Gerichtsbeschlüsse

BSG, 07.04.2025 - B 12 BA 34/24 B - Nachforderung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung gegenüber einer GmbH aufgrund der Tätigkeit eines Gesellschafter-Geschäftsführers

...Sie liegt daher nicht schon dann vor, wenn das angefochtene Urteil nicht den Kriterien entsprechen sollte, die das BSG, der GmSOGB oder das BVerfG entwickelt hat, sondern erst dann, wenn das LSG diesen Kriterien auch widersprochen, also andere rechtliche Maßstäbe bei seiner Entscheidung herangezogen hat (vgl BSG Beschluss vom 12.5.2005 - B 3 P 13/04 B - SozR 4-1500 § 160 Nr 6 RdNr 5 und BSG Beschluss vom 16.7.2004 - B 2 U 41/04 Ba) Die zunächst nach der Rechtsanwendung durch das BSG aufgeworfene Frage stellt schon keine abstrakt-generelle Rechtsfrage zur Auslegung, zum Anwendungsbereich oder zur Vereinbarkeit einer konkreten revisiblen Norm des Bundesrechts ( § 162 SGG ) mit höherrangigem Recht dar (vgl BSG Beschluss vom 23.12.2015 - B 12 KR 51/15 B...

BSG, 07.04.2025 - B 2 U 13/25 B - Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

...Bundessozialgericht Beschl. v. 07.04.2025, Az.: B 2 U 13/25 B Verwerfung der NichtzulassungsbeschwerdeDer 2. Senat des Bundessozialgerichts hat am 7. April 2025 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Roos sowie den Richter Karmanski und die Richterin Dr. Karl beschlossen:...

BSG, 07.04.2025 - B 9 V 4/25 B - Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig

...Bundessozialgericht Beschl. v. 07.04.2025, Az.: B 9 V 4/25 B Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässigMit Schriftsatz vom 4.4.2025, eingegangen beim BSG am selben Tag, haben die Prozessbevollmächtigten des Klägers - ohne zuvor die Beschwerde zu begründen - angezeigt, dass sie die Vertretung niedergelegt haben...

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BSG, 04.04.2025 - B 12 KR 26/24 BH - Ablehnung des Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) für eine einzulegende Nichtzulassungsbeschwerde

...In dem in Bezug genommenen Verfahren hat das BSG eine konkrete Wiederholungsgefahr bejaht, weil der dortige Beklagte die Zulässigkeit seiner Verfahrensweise verteidigt und eine Änderung seines Verhaltens auf absehbare Zeit nicht in Aussicht gestellt habe (vgl BSG aaO, juris RdNr 16) .Daneben bestehe eine Divergenz zu einem Urteil des BSG vom 8.12.1993 (14a RKa 1/93 - BSGE 73, 244 = SozR 3-1500 § 88 Nr 1)...

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BSG, 04.04.2025 - B 5 R 15/25 BH - Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung; Zurückweisung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

...BSG Beschluss vom 13.8.2024 - B 8 SO 24/24 BH - juris RdNr 6; BSG Beschluss vom 13.3.2024 - B 5 R 135/23 B - juris RdNr 13) und dieses Beweisbegehren bis zum Schluss, dh im Falle einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung auch noch bei Erteilung des Einverständnisses mit dieser Verfahrensweise, aufrechterhalten möchte (vgl BSG Beschluss vom 21.12.2021 - B 9 V 34/21 B - juris RdNr 11; BSG Beschluss vom 25.11.2013 - B 13 R 339/13 B - juris RdNr 6, jeweils mwN)Die Auslegung der Vorschrift ist in der Rechtsprechung des BSG geklärt (vgl zB BSG Urteil vom 11.12.2019 - B 13 R 7/18 R - BSGE 129, 274 = SozR 4-2600 § 43 Nr 22 )...

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BSG, 04.04.2025 - B 9 V 13/24 B - Gewährung von Berufsschadensausgleich (BSA) unter Berücksichtigung eines höheren Vergleichseinkommens der Leistungsgruppe 3 (Arbeitnehmer mit Berufsausbildung) wegen der Folgen einer 1998 erlittenen Gewalttat nach dem Opferentschädigungsgesetz i.V.m. dem Bundesversorgungsgesetz (BVG); Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

