Gerichtsbeschlüsse

BVerfG, 02.12.2020 - 2 BvR 865/15 - Zulässigkeit von Verfassungsbeschwerden der Gemeinden und Gemeindeverbände gegen ein Landesgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 02.12.2020, Az.: 2 BvR 865/15 Zulässigkeit von Verfassungsbeschwerden der Gemeinden und Gemeindeverbände gegen ein Landesgesetz vor dem BundesverfassungsgerichtBVerfGE 147, 185 [BVerfG 21.11.2017 - 2 BvR 2177/16] <212 Rn. 50>), wird von der Beschwerdeführerin nicht substantiiert vorgetragen...

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BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 916/11 - Verfassungsmäßigkeit der Regelung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung ("elektronische Fußfessel"); Unterfallen der Regelung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung als Maßnahme der Führungsaufsicht der konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes für das Strafrecht gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG; Notwendigkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens vor der Anordnung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung

...BVerfGE 55, 28 [BVerfG 15.08.1980 - 2 BvR 495/80] <29>) - an die vorangegangene Begehung einer Straftat anknüpft, ausschließlich für Straftäter gilt und ihre sachliche Rechtfertigung aus der Anlasstat bezieht (vgl.BVerfGE 80, 109 [BVerfG 01.06.1989 - 2 BvR 239/88] <121>; 95, 220 <241 f.>). Darüber hinaus umfasst die Menschenwürde einen absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung, der staatlicher Beobachtung schlechthin entzogen ist (vgl...

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BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 1845/18 - Verfassungsbeschwerde gegen die Überstellung der Beschwerdeführer nach Rumänien zum Zwecke der Strafverfolgung beziehungsweise der Strafvollstreckung; Verweis auf die Haftbedingungen in Rumänien; Unionsgrundrechte als Prüfungsmaßstab bei der Entscheidung unionsrechtlich vollständig determinierter Rechtsfragen

...Deshalb kontrolliert das Bundesverfassungsgericht, soweit die Grundrechte des Grundgesetzes im konkreten Fall durch den Anwendungsvorrang des Unionsrechts verdrängt werden, dessen Anwendung durch deutsche Behörden und Gerichte am Maßstab der Unionsgrundrechte (vgl. BVerfGE 152, 216 [BVerfG 06.11.2019 - 1 BvR 276/17]BVerfGE 152, 216 [BVerfG 06.11.2019 - 1 BvR 276/17] <243 f. Rn. 68>), dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und den Verfassungs- und Höchstgerichten der anderen Mitgliedstaaten...

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BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 739/17 - Erstattung der notwendigen Auslagen für das Hauptsacheverfahren und Eilverfahren i.R.d. Festsetzung des Gegenstandswerts

...ECLI ECLI:DE:BVerfG:2020:rs20201201.2bvr073917 Verfahrensgang vorgehend BVerfG - 13.02.2020 - AZ: 2 BvR 739/17nachfolgend BVerfG - 28.09.2023 - AZ: 2 BvR 739/17 BVerfG - 22.04.2024 - AZ: 2 BvR 739/17 Rechtsgrundlage...

BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvQ 93/20 - Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde auch im vorgelagerten verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren zur Beseitigung der Folgen einer (vermeintlich) rechtswidrigen Abschiebung (hier: Rückholung aus dem Kosovo)

...BVerfGE 79, 365 [BVerfG 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85] <369>; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 25. Mai 1999 - 2 BvR 1790/94 -, Rn. 2; ähnlich BVerfG, Beschluss der 3.BVerfGE 94, 166 [BVerfG 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93] <216 f.>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 11...

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BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 2079/20 - Verwerfung des Ablehnungsgesuchs gegen bestimmte Richter als unzulässig

...ECLI ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20201201.2bvr207920 Rechtsgrundlage § 19 Abs. 1 BVerfGG Tenor: 1. Das Ablehnungsgesuch gegen den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, die Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts und den Richter Müller wird als unzulässig verworfen.Das gegen den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, die Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts und den Richter Müller gerichtete Ablehnungsgesuch ist offensichtlich unzulässig, weil sie nicht der zur Entscheidung berufenen Kammer angehören (vgl...

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BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 1853/20 - Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft eines Betroffenen wegen des dringenden Tatverdachts einer Beihilfe zum versuchten besonders schweren Raub; Beschleunigungsgebot in Haftsachen bzgl. der Pflicht zur Überwachung der Dauer der Gutachtenerstattung

...BVerfGE 20, 45 [BVerfG 03.05.1966 - 1 BvR 58/66] <49 f.>). Das Gewicht des Freiheitsanspruchs vergrößert sich gegenüber dem Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung regelmäßig mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft (vgl.BVerfGE 36, 264 [BVerfG 12.12.1973 - 2 BvR 558/73] <270>; 53, 152 <158 f.>). Daraus folgt zum einen, dass die Anforderungen an die Zügigkeit der Arbeit in einer Haftsache mit der Dauer der Untersuchungshaft steigen...

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BVerfG, 30.11.2020 - 2 BvR 375/15 - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde einer Gemeinde im Streit um einen Kreisumlagebescheid; Fehlende Beschwerdeberechtigung von Gebietskörperschaften hinsichtlich der Rüge einer Verletzung von Art. 19 Abs. 4 GG; Begründungsanforderungen an eine Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf die Möglichkeit einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

...BVerfGE 6, 45 [BVerfG 16.01.1957 - 1 BvR 134/56] <49 f.>; 61, 82 <104>). Die Verfassungsbeschwerde genügt jedoch offensichtlich nicht den Anforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 , § 92 BVerfGG .BVerfGE 129, 108 [BVerfG 19.08.2011 - 2 BvG 1/10] <118>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Februar 2019 - 2 BvR 2203/18 -, Rn. 19 ff.)...

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BVerfG, 30.11.2020 - 1 BvR 2647/20 - Unzulässigkeit einer (Rechtssatz-)Verfassungsbeschwerde; Begründungsanforderungen an eine Verfassungsbeschwerde

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 30.11.2020, Az.: 1 BvR 2647/20 Unzulässigkeit einer (Rechtssatz-)Verfassungsbeschwerde; Begründungsanforderungen an eine VerfassungsbeschwerdeGericht BVerfG Datum 30.11.2020 Aktenzeichen 1 BvR 2647/20 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2020, 48725...

BVerfG, 27.11.2020 - 1 BvR 836/20 - Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde wegen prozessualer Überholung; Begründungsanforderungen an eine Verfassungsbeschwerde; Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes an fachgerichtliche Entscheidungen über die Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts als Teil des elterlichen Sorgerechts; Zweifel an der Eignung einer Sorgerechtsmaßnahme

...BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. August 2014 - 1 BvR 1822/14 -, Rn. 33 m.w.N.; BVerfG, Beschluss der 1.BVerfGE 84, 168 [BVerfG 07.05.1991 - 1 BvL 32/88] <180>; 107, 150 <173>), wobei das Kindeswohl stets die oberste Richtschnur der elterlichen Pflege und Erziehung sein muss (vgl. BVerfGE 60, 79 [BVerfG 17.02.1982 - 1 BvR 188/80] <88> m.w.N.)...

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