Gerichtsbeschlüsse

BVerfG, 10.09.2020 - 2 BvR 336/20 - Darlegen des Drohens eines schweren Nachteils für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. der Aussetzung einer Restfreiheitsstrafe

...BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 23. August 2017 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 9). Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer NachteileBVerfGE 71, 158 [BVerfG 08.11.1985 - 1 BvR 1290/85] <161>; 88, 185 <186>; 91, 252 <257 f.>; 111, 147 <152 f.>; stRspr)...

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BVerfG, 08.09.2020 - 1 BvR 1038/20 - Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts

...BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 2. Dezember 2016 - 1 BvR 2014/16 -, Rn. 8). Unverzichtbar ist mithin eine einigermaßen plausible Minimalbegründung (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 5. November 2013 - 1 BvR 2544/12 -, Rn. 7).BVerfGE 80, 257 [BVerfG 21.06.1989 - 1 BvR 32/87] <263>; 83, 216 <228>), so ist es erst recht nicht seine Aufgabe, diese Anlagen erst aus anderen anhängigen Verfahren zutage zu fördern, um eine ausreichende Grundlage für die verfassungsrechtliche Beurteilung zu erhalten...

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BVerfG, 08.09.2020 - 1 BvR 895/16 - Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Rechtsschutzbedürfnisses und Ausschluss einer Überprüfung der angegriffenen Regelungen am Maßstab der deutschen Grundrechte; Grundsätzlich keine Kontrolle des unionsrechtlichen Fachrechts durch dasBundesverfassungsgericht; Umsetzung zwingender Vorgaben der Richtlinie EUTPD II durch die Regelungen des TabakerzG

...BVerfGE 33, 247 [BVerfG 28.06.1972 - 1 BvR 275/68] <257 f.>; 50, 244 <248>; 81, 138 <140>; 91, 125 <133>; 99, 129 <138>) lässt das Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht erkennen.BVerfGE 73, 339 [BVerfG 22.10.1986 - 2 BvR 197/83] <387>; 102, 147 <162 f.>; 125, 260 <306>; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 6. November 2019 - 1 BvR 276/17 -, Rn. 47 a.E. - Recht auf Vergessen II;...

BVerfG, 08.09.2020 - 2 BvQ 65/20 - Darlegen des Drohens eines schweren Nachteils i.R.e. Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (hier: Teilnahme an der Stiftungsratssitzung als stimmberechtigtes Mitglied); Erschöpfung des Rechtswegs

...BVerfGE 96, 27 [BVerfG 30.04.1997 - 2 BvR 817/90] <40>; 104, 220 <232 f.>). Im Besonderen - so auch hier - gilt das für die grundsätzlich mögliche Heilung von Gehörsverstößen durch nachträgliche Gewährung rechtlichen Gehörs (vgl.Nachteile, die nachträglich wieder beseitigt oder wirtschaftlich kompensiert werden können, muss ein Antragsteller jedoch grundsätzlich hinnehmen (BVerfGE 108, 45 [BVerfG 26.03.2003 - 1 BvR 112/03] <50>)...

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BVerfG, 08.09.2020 - 1 BvR 987/20 - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die verwaltungsgerichtliche Zurückweisung eines Widerrufsbegehrens wegen einer amtlichen Äußerung eines Oberbürgermeisters; Der Umstand des hohen Alters des Beschwerdeführers rechtfertigt nicht ein Abgehen vom Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

...BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. August 2010 - 1 BvR 2585/06 -, Rn. 23 f.) und der dort in Bezug genommenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts werden jedoch weder herausgearbeitet, noch wird der vorliegende Fall darunter in fassbarer Weise subsumiert.BVerfGE 148, 11 [BVerfG 27.02.2018 - 2 BvE 1/16] ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 9. Juni 2020 - 2 BvE 1/19 - ) vorliegend eine Beeinträchtigung der Chancengleichheit der Parteien nicht in Rede steht...

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BVerfG, 07.09.2020 - 1 BvQ 89/20 - Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Antrag gegen die Datenerhebung aufgrund infektionsschutzrechtlichen Meldesystems

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 07.09.2020, Az.: 1 BvQ 89/20 Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Antrag gegen die Datenerhebung aufgrund infektionsschutzrechtlichen Meldesystems ECLI ECLI:DE:BVerfG:2020:qk20200907.1bvq008920 Rechtsgrundlage § 32 Abs. 1 BVerfGG Tenor: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt...

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BVerfG, 04.09.2020 - 2 BvR 1206/19 - Verletzung des Rechts auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes durch Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde; Vorliegen von entscheidungserheblichen Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung; Streitig ist die Prüfungsbefugnis des Insolvenzgerichts bezüglich der Durchführung einer persönlichen Beratung im Sinne des § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO n.F.; Streitig sind die Anforderungen an die persönliche Beratung des Schuldners

...BVerfGE 54, 277 [BVerfG 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79] <291>; 80, 103 <107>; 85, 337 <345>; stRspr).BVerfGE 69, 381 [BVerfG 14.05.1985 - 1 BvR 370/84]...

BVerfG, 04.09.2020 - 1 BvR 2427/19 - Rüge der Verletzung des Rechts auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes, des Rechts auf Durchführung eines fairen Verfahrens sowie die Verletzung rechtlichen Gehörs; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung durch Fehler des Gerichts; Gesetzliche Vermutung der Verhinderung der fristgerechten Rechtsbehelferhebung ohne Verschulden bei Erhalt keiner oder einer fehlerhaften Rechtsbehelfsbelehrung; Auch ein Rechtsanwalt darf grundsätzlich auf die Richtigkeit einer durch das Gericht erteilten Rechtsbehelfsbelehrung vertrauen

...BVerfGE 40, 272 [BVerfG 29.10.1975 - 2 BvR 630/73] <275>). Sie sind auf das Rechtsschutzbegehren der klagenden Partei in gleicher Weise wie auf das auf Rechtsverteidigung gerichtete Begehren des Gegners anwendbar.BVerfGE 77, 275 [BVerfG 02.12.1987 - 1 BvR 1291/85] <284>). Er darf verfahrensrechtliche Regelungen, die den vorgenannten Grundsätzen widersprechen, nicht anwenden ( Art. 100 Abs. 1 GG )...

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BVerfG, 03.09.2020 - 1 BvR 1627/19 - Festsetzung der Gegenstandswerte der anwaltlichen Tätigkeit der Rechtsanwälte im Verfassungsbeschwerdeverfahren und einstweiligen Anordnungsverfahren

...BVerfGE 79, 365 [BVerfG 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85] <366 ff.>) in Anlehnung an BVerfG, Beschluss der 2.Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 03.09.2020, Az.: 1 BvR 1627/19 Festsetzung der Gegenstandswerte der anwaltlichen Tätigkeit der Rechtsanwälte im Verfassungsbeschwerdeverfahren und einstweiligen Anordnungsverfahren...

BVerfG, 03.09.2020 - 1 BvR 1786/20 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 03.09.2020, Az.: 1 BvR 1786/20 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung der VerfassungsbeschwerdeGericht BVerfG Datum 03.09.2020 Aktenzeichen 1 BvR 1786/20 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2020, 39990...