...Bundesgerichtshof Urt. v. 14.01.2026, Az.: VIa ZR 968/22 Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf SchadensersatzBibliographie Gericht BGH Datum 14.01.2026 Aktenzeichen VIa ZR 968/22 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 10083...
...Bundesgerichtshof Urt. v. 14.01.2026, Az.: VIa ZR 976/22 Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellerswegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf SchadensersatzBibliographie Gericht BGH Datum 14.01.2026 Aktenzeichen VIa ZR 976/22 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 10068...
...Bundesfinanzhof Beschl. v. 14.01.2026, Az.: I B 21/25 Geltendmachen einer Divergenzrüge als Verfahrensrüge mit einer Nichtzulassungsbeschwerde; Grundsatz der Verfahrensbeschleunigung und des effektiven RechtsschutzesBibliographie Gericht BFH Datum 14.01.2026 Aktenzeichen I B 21/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 10537...
...Bundesfinanzhof Beschl. v. 14.01.2026, Az.: II B 7/25 Nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts bei unterbliebenem Wechsel der ehrenamtlichen Richter nach Vertagung der mündlichen VerhandlungBibliographie Gericht BFH Datum 14.01.2026 Aktenzeichen II B 7/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 10372...
...Bundesfinanzhof Urt. v. 14.01.2026, Az.: II R 24/23 Erfolgreiche Revision des Beklagten wegen unrechtmäßiger Annahme der Voraussetzungen für eine Rückgängigmachung des Erwerbsvorgangs nach GrEStG durch das FG;Wirksame zivilrechtliche Beseitigung des Anspruch des Erwerbers auf Übereignung des Grundstücks durch Aufhebung des Vertrags (hier verneint);...
...Bundesfinanzhof Urt. v. 14.01.2026, Az.: II R 35/23 Aufhebung des Urteils des FG auf erfolgreiche Revision der Klägerin aus verfahrensrechtliche Gründen;Geänderter Verfahrensgegenstand nach erfolgter Entscheidung des FG über dessen Rechtmäßigkeit; Kein Verstoß des Zinssatzes bei der Bewertung einer auf die Lebensdauer des Berechtigten zu entrichtenden monatlichen Geldrente für Zwecke der Schenkungssteuer...
...Bundesfinanzhof Beschl. v. 14.01.2026, Az.: V B 71/24 Minderung der Bemessungsgrundlage der Arzneimittellieferungen von pharmazeutischen Unternehmen an eine Apotheke um die später an zentrale Abrechnungsstellen der Apotheken oder Unternehmen der privaten Krankenversicherung gezahlten Abschläge;Aufteilung des Abschlags zur Ermittlung der umsatzsteuerrechtlichen Bemessungsgrundlage in einen Entgelt- und einen Umsatzsteueranteil...
...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 14.01.2026, Az.: 1 BvR 1409/25 Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einer Durchsuchungsanordnung wegen Verdachts des Vorenthaltens von Arbeitgeberbeiträgen; Keine Verletzung der Umgrenzungsfunktion des Durchsuchungsbeschlusses trotz fehlenderBibliographie Gericht BVerfG Datum 14.01.2026 Aktenzeichen 1 BvR 1409/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
...Bundessozialgericht Beschl. v. 13.01.2026, Az.: B 5 R 55/25 B Verwerfung der Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision wegen Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung mangels unzureichender Darlegung von VerfahrensmängelnBibliographie Gericht BSG Datum 13.01.2026 Aktenzeichen B 5 R 55/25 B Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 10268...
...Bundessozialgericht Beschl. v. 13.01.2026, Az.: B 12 BA 21/25 B Verwerfung der Beschwerde der Klägerin gegen Nichtzulassung der Revision wegeb rechtmäßiger Verurteilung zur Zahlung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen wegen Schwarzarbeit; Rechtmäßigkeit der HochrechnungBibliographie Gericht BSG Datum 13.01.2026 Aktenzeichen B 12 BA 21/25 B Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12858...
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