Gerichtsbeschlüsse

BSG, 20.02.2025 - B 3 KR 7/24 BH - Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

...Die von der Klägerin persönlich beim BSG erhobene Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG ist schon deshalb nach § 160a Abs 4 Satz 1 i.V.m. § 169 SGG als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht der gesetzlichen Vorschrift des § 73 Abs 4 SGG über den Anwaltszwang beim BSG entspricht.Bundessozialgericht Beschl. v. 20.02.2025, Az.: B 3 KR 7/24 BH Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision...

BSG, 20.02.2025 - B 3 KR 5/24 BH - Zahlungsbegehren gegen die beklagte Krankenkasse wegen einer Nichtleistung von häuslicher Krankenpflege; Zurückweisung des Antrags auf Bewilligung von PKH

...Die von der Klägerin persönlich beim BSG erhobene Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG ist schon deshalb nach § 160a Abs 4 Satz 1 i.V.m. § 169 SGG als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht der gesetzlichen Vorschrift des § 73 Abs 4 SGG über den Anwaltszwang beim BSG entspricht.Bundessozialgericht Beschl. v. 20.02.2025, Az.: B 3 KR 5/24 BH Zahlungsbegehren gegen die beklagte Krankenkasse wegen einer Nichtleistung von häuslicher Krankenpflege; Zurückweisung des Antrags auf Bewilligung von PKH...

BSG, 20.02.2025 - B 3 P 8/24 BH - Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

...Die vom Kläger persönlich beim BSG erhobene Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG ist schon deshalb nach § 160a Abs 4 Satz 1 i.V.m. § 169 SGG als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht der gesetzlichen Vorschrift des § 73 Abs 4 SGG über den Anwaltszwang beim BSG entspricht. Bundessozialgericht Beschl. v. 20.02.2025, Az.: B 3 P 8/24 BH Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde...

BSG, 20.02.2025 - B 1 KR 7/24 R - Übernahme von Kosten des Versicherten für Fahrten mit einem Krankentransportwagen (KTW)

...BSG vom 26.10.1982 - 12 RK 37/81 - SozR 1200 § 14 Nr 13 S 22 f = juris RdNr 18; BSG vom 16.3.2021 - B 2 U 7/19 R - BSGE 131, 297 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr 4115 Nr 1, RdNr 19 mwN zum Schrifttum, s auch RdNr 29 zur fehlenden Eigenschaft einer eigenständigen Auslegungsmethode;BSG vom 17.12.1980 - 12 RK 34/80 - BSGE 51, 89, 95 = SozR 2200 § 381 Nr 44 S 122 = juris RdNr 33, dort im Zusammenhang mit dem Herstellungsanspruch;...

BSG, 20.02.2025 - B 8 SO 4/25 AR - Verwerfung der Beschwerde als unzulässig

...Hiergegen wendet sich der Antragsteller mit seiner Beschwerde zum Bundessozialgericht (BSG).Bundessozialgericht Beschl. v. 20.02.2025, Az.: B 8 SO 4/25 AR Verwerfung der Beschwerde als unzulässig...

BSG, 20.02.2025 - B 1 KR 15/24 R - Zahlung von Verzugszinsen auf einen Anspruch auf die Aufwandspauschale; Verzinsung von Geldforderungen im Sozialrecht

...Denn die Aufwandspauschale ist kein Vergütungsanspruch des Leistungserbringers (vgl BSG vom 28.11.2013 - B 3 KR 4/13 R - SozR 4-2500 § 275 Nr 16 RdNr 27; BSG vom 23.6.2015 - B 1 KR 24/14 R - juris RdNr 14) .BSG vom 19.4.2007 - B 3 KR 10/06 R - juris RdNr 11 - häuslicher Kranken- und Altenpflegedienst; BSG vom 23.3.2006 - B 3 KR 6/05 R - BSGE 96, 133 = SozR 4-7610 § 291 Nr 3 , RdNr 20 - Rehabilitationsklinik;...

