Gerichtsbeschlüsse

BSG, 18.12.2024 - B 8 SO 14/22 R - Gewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe in Form der Besuchsbeihilfe

...Die ursprünglich erhobene Anfechtungs- und Leistungsklage ( § 54 Abs 1 und 4 , § 56 SGG ) gegen die genannten Bescheide war statthaft (vgl Bundessozialgericht <BSG> vom 28.1.2021 - B 8 SO 9/19 R - BSGE 131, 246 = SozR 4-3500 § 57 Nr 1 RdNr 15 mwN).Im Grundsatz beendet (erst) eine wesentlich veränderte Bedarfslage das maßgebliche Leistungsgeschehen (vgl BSG vom 28.11.2019 - B 8 SO 8/18 R - BSGE 129, 241 = SozR 4-3250 § 14 Nr 30 , RdNr 15) ;...

BSG, 18.12.2024 - B 8 SO 4/23 B - Gewährung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Grundsicherungsleistungen); Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

...Ebensowenig hat sie sich mit der vom Beklagten im Widerspruchsbescheid dargestellten Rechtsprechung des BSG auseinandergesetzt, wonach bei einem "Dissens" zwischen Betreutem und Betreuer unabhängig von einem ggf bestehenden Einwilligungsvorbehalt nur Prozesshandlungen des Betreuers wirksam sind, sodass einander widersprechende Prozesserklärungen - im Interesse eines sachgemäßen Prozessverlaufs - ausgeschlossen sind (vgl BSG vom 10.7.2013 - B 5 R 185/13 B - RdNr 3 mwN)Klärungsfähig ist eine Rechtsfrage nur dann, wenn sie für den zu entscheidenden Fall rechtserheblich ist ( BSG vom 25.10.1978 - 8/3 BK 28/77 - BSG SozR 1500 § 160a Nr 31)...

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BSG, 18.12.2024 - B 8 SO 7/24 B - Berücksichtigung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung iHv 20 % des Regelsatzes i. R. von Leistungen der Grundsicherung im Alter und Erwerbsminderung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe - (SGB XII) ; Verletzung des Anspruchs des Klägers auf rechtliches Gehör

...BSG insoweit von den Betroffenen, ihre Mittellosigkeit substantiiert darzulegen und auf Verlangen des Gerichts nachzuweisen (vgl hierzu nur BSG vom 3.1.2022 - B 1 KR 45/21 Bwird, kann hierin nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) eine Versagung rechtlichen Gehörs liegen, weil in solchen Fällen...

BSG, 18.12.2024 - B 2 U 40/23 B - Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde; Feststellung eines Arbeitsunfalls

...Doch ist in der Rechtsprechung des BSG geklärt, dass die für die Vernehmung von Zeugen maßgeblichen Grundsätze für die Befragung von Verfahrensbeteiligten entsprechend gelten ( BSG Urteil vom 28.11.2007 - B 11a/7a AL 14/07 RBundessozialgericht Beschl. v. 18.12.2024, Az.: B 2 U 40/23 B Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde; Feststellung eines Arbeitsunfalls...

BSG, 18.12.2024 - B 8 SO 8/23 R - Weitergewährung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Grundsicherungsleistungen)

...BSG vom 13.12.2022 - B 12 KR 14/20 R - RdNr 8 ff) . Vorliegend liegt aber ein in der Rechtsprechung anerkannter Ausnahmefall vor, der die Entscheidung allein durch den Berichterstatter als Einzelrichter rechtfertigt, denn die Beteiligten haben ihr Einverständnis mit einer Entscheidung durch den Einzelrichter in Kenntnis der beabsichtigten Zulassung der Revision im Hinblick auf die bereits beim BSG anhängigen Verfahren erklärt (vgl zu den anerkannten Ausnahmefällen BSG vom 31.8.2011 - GS 2/10 - BSGE 109, 81 = vgl zur besonderen sozialen Schutzbedürftigkeit älterer Menschen nach dem Überschreiten der Grenze des § 41 Abs 2 SGB XII auch BSG vom 24.2.2016 - B 8 SO 11/14 R - BSGE 121, 12 = SozR 4-3500 § 71 Nr 1 , RdNr 12 zur Altenhilfe)...

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BSG, 18.12.2024 - B 5 R 79/24 AR - Verwerfung des Rechtsbehelfs

...Ungeachtet dessen beachtet der Kläger nicht, dass sich die Beteiligten in Verfahren vor dem BSG, außer in Verfahren zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe, durch einen beim BSG zugelassenen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen müssen ( § 73 Abs 4 SGG ) .Bundessozialgericht Beschl. v. 18.12.2024, Az.: B 5 R 79/24 AR Verwerfung des Rechtsbehelfs Bibliographie...

BSG, 18.12.2024 - B 2 U 46/24 AR - Verwerfung der Beschwerde

...Bundessozialgericht Beschl. v. 18.12.2024, Az.: B 2 U 46/24 AR Verwerfung der Beschwerde Bibliographie GerichtDer 2. Senat des Bundessozialgerichts hat am 18. Dezember 2024 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Roos sowie die Richter Karmanski und Dr.Wahl beschlossen:...

BSG, 17.12.2024 - B 7 AS 81/24 B - Verstoß gegen § 123 SGG (Verkennung des Streitgegenstands); Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

...BSG vom 22.3.1988 - 8/5a RKn 11/87 - BSGE 63, 93, 94 = SozR 2200 § 205 Nr 65 S 180 = Juris RdNr 11; BSG vom 8.12.2010 - B 6 KA 38/09 RDabei sind nicht nur der Wortlaut, sondern auch die sonstigen Umstände des Falles, die für das Gericht und die anderen Beteiligten erkennbar sind, zu berücksichtigen (vgl nur BSG vom 25.6.2002 - B 11 AL 23/02 R - juris RdNr 21; BSG vom 8.11.2005 - B 1 KR 76/05 B - SozR 4-1500 § 158 Nr 2 RdNr 6)...

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BSG, 17.12.2024 - B 7 AS 171/24 AR - Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

...Bundessozialgericht Beschl. v. 17.12.2024, Az.: B 7 AS 171/24 AR Verwerfung der NichtzulassungsbeschwerdeDer 7. Senat des Bundessozialgerichts hat am 17. Dezember 2024 durch die Vorsitzende Richterin S . Knickrehm sowie den Richter Söhngen und die Richterin Neumann beschlossen:...

BSG, 17.12.2024 - B 11 AL 10/23 R - Verpflichtung des Sozialleistungsträgers zur Zahlung von Arbeitslosengeld in gesetzlicher Höhe; Entrichtung von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung während des Strafvollzugs

...BAG vom 3.10.1978 - 6 ABR 46/76 - juris RdNr 14; BVerwG vom 14.8.2013 - 6 P 8.12 - BVerwGE 147, 305, juris RdNr 13; anders bei sog Freigängern BSG vom 16.10.1990 - 11 RAr 3/90 - BSGE 67, 269 ff = SozR 3-4100 § 103 Nr 2) .BSG vom 31.10.1967 - 3 RK 84/65 - BSGE 27, 197 = SozR Nr 54 zu § 165 RVO, juris RdNr 10 ff; anders bei sog Freigängern BSG vom 16.10.1990 - 11 RAr 3/90 - BSGE 67, 269 ff = SozR 3-4100 § 103 Nr 2)...