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Gerichtsbeschlüsse

Über 508.142 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

• BGH, 10.02.2026 - VIII ZB 48/25 - Verwerfung der Anhörungsrüge; Verwerfung der Ablehnungsgesuche

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.02.2026, Az.: VIII ZB 48/25 Verwerfung der Anhörungsrüge; Verwerfung der AblehnungsgesucheBibliographie Gericht BGH Datum 10.02.2026 Aktenzeichen VIII ZB 48/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 10933...

• BGH, 10.02.2026 - VIII ZR 88/25 - Zahlung restlicher Entgelte für i.R.d. Grundversorgung erfolgte Stromlieferung; Darlegungs- und Beweislast eines Kunden für die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.02.2026, Az.: VIII ZR 88/25 Zahlung restlicher Entgelte für i.R.d. Grundversorgung erfolgte Stromlieferung; Darlegungs- und Beweislast eines Kunden für die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen FehlersBibliographie Gericht BGH Datum 10.02.2026 Aktenzeichen VIII ZR 88/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 14000...

• BGH, 10.02.2026 - X ZR 17/24 - Nichtigkerklärung des betreffenden europäischne PatentsSystem zum Identifizieren benachbarter Geräte; Vornhame einer Bestätigung bei rfolgreicher Identifikation nur bei Mitteilung der konkreten zu identifizierenden Anwendung; Kein Bejahung einer erfinderischen Tätigkeit bei Nennung handwerklicher Details der durch den Stand der Technik nahegelegten Ausgestaltung gemäß des betreffenden Patentanspruchs

  ...Bundesgerichtshof Urt. v. 10.02.2026, Az.: X ZR 17/24 Nichtigkerklärung des betreffenden europäischne PatentsSystem zum Identifizieren benachbarter Geräte;Vornhame einer Bestätigung bei rfolgreicher Identifikation nur bei Mitteilung der konkreten zu identifizierenden Anwendung;...

• BGH, 10.02.2026 - XIII ZR 6/24 - Stillstandstrom - Verpflichtung zur Zahlung der EEG-Umlage für Stromlieferungen an drei Kernkraftwerke mangels Deckung des Stromverbrauchs wegen Stillständen; Ansehen eines Konzernunternehmens als Anlagenbetreiber; Meldepflicht und Auskunftspflicht eines Energieversorgungsunternehmens; Fälligkeit des Ausgleichsanspruchs des Übertragungsnetzbetreibers

  ...Bundesgerichtshof Urt. v. 10.02.2026, Az.: XIII ZR 6/24 „Stillstandstrom“ Verpflichtung zur Zahlung der EEG-Umlage für Stromlieferungen an drei Kernkraftwerke mangels Deckung des Stromverbrauchs wegen Stillständen;Ansehen eines Konzernunternehmens als Anlagenbetreiber; Meldepflicht und Auskunftspflicht eines Energieversorgungsunternehmens; Fälligkeit des Ausgleichsanspruchs des Übertragungsnetzbetreibers...

• BGH, 10.02.2026 - VIa ZR 153/24 - Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.02.2026, Az.: VIa ZR 153/24 Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf SchadensersatzBibliographie Gericht BGH Datum 10.02.2026 Aktenzeichen VIa ZR 153/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 10636...

• BFH, 10.02.2026 - IX R 5/25 (XI R 24/24) - Zurückweisung der Revision der Steuerberatergesellschaft wegen Uuzulässigkeit der von ihr nach dem 01.01.2023 per Post erhobenen Klage; Missachtung der Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs ab 01.01.2023

  ...Bundesfinanzhof Urt. v. 10.02.2026, Az.: IX R 5/25 (XI R 24/24) Zurückweisung der Revision der Steuerberatergesellschaft wegen Uuzulässigkeit der von ihr nach dem 01.01.2023 per Post erhobenen Klage; Missachtung der Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs ab 01.01.2023Bibliographie Gericht BFH Datum 10.02.2026 Aktenzeichen IX R 5/25 (XI R 24/24) Entscheidungsform Urteil Referenz...

• BFH, 10.02.2026 - IX R 33/24 - Klageerhebung im Hinblick auf die Formanforderungen an ein elektronisches Dokument

  ...Bundesfinanzhof Urt. v. 10.02.2026, Az.: IX R 33/24 Klageerhebung im Hinblick auf die Formanforderungen an ein elektronisches DokumentBibliographie Gericht BFH Datum 10.02.2026 Aktenzeichen IX R 33/24 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 11737...

• BVerfG, 10.02.2026 - 1 BvR 2693/25 - Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für die beabsichtigte Verfassungsbeschwerde

  ...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 10.02.2026, Az.: 1 BvR 2693/25 Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für die beabsichtigte VerfassungsbeschwerdeBibliographie Gericht BVerfG Datum 10.02.2026 Aktenzeichen 1 BvR 2693/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz...

• BSG, 09.02.2026 - B 5 R 92/25 B - Aufhebung eines Rentenbescheids wegen Einkommensanrechnung und Erstattung von Rentenzahlungen

  ...Bundessozialgericht Beschl. v. 09.02.2026, Az.: B 5 R 92/25 B Aufhebung eines Rentenbescheids wegen Einkommensanrechnung und Erstattung von RentenzahlungenBibliographie Gericht BSG Datum 09.02.2026 Aktenzeichen B 5 R 92/25 B Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11369...

• BSG, 09.02.2026 - B 8 SO 2/26 AR - Verwerfung der Beschwerde als unzulässig

  ...Bundessozialgericht Beschl. v. 09.02.2026, Az.: B 8 SO 2/26 AR Verwerfung der Beschwerde als unzulässigBibliographie Gericht BSG Datum 09.02.2026 Aktenzeichen B 8 SO 2/26 AR Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11123...