BSG, 19.02.2025 - B 5 R 100/24 B - Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde; Laufende Anpassung von Tabellen und Normen im Sozialrecht bei der Hinterbliebenenrente ähnlich wie im Steuerrecht vom Gesetzgeber

...BSG Beschluss vom 8.4.2020 - B 13 R 3/20 B - juris RdNr 6; BSG Beschluss vom 9.8.2018 - B 5 RE 3/18 B - juris RdNr 10; BSG Beschluss vom 20.6.2013 - B 5 R 462/12 B - juris RdNr 12) .s auch BSG Beschluss vom 17.11.2021 - B 5 R 221/21 B - juris RdNr 23; BSG Beschluss vom 9.1.2019 - B 14 AS 72/18 B - juris RdNr 7)...

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BSG, 19.02.2025 - B 5 RS 3/24 B - Einbeziehung in das Zusatzversorgungssystem nach Nr 4 der Anlage 1 zum AAÜG (Altersversorgung der Intelligenz an wissenschaftlichen, künstlerischen, pädagogischen und medizinischen Einrichtungen); Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

...Soweit er eine Entscheidung des BSG zu der Verordnung über die Altersversorgung der Intelligenz an wissenschaftlichen, künstlerischen und medizinischen Einrichtungen der DDR vom 12.7.1951 (GBl DDR 1951, 675) vermisst, die sich mit einer nachträglichen Bestätigung des Vorliegens deren Tatbestandsvoraussetzungen durch den früheren Leiter einer staatlich tierärztlichen Gemeinschaftspraxis befasse, formuliert er keine aus sich heraus verständliche abstrakte Rechtsfrage zur Auslegung, zur Anwendbarkeit oder zur Vereinbarkeit revisibler (Bundes-)Normen mit höherrangigem Recht, an der das Beschwerdegericht die weiteren Voraussetzungen der Grundsatzrüge prüfen könnte (vgl zu diesem Erfordernis zB BSG Beschluss vom 11.7.2024 - B 5 R 32/24 BInsbesondere befasst sich der Kläger nicht mit der Rechtsprechung des BSG zu dem angedeuteten Problemkreis und deshalb auch nicht mit dem vom LSG zitierten Urteil des BSG vom 9.4.2002 (B 4 RA 31/01 R - SozR 3-8570 § 1 Nr 2) , in dem zur Feststellung von Zugehörigkeitszeiten nach dem AAÜG bereits entschieden wurde, dass diese durch Bestätigungen und Versorgungszusagen der zuständigen Stellen in der DDR erteilt, später aber nicht mehr rückschauend "nachgeholt oder ersetzt werden" konnten (BSG aaO juris RdNr 29)...

BSG, 19.02.2025 - B 11 AL 39/24 B - Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

...Bundessozialgericht Beschl. v. 19.02.2025, Az.: B 11 AL 39/24 B Verwerfung der NichtzulassungsbeschwerdeDer 11. Senat des Bundessozialgerichts hat am 19. Februar 2025 durch die Vorsitzende Richterin S. Knickrehm sowie die Richterinnen Siefert und Neumann beschlossen:...

BSG, 19.02.2025 - B 1 KR 25/24 BH - Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

...Eine Entstellung liege - auch unter Berücksichtigung der neueren BSG-Rechtsprechung (Hinweis auf BSG vom 10.3.2022 - B 1 KR 3/21 R - BSGE 134, 13 = SozR 4-2500 § 27 Nr 31 ) - nicht vor.vgl auch BSG vom 8.3.2016 - B 1 KR 35/15 R - SozR 4-2500 § 27 Nr 28 RdNr 16; BSG vom 11.9.2012 - B 1 KR 9/12 R - juris RdNr 15; BSG vom 28.9.2010 - B 1 KR 5/10 R - SozR 4-2500 § 27 Nr 20 RdNr 13 f;...