...zB BSG Beschluss vom 27.11.2023 - B 9 V 11/23 B - juris RdNr 7; BSG Beschluss vom 7.8.2023 - B 9 SB 15/23 B - juris RdNr 6; BSG Beschluss vom 4.1.2022 - B 9 V 22/21 B - juris RdNr 16) .Zwar weist die Beschwerde zutreffend darauf hin, dass nach der Rechtsprechung des BSG für die Bestimmung der vom Geschädigten ohne die Schädigung voraussichtlich erreichten Berufs- oder Wirtschaftsgruppe nach § 30 Abs 5 Satz 1 BVG aF auch auf den nach der Schädigung betätigten Arbeits- und Ausbildungswillen abzustellen sein kann, sofern dieser überzeugende Rückschlüsse auf den voraussichtlich ohne die Schädigung erreichten Bildungs- oder Berufsabschluss zulässt (vgl BSG Urteil vom 29.7.1998 - B 9 V 14/97 R...

BSG, 04.04.2025 - B 5 R 164/24 B - Herabsetzung bewilligten Übergangsgelds; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

...vgl zB BSG Beschluss vom 28.2.2024 - B 5 R 143/23 B - juris RdNr 9 mwN) . Den daraus erwachsenden Darlegungsanforderungen wird die Klägerin nicht gerecht. Sie setzt sich nicht ausreichend mit der einschlägigen Rechtsprechung des BSG auseinander.Zwar geht sie ausführlich auf die bereits vom LSG herangezogenen BSG-Entscheidungen zur Berechnung von Verletzten- und Krankengeld ein ( BSG Urteil vom 30.5.2006 - B 1 KR 19/05 R - BSGE 96, 246 = SozR 4-2500 § 47 Nr 4 ;...

BSG, 04.04.2025 - B 12 BA 27/24 B - Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen anlässlich einer Tätigkeit als Küchenverkäufer auf Grundlage einer freien Mitarbeiterschaft für eine GmbH

...Sie liegt daher nicht schon dann vor, wenn das angefochtene Urteil nicht den Kriterien entsprechen sollte, die das BSG, der GmSOGB oder das BVerfG entwickelt hat, sondern erst dann, wenn das LSG diesen Kriterien auch widersprochen, also andere rechtliche Maßstäbe bei seiner Entscheidung herangezogen hat (vgl BSG Beschluss vom 12.5.2005 - B 3 P 13/04 B - SozR 4-1500 § 160 Nr 6 RdNr 5 und BSG Beschluss vom 16.7.2004 - B 2 U 41/04 Bvgl nur BSG Beschluss vom 17.4.2012 - B 13 R 347/11 B - SozR 4-2600 § 72 Nr 5 RdNr 17; BSG Beschluss vom 28.1.2019 - B 12 KR 94/18 B - juris RdNr 6 mwN)...

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BSG, 04.04.2025 - B 12 R 7/24 B - Beanspruchung von Auskunft über die Höhe der Beitragszahlung zum Ausgleich einer Rentenminderung bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde; Geltendmachung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

...vgl nur BSG Beschluss vom 17.4.2012 - B 13 R 347/11 B - SozR 4-2600 § 72 Nr 5 RdNr 17; BSG Beschluss vom 28.1.2019 - B 12 KR 94/18 B - juris RdNr 6 mwN) .BSG Beschluss vom 25.9.2002 - B 7 AL 142/02 B - SozR 3-1500 § 160a Nr 34 S 70 mwN) nicht, weil darin keine abstrakt-generelle Rechtsfrage zur Auslegung, zum Anwendungsbereich oder zur Vereinbarkeit einer konkreten revisiblen Norm des Bundesrechts ( § 162 SGG ) mit höherrangigem Recht ( BSG Beschluss vom 23.12.2015 - B 12 KR 51/15 B...

BSG, 03.04.2025 - B 1 KR 77/24 B - Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde; Vornahme einer Gesamtbetrachtung bei der Prüfung der Erforderlichkeit einer stationären anstelle einer ambulanten Behandlung; Vergütung einer Krankenhausbehandlung

...Bei der Prüfung der Erforderlichkeit einer stationären anstelle einer ambulanten Behandlung ist eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen (vgl zB BSG vom 13.12.2016 - B 1 KR 1/16 R - BSGE 122, 170 = SozR 4-2500 § 31 Nr 28 , RdNr 28 mwN;Der Stand der medizinischen Erkenntnisse wird nach ständiger Rechtsprechung des BSG gekennzeichnet durch die Gesamtheit aller international zugänglichen Studien (vgl BSG vom 13.12.2005 - B 1 KR 21/04 R - SozR 4-2500 § 18 Nr 5 RdNr 29; BSG vom 16.8.2021 - B 1 KR 18/20 R - BSGE 133, 24 =...