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Gerichtsbeschlüsse

Über 508.142 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

• BVerwG, 19.02.2026 - BVerwG 2 WD 5.25 - Anwendbarkeit des neu eingeführten Verhängungsverbots auch für Altfälle; Aufgreifen eines über ein Jahrzehnt nicht verfolgten schweren Dienstvergehens eines Soldaten und wiederholten eigenmächtigen Abwesenheiten

  ...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 19.02.2026, Az.: BVerwG 2 WD 5.25 Anwendbarkeit des neu eingeführten Verhängungsverbots auch für Altfälle; Aufgreifen eines über ein Jahrzehnt nicht verfolgten schweren Dienstvergehens eines Soldaten und wiederholten eigenmächtigen AbwesenheitenBibliographie Gericht BVerwG Datum 19.02.2026 Aktenzeichen BVerwG 2 WD 5.25 Entscheidungsform Urteil Referenz...

• BVerwG, 19.02.2026 - BVerwG 4 BN 2.26 (4 BN 14.25) - Zurückweisung der Anhörungsrüge

  ...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 19.02.2026, Az.: BVerwG 4 BN 2.26 (4 BN 14.25) Zurückweisung der AnhörungsrügeBibliographie Gericht BVerwG Datum 19.02.2026 Aktenzeichen BVerwG 4 BN 2.26 (4 BN 14.25) Entscheidungsform Beschluss...

• BGH, 19.02.2026 - V ZB 41/25 - Keine Berechtigung der Gemeinde zur Ausübung des Vorkaufsrechts durch Abschluss eines Kaufvertrags über ein Aneignungsrecht des Landesfiskus; Keine Berechtigung des Grundsbuchamts des Abhängigmachens einer aufgrund einer Aneignungserklärung beantragte Eingetumseintragung von Zeugnisvorlag über Nichtbestehen des gemeindlichen Vorkaufsrechts

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 19.02.2026, Az.: V ZB 41/25 Keine Berechtigung der Gemeinde zur Ausübung des Vorkaufsrechts durch Abschluss eines Kaufvertrags über ein Aneignungsrecht des Landesfiskus;Keine Berechtigung des Grundsbuchamts des Abhängigmachens einer aufgrund einer Aneignungserklärung beantragte Eingetumseintragung von Zeugnisvorlag über Nichtbestehen des gemeindlichen Vorkaufsrechts...

• BGH, 19.02.2026 - IX ZR 103/25 - Anerkennung oder Vollstreckung einer ausländischen Entscheidung im Hinblick auf die öffentliche Ordnung (ordre public)

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 19.02.2026, Az.: IX ZR 103/25 Anerkennung oder Vollstreckung einer ausländischen Entscheidung im Hinblick auf die öffentliche Ordnung (ordre public)Bibliographie Gericht BGH Datum 19.02.2026 Aktenzeichen IX ZR 103/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 12433...

• BGH, 19.02.2026 - IX ZR 226/22 - Auslegung des Inhalts des Vertrages bei einer formbedürftigen Vereinbarung; Geltung des Formzwangs für die Vergütungsvereinbarung im Ganzen

  ...Bundesgerichtshof Urt. v. 19.02.2026, Az.: IX ZR 226/22 Auslegung des Inhalts des Vertrages bei einer formbedürftigen Vereinbarung; Geltung des Formzwangs für die Vergütungsvereinbarung im GanzenBibliographie Gericht BGH Datum 19.02.2026 Aktenzeichen IX ZR 226/22 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 10915...

• BGH, 19.02.2026 - IX ZR 227/22 - Bestimmtheitserfordernis und Textformerfordernis nach § 3a Abs. 1 Satz 1 RVG bzgl. einer Vergütungsvereinbarung; Unterscheidung der Inhaltsermittlung der formbedürftigen Vergütungsvereinbarung eines Rechtsanwalts vom Formzwang

  ...Bundesgerichtshof Urt. v. 19.02.2026, Az.: IX ZR 227/22 Bestimmtheitserfordernis und Textformerfordernis nach § 3a Abs. 1 Satz 1 RVG bzgl. einer Vergütungsvereinbarung; Unterscheidung der Inhaltsermittlung der formbedürftigen Vergütungsvereinbarung eines Rechtsanwalts vom FormzwangBibliographie Gericht BGH Datum 19.02.2026 Aktenzeichen IX ZR 227/22 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 11020...

• BFH, 19.02.2026 - VI R 17/24 - Erfolglose Revison des Klägers wegen Nichteinhaltung der Formforschriften bei Klageeinreichung durch Einwurf in den Hausbriefkasten; Geltung der Pflicht zur elektronischen Kommunikation auch bzgl. Klagenabringung beim Finanzamt

  ...Bundesfinanzhof Urt. v. 19.02.2026, Az.: VI R 17/24 Erfolglose Revison des Klägers wegen Nichteinhaltung der Formforschriften bei Klageeinreichung durch Einwurf in den Hausbriefkasten; Geltung der Pflicht zur elektronischen Kommunikation auch bzgl. Klagenabringung beim Finanzamt Bibliographie Gericht BFH Datum 19.02.2026 Aktenzeichen VI R 17/24 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 12384...

• BSG, 18.02.2026 - B 2 U 14/25 B - Formgerechte Darlegung eines Zulassungsgrunds i.R.d. Nichtzulassungsbeschwerde (hier: Rüge der örtlichen Zuständigkeit); Gewährung von Verletztengeld und Hinterbliebenenleistungen nach dem Tod des Ehemannes aufgrund einer Bronchialkrebserkrankung unter Anerkennung von Berufskrankheiten

  ...Bundessozialgericht Beschl. v. 18.02.2026, Az.: B 2 U 14/25 B Formgerechte Darlegung eines Zulassungsgrunds i.R.d. Nichtzulassungsbeschwerde (hier: Rüge der örtlichen Zuständigkeit); Gewährung von Verletztengeld und Hinterbliebenenleistungen nach dem Tod des Ehemannes aufgrund einerBibliographie Gericht BSG Datum 18.02.2026 Aktenzeichen B 2 U 14/25 B Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11574...

• BGH, 18.02.2026 - 6 StR 605/25 - Erkennenlassen einer eindeutigen Bewertung des psychischen Zustands eines Angeklagten durch das Tatgericht in den Urteilsgründen hinsichtlich Prüfung der Schuldfähigkeit

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 18.02.2026, Az.: 6 StR 605/25 Erkennenlassen einer eindeutigen Bewertung des psychischen Zustands eines Angeklagten durch das Tatgericht in den Urteilsgründen hinsichtlich Prüfung der SchuldfähigkeitBibliographie Gericht BGH Datum 18.02.2026 Aktenzeichen 6 StR 605/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 14511...

• BVerwG, 18.02.2026 - BVerwG 1 B 18.25 - Heilbarkeit eines Verstoßes gegen die Vorhaltepflicht einer informatorischen Anhörung im Verfahren

  ...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 18.02.2026, Az.: BVerwG 1 B 18.25 Heilbarkeit eines Verstoßes gegen die Vorhaltepflicht einer informatorischen Anhörung im VerfahrenBibliographie Gericht BVerwG Datum 18.02.2026 Aktenzeichen BVerwG 1 B 18.25 Entscheidungsform Beschluss Referenz...