluss vom 27.Bundesgerichtshof Beschl. v. 22.04.2026, Az.: XII ZB 460/25 Bemessung der Beschwer i.R.d. Verpflichtung zur Auskunftserteilung und Belegvorlage in einem Zugewinnausgleichsverfahren...

BGH, 22.04.2026 - II ZR 199/25 - Zurückweisung der Anregung der Bechwerdeführerin zur Ausetzung des Beschwerdeverfahrens; Wirksamkeit von Verfügungen zur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters durch Anordnung der vorläufigen Verwaltung des Vermögens; Abhängigkeit der Entscheidung in dem auszusetzenden Verfahren von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses (hier verneint)

...Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof keinen Anlass gesehen, das Verfahren nach § 148 Abs. 1 ZPO auszusetzen, wenn das Insolvenzgericht einer Partei nur einen Zustimmungsvorbehalt gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 InsO auferlegt hat ( BGH, Urteil vom 21.Bundesgerichtshof Beschl. v. 22.04.2026, Az.: II ZR 199/25 Zurückweisung der Anregung der Bechwerdeführerin zur Ausetzung des Beschwerdeverfahrens;...

BGH, 22.04.2026 - 4 StR 575/25 - Änderung des Schuldspruchs in konkurrenzrechtlicher Hinsicht bzgl. der Untreue

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 22.04.2026, Az.: 4 StR 575/25 Änderung des Schuldspruchs in konkurrenzrechtlicher Hinsicht bzgl. der UntreueGericht BGH Datum 22.04.2026 Aktenzeichen 4 StR 575/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 14862 Entscheidungsname...