Gerichtsbeschlüsse

BVerfG, 15.04.2026 - 1 BvL 5/21 - Bestimmen der Höhe existenzsichernder Grundleistungen für außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen lebende Menschen (hier: Mutter und Kind); Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums; Erhalt einer materiellen Unterstützung im Fall der Bedürftigkeit; Knüpfen der gesetzgeberischen Wertungen an eine mit dem Aufenthaltsstatus verbundene kurze Aufenthaltsdauer

...Der Anspruch erstreckt sich auf diejenigen Mittel, die zur Aufrechterhaltung eines menschenwürdigen Daseins unbedingt erforderlich sind (Anschluss an BVerfGE 163, 254 [BVerfG 19.10.2022 - 1 BvL 3/21] ).) erbracht (vgl. für das RBEG 2011 BTDrucks 17/3404, S. 72, 106; vgl. für das RBEG 2017 BTDrucks 18/9984, S. 58 f., 67; s. dazu BVerfGE 137, 34 [BVerfG 23.07.2014 - 1 BvL 10/12; 1 BvL 12/12; 1 BvR 1691/13]...

BVerfG, 14.04.2026 - 1 BvR 2490/24 - Verwerfung der Verfassungsbeschwerde gegen Beschluss zur Unterlassung der Verwendung einer Unionsmarke gegen GmbH und ihren Gesellschaftern als unzulässig; Keine Beschwerdebefugnis der GmbH hinsichtlich des allein als verletzt gerügten Rechts auf prozessuale "Waffengleichheit" durch unterbliebene Einräumung einer Äußerungsmöglichkeit durch das LG; Kein Rechtschutzbedürfnis der Gesellschafter für Beschlussverfügung des LG wegen zwischenzeitlicher Aufhebung durch die Entscheidung nach Widerspruch

...BVerfGE 140, 229 <232 Rn. 9>; 171, 177 <190 Rn. 37> - Polizeikosten Hochrisikospiele; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 1. Oktober 2025 - 1 BvR 2428/20 -, Rn. 47 - Störende Gegendemonstration).Die Auslegung der Prozessordnungsvorschriften ist grundsätzlich Sache der Fachgerichte; sie wird vom Bundesverfassungsgericht nur eingeschränkt überprüft (vgl. BVerfGE 89, 28 [BVerfG 08.06.1993 - 1 BvR 878/90] <35 f.>)...

.......

BVerfG, 10.04.2026 - 1 BvR 1805/20 - Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde betreffend die Befreiung von Syndikusanwälten von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung; Keine Pflicht des BVerfG zur Entscheidung über Antrag auf Wiedereinsetzung in vorigen Stand; Fehlen einer grundsätzlichen verfassungsrechtliche Bedeutung sowie einer Erforderlichkeit der Annahme zur Durchsetzung der in genannten Rechte

...BVerfGE 130, 151 [BVerfG 24.01.2012 - 1 BvR 1299/05] <174 f.>). Außerdem muss sich der Beschwerdeführer mit naheliegenden Gründen für eine Differenzierung zwischen den Vergleichsgruppen auseinandersetzen (vgl.BVerfGE 161, 1 [BVerfG 22.03.2022 - 1 BvR 2868/15] <52 f. Rn. 123>). Insofern hätte der Beschwerdeführer darlegen müssen, inwieweit Umstände vorliegen, die für eine erhöhte Kontrolldichte sprechen...

.......

BVerfG, 26.03.2026 - 2 BvL 10/22 - Einstellung des Verfahrens

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 26.03.2026, Az.: 2 BvL 10/22 Einstellung des Verfahrens BibliographieDas vorlegende Gericht hat seinen Antrag, durch den das Verfahren eingeleitet wurde, mit Beschluss vom 20. Februar 2026 - 26 K 258/15 - zurückgenommen. Das Verfahren ist daher einzustellen (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 27. September 2024 - 2 BvL 13/23 - )....

BVerfG, 26.03.2026 - 2 BvL 9/22 - Einstellung des Verfahrens

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 26.03.2026, Az.: 2 BvL 9/22 Einstellung des Verfahrens BibliographieDas vorlegende Gericht hat seinen Antrag, durch den das Verfahren eingeleitet wurde, mit Beschluss vom 20. Februar 2026 - 26 K 6317/14 - zurückgenommen. Das Verfahren ist daher einzustellen (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 27. September 2024 - 2 BvL 13/23 - )....

BVerfG, 26.03.2026 - 2 BvL 7/22 - Einstellung des Verfahrens

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 26.03.2026, Az.: 2 BvL 7/22 Einstellung des Verfahrens BibliographieDas vorlegende Gericht hat seinen Antrag, durch den das Verfahren eingeleitet wurde, mit Beschluss vom 20. Februar 2026 - 26 K 2275/14 - zurückgenommen. Das Verfahren ist daher einzustellen (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 27. September 2024 - 2 BvL 13/23 - )....

BVerfG, 26.03.2026 - 2 BvL 8/22 - Einstellung des Verfahrens

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 26.03.2026, Az.: 2 BvL 8/22 Einstellung des Verfahrens BibliographieDas vorlegende Gericht hat seinen Antrag, durch den das Verfahren eingeleitet wurde, mit Beschluss vom 20. Februar 2026 - 26 K 279/14 - zurückgenommen. Das Verfahren ist daher einzustellen (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 27. September 2024 - 2 BvL 13/23 - )....

BVerfG, 24.03.2026 - 2 BvL 3/18 - Regelung über eine sog. Zweitveröffentlichungspflicht des wissenschaftlichen Personals von Hochschulen in Baden-Württemberg als Gegenstand der konkreten Normenkontrolle; Gesetzgebungskompetenz des Bundes zum Schutz des geistigen Eigentums; Sicherung ideeller Interessen eines Urhebers an seinem Werk

...Die Sperrwirkung tritt nur dann nicht ein, wenn und soweit der Bund die Länder gemäß Art. 71 GG in einem (formellen) Bundesgesetz ausdrücklich zu einer Regelung ermächtigt hat (vgl. BVerfGE 160, 1 [BVerfG 07.12.2021 - 2 BvL 2/15] <19 f. Rn. 55 ff.>).BVerfGE 138, 261 [BVerfG 14.01.2015 - 1 BvR 931/12] <273 f. Rn. 29>; 145, 20 <59 Rn. 99>; 157, 223 <264 f. Rn. 110>; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom...

BVerfG, 26.02.2026 - 2 BvR 364/26 - : Einstweilige Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers an Rumänien; Erfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 26.02.2026, Az.: 2 BvR 364/26 : Einstweilige Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers an Rumänien; Erfolgreicher Eilantrag im VerfassungsbeschwerdeverfahrenGericht BVerfG Datum 26.02.2026 Aktenzeichen 2 BvR 364/26 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12113...

BVerfG, 25.02.2026 - 1 BvR 2694/25 - Vernichtung eines im öffentlicher Grünanlage genehmigungslos errichteten und anschließend sichergestellten Kunstwerks; Mangels substantiierter Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde

...BVerfGE 140, 229 [BVerfG 10.11.2015 - 1 BvR 2056/12] <232 Rn. 9>; 149, 346 <359 Rn. 24>; 158, 210 <230 f. Rn. 51> - Einheitliches Patentgericht II - eA).BVerfGE 159, 223 [BVerfG 16.11.2021 - 1 BvR 781/21] <270 Rn. 89> m.w.N. - Bundesnotbremse I; 170, 377 <395 Rn. 28> - Strompreisbremse)...

.......