Gerichtsbeschlüsse

BSG, 26.02.2026 - B 1 KR 38/25 BH - Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

...vgl BSG vom 26.6.1975 - 12 BJ 12/75 - SozR 1500 § 160a Nr 7 S 10 = juris RdNr 2; BSG vom 26.1.2005 - B 12 KR 62/04 B - SozR 4-1500 § 160a Nr 6 RdNr 18 = juris RdNr 9; BSG vom 31.10.2012 - B 13 R 107/12 B - SozR 4-2600 § 43 Nr 19 RdNr 21; BSG vom 17.7.2020 - B 1 KR 34/19 B - juris RdNr 6) .Bundessozialgericht Beschl. v. 26.02.2026, Az.: B 1 KR 38/25 BH Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision...

BSG, 26.02.2026 - B 5 R 11/26 B - Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision als unzulässig; Verrechnung von festgesetzten Beitragsforderungen nebst Säumniszuschlägen

...BSG Beschluss vom 12.6.2024 - B 5 R 180/23 B - juris RdNr 8 mwN). In der Beschwerdebegründung muss deshalb unter Auswertung der Rechtsprechung des BSG zu dem Problemkreis substantiiert vorgebracht werden, dass zu diesem Fragenbereich noch keineDenn der Kläger versäumt es bereits darzulegen, warum ein "Titel" erforderlich sein soll und befasst sich nicht ansatzweise mit der BSG-Rechtsprechung zu den Voraussetzungen einer Verrechnungslage, wonach die Forderung, mit der verrechnet wird (Aktivforderung), lediglich entstanden und fällig sein muss (vgl dazu BSG Urteil vom 10.11.2022 - B 5 R 27/21 R - SozR 4-1200 § 52 Nr 6 RdNr 23; BSG Urteil vom 7.2.2012 - B 13 R 85/09 R...

BSG, 26.02.2026 - B 1 KR 42/25 BH - Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

...Die Erklärung muss auch vollständig ausgefüllt bis zu diesem Zeitpunkt bei Gericht eingegangen sein (vgl BSG vom 27.2.2024 - B 5 R 3/24 BH - juris RdNr 2; BSG vom 30.9.2024 - B 12 KR 2/24 BH - juris RdNr 8) .Voraussetzung der PKH ist nach der Rechtsprechung des BSG und der anderen obersten Gerichtshöfe des Bundes, dass nicht nur der (grundsätzlich formlose) Antrag auf PKH, sondern auch die Erklärung in der für diese gesetzlich vorgeschriebenen Form ( § 73a Abs 1 SGG iVm § 117 Abs 2 und 4 ZPO ) bis zum Ablauf der Beschwerdefrist eingereicht wird (vgl BSG vom 31.10.2025 - B 2 U 25/25 BH...

BSG, 26.02.2026 - B 3 P 8/25 BH - Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

...Bundessozialgericht Beschl. v. 26.02.2026, Az.: B 3 P 8/25 BH Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der RevisionNach § 73a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 114 ZPO kann einem Beteiligten für ein Verfahren vor dem BSG nur dann PKH bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet; das ist hier nicht der Fall...

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BSG, 25.02.2026 - B 7 AS 33/26 BH - Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

...Bundessozialgericht Beschl. v. 25.02.2026, Az.: B 7 AS 33/26 BH Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der RevisionDas LSG hat den Kläger in der angefochtenen Entscheidung mit zutreffenden Erläuterungen zur PKH ausdrücklich darüber belehrt, dass sowohl der PKH-Antrag als auch die formgerechte Erklärung bis zum Ablauf der Beschwerdefrist beim BSG einzureichen sind...

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BSG, 25.02.2026 - B 2 U 6/26 AR - Verwerfung der Beschwerde als unzulässig

...Bundessozialgericht Beschl. v. 25.02.2026, Az.: B 2 U 6/26 AR Verwerfung der Beschwerde als unzulässigMit dem vorbezeichneten Beschluss hat das LSG das Gesuch des Klägers, die Richterin am LSG S wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, zurückgewiesen. Hiergegen hat der Kläger selbst mit Schreiben vom 9.2.2026 Beschwerde zum BSG eingelegt...

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BSG, 25.02.2026 - B 12 BA 34/25 B - Feststellung des Beschäftigtenstatus in der Tätigkeit als Bautaucher

...vgl etwa BSG Beschluss vom 25.9.2002 - B 7 AL 142/02 B - SozR 3-1500 § 160a Nr 34 - juris RdNr 6; BSG Beschluss vom 8.3.2021 - B 9 BL 3/20 B - juris RdNr 14; BSG Beschluss vom 10.12.2024 - B 12 KR 19/24 B - juris RdNr 10) .Mit Blick hierauf hätte die Beschwerdebegründung auf die ständige Rechtsprechung des BSG eingehen müssen, wonach zur Abgrenzung von selbstständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung grundsätzlich keine berufsbezogenen Kriterien, zB die hier gegenständlichen "technisch zwingende(n) Vorgaben" bei der Tätigkeit sog "freier Bautaucher", sondern dem allgemeinen Typus von Selbstständigkeit auf der einen Seite und abhängiger Beschäftigung auf der anderen Seite zuzuordnende Kriterien heranzuziehen sind (vgl zB BSG Urteil vom 4.6.2019 - B 12 R 11/18 R - BSGE 128, 191 =...

BSG, 25.02.2026 - B 7 AS 7/26 B, B 7 AS 8/26 B, B 7 AS 9/26 B - Wiedereinsetzung in die Fristen zur Einlegung und Begründung der Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revisionen

...vgl hierzu nur BSG vom 25.4.2023 - B 7 AS 112/22 B - juris RdNr 6 ff; BSG vom 4.3.2021 - B 4 AS 308/20 B - RdNr 6 ff;BSG vom 11.2.2015 - B 13 R 329/13 B - RdNr 11; vgl auch BSG vom 25.6.2021 - B 13 R 94/20 B - RdNr 9) , indem sie entweder selbst über solche Anträge entscheiden und dabei unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung die VwV Reiseentschädigung zu berücksichtigen haben oder solche Anträge jedenfalls an die Gerichtsverwaltung weiterleiten, damit von dort über sie entschieden werden kann ( BSG vom 25.4.2023 - B 7 AS 112/22 B...

BSG, 24.02.2026 - B 8 SO 38/25 BH - Bewilligung von Prozesskostenhilfe

...(Eingang beim Bundessozialgericht <BSG> am 12.5.2025)Bundessozialgericht Beschl. v. 24.02.2026, Az.: B 8 SO 38/25 BH Bewilligung von Prozesskostenhilfe Bibliographie...

BSG, 24.02.2026 - B 8 SO 32/25 AR - Verwerfung des Antrags auf Zulassung der Sprungrevision als unzulässig

...Die Klägerin hat bereits vor einer Entscheidung des Sozialgerichts (SG) Düsseldorf über die hiergegen gerichtete Klage beim Bundessozialgericht (BSG) die Zulassung der Sprungrevision beantragt (Schreiben vom 22.8.2025) .Bundessozialgericht Beschl. v. 24.02.2026, Az.: B 8 SO 32/25 AR Verwerfung des Antrags auf Zulassung der Sprungrevision als unzulässig...