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Gerichtsbeschlüsse

Über 508.219 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

• BGH, 13.01.2026 - 1 StR 216/25 - Kein Ausschluss der Arglosikeit des Opfers bei Heitücke als Mordmerkmal bei Arglosigkeit bei einem dem Opfer offen feindseligen Gegenübertetes der Täter ohne dessen Abwehrmöglichkeit aufgrund kurzer Zeitspann zwischen Gefahrerkennung und unmittelbarem Angriff; Lage bei Beginn des ersten mit Tötungsvorsatz geführten Angriffs für Beurteilung der Lage

  ...Bundesgerichtshof Urt. v. 13.01.2026, Az.: 1 StR 216/25 Kein Ausschluss der Arglosikeit des Opfers bei Heitücke als Mordmerkmal bei Arglosigkeit bei einem dem Opfer offen feindseligen Gegenübertetes der Täter ohne dessen Abwehrmöglichkeit aufgrund kurzer Zeitspann zwischen Gefahrerkennung undBibliographie Gericht BGH Datum 13.01.2026 Aktenzeichen 1 StR 216/25 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 13303...

• BGH, 13.01.2026 - 1 StR 270/24 - Verwerfung der Anhörungsrüge mangels Verletzung rechtlichen Gehörs durch nicht näher begründete Revisionsentscheidung

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 13.01.2026, Az.: 1 StR 270/24 Verwerfung der Anhörungsrüge mangels Verletzung rechtlichen Gehörs durch nicht näher begründete RevisionsentscheidungBibliographie Gericht BGH Datum 13.01.2026 Aktenzeichen 1 StR 270/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11417...

• BGH, 13.01.2026 - 1 StR 418/25 - Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern; Erörterung der Aufklärungsbemühungen i.R.d. Strafzumessung durch den vertypten Strafmilderungsgrund der Aufklärungshilfe

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 13.01.2026, Az.: 1 StR 418/25 Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern; Erörterung der Aufklärungsbemühungen i.R.d. Strafzumessung durch den vertypten Strafmilderungsgrund der AufklärungshilfeBibliographie Gericht BGH Datum 13.01.2026 Aktenzeichen 1 StR 418/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12154...

• BGH, 13.01.2026 - 4 StR 352/25 - Dienen der als Fahren ohne Fahrerlaubnis gewerteten Tathandlung der Anfahrt zum Tatort als Versuch des Wohnungseinbruchdiebstahls in Tateinheit mit Sachbeschädigung

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 13.01.2026, Az.: 4 StR 352/25 Dienen der als Fahren ohne Fahrerlaubnis gewerteten Tathandlung der Anfahrt zum Tatort als Versuch des Wohnungseinbruchdiebstahls in Tateinheit mit SachbeschädigungBibliographie Gericht BGH Datum 13.01.2026 Aktenzeichen 4 StR 352/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11756...

• BGH, 13.01.2026 - 4 StR 615/25 - Erfolglose Anträge auf Wiedereinsetzung sowie auf Aufhebung des Verwerfungsbeschlusses

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 13.01.2026, Az.: 4 StR 615/25 Erfolglose Anträge auf Wiedereinsetzung sowie auf Aufhebung des VerwerfungsbeschlussesBibliographie Gericht BGH Datum 13.01.2026 Aktenzeichen 4 StR 615/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 10718...

• BGH, 13.01.2026 - 4 StR 645/25 - Verhängung von Jugendarrest und Auferlegung einer Betreuungsweisung

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 13.01.2026, Az.: 4 StR 645/25 Verhängung von Jugendarrest und Auferlegung einer BetreuungsweisungBibliographie Gericht BGH Datum 13.01.2026 Aktenzeichen 4 StR 645/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 10719...

• BGH, 13.01.2026 - 5 StR 544/25 - Zurückweisung der Revision mangels Vorliegens von Rechtsfehlern; Kein Eintritt der Verfolgungsverjährung

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 13.01.2026, Az.: 5 StR 544/25 Zurückweisung der Revision mangels Vorliegens von Rechtsfehlern; Kein Eintritt der VerfolgungsverjährungBibliographie Gericht BGH Datum 13.01.2026 Aktenzeichen 5 StR 544/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 10130...

• BGH, 13.01.2026 - StB 1/26 - Vorwurf der Bestechlichkeit von Mandatsträgern; Voraussetzungen für den Erlass des Haftbefehls

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 13.01.2026, Az.: StB 1/26 Vorwurf der Bestechlichkeit von Mandatsträgern; Voraussetzungen für den Erlass des HaftbefehlsBibliographie Gericht BGH Datum 13.01.2026 Aktenzeichen StB 1/26 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 10177...

• BGH, 13.01.2026 - StB 69/25 - Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die angefochtene Verfügung des Oberlandesgerichts

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 13.01.2026, Az.: StB 69/25 Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die angefochtene Verfügung des OberlandesgerichtsBibliographie Gericht BGH Datum 13.01.2026 Aktenzeichen StB 69/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 10179...

• BVerwG, 13.01.2026 - BVerwG 4 B 6.25 - Geltung der Auslegungsgrundsätze auch bei der inhaltlichen Bestimmung des Zuwendungszwecks i.R.d. Städtebauförderung; Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensmangels

  ...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 13.01.2026, Az.: BVerwG 4 B 6.25 Geltung der Auslegungsgrundsätze auch bei der inhaltlichen Bestimmung des Zuwendungszwecks i.R.d. Städtebauförderung; Zulassung der Revision wegen eines VerfahrensmangelsBibliographie Gericht BVerwG Datum 13.01.2026 Aktenzeichen BVerwG 4 B 6.25 Entscheidungsform Beschluss Referenz...