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Gerichtsbeschlüsse

Über 508.142 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

• BAG, 19.02.2026 - 8 AZR 83/25 - Erstrecken des Auskunftsanspruchs nur auf das letzte vor dem Auskunftsbegehren abgeschlossene Kalenderjahr hinsichtlich Betriebsbezogenheit; Auskunft zu den Kriterien und Verfahren bzgl. der Festlegung des eigenen Entgelts

  ...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 19.02.2026, Az.: 8 AZR 83/25 Erstrecken des Auskunftsanspruchs nur auf das letzte vor dem Auskunftsbegehren abgeschlossene Kalenderjahr hinsichtlich Betriebsbezogenheit; Auskunft zu den Kriterien und Verfahren bzgl. der Festlegung des eigenen Entgelts Bibliographie Gericht BAG Datum 19.02.2026 Aktenzeichen 8 AZR 83/25 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 16025...

• BSG, 19.02.2026 - B 1 KR 34/25 AR - Verwerfung des Rechtsbehelfs als unzulässig

  ...Bundessozialgericht Beschl. v. 19.02.2026, Az.: B 1 KR 34/25 AR Verwerfung des Rechtsbehelfs als unzulässigBibliographie Gericht BSG Datum 19.02.2026 Aktenzeichen B 1 KR 34/25 AR Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11102...

• BSG, 19.02.2026 - B 2 U 74/25 B - Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision als unzulässig

  ...Bundessozialgericht Beschl. v. 19.02.2026, Az.: B 2 U 74/25 B Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision als unzulässigBibliographie Gericht BSG Datum 19.02.2026 Aktenzeichen B 2 U 74/25 B Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11103...

• BSG, 19.02.2026 - B 5 R 85/25 B - Erstattung von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung; Zuschuss zu den Aufwendungen für die private Krankenversicherung

  ...Bundessozialgericht Beschl. v. 19.02.2026, Az.: B 5 R 85/25 B Erstattung von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung; Zuschuss zu den Aufwendungen für die private KrankenversicherungBibliographie Gericht BSG Datum 19.02.2026 Aktenzeichen B 5 R 85/25 B Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11200...

• BSG, 19.02.2026 - B 11 AL 1/26 B - Verwerfung der Beschwerde der Klägerin gegen Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG; Fehlende Begründung eines von einem zugelassenen Prozessbevollmächtigten innerhalb der Begründungsfrist

  ...Bundessozialgericht Beschl. v. 19.02.2026, Az.: B 11 AL 1/26 B Verwerfung der Beschwerde der Klägerin gegen Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG; Fehlende Begründung eines von einem zugelassenen Prozessbevollmächtigten innerhalb der BegründungsfristBibliographie Gericht BSG Datum 19.02.2026 Aktenzeichen B 11 AL 1/26 B Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 16250...

• BSG, 19.02.2026 - B 11 AL 21/25 B - Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

  ...Bundessozialgericht Beschl. v. 19.02.2026, Az.: B 11 AL 21/25 B Verwerfung der NichtzulassungsbeschwerdeBibliographie Gericht BSG Datum 19.02.2026 Aktenzeichen B 11 AL 21/25 B Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11768...

• BGH, 19.02.2026 - 3 StR 397/25 - Subvention als eine Leistung aus öffentlichen Mitteln nach Bundesrecht oder Landesrecht an Betriebe und Unternehmen zum Teil ohne marktmäßige Gegenleistung zur Förderung der Wirtschaft; Abgrenzung des Kurzarbeitergelds von der Subvention

  ...Bundesgerichtshof Urt. v. 19.02.2026, Az.: 3 StR 397/25 Subvention als eine Leistung aus öffentlichen Mitteln nach Bundesrecht oder Landesrecht an Betriebe und Unternehmen zum Teil ohne marktmäßige Gegenleistung zur Förderung der Wirtschaft; Abgrenzung des Kurzarbeitergelds von der SubventionBibliographie Gericht BGH Datum 19.02.2026 Aktenzeichen 3 StR 397/25 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 12869...

• BVerwG, 19.02.2026 - BVerwG 1 C 16.25 - Kein Anspruch des irakischen Staatsangehörigen auf Feststellung eines Abschiebungsverbots; Rechtmäßigkeit der verfügten Abschiebungsandrohung in Republik Irak; Kein Entgegenstehen der Abschiebungsandrohung in Herkunftsland bei subsidiärem Schutz in anderem Mitgliedstaat

  ...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 19.02.2026, Az.: BVerwG 1 C 16.25 Kein Anspruch des irakischen Staatsangehörigen auf Feststellung eines Abschiebungsverbots; Rechtmäßigkeit der verfügten Abschiebungsandrohung in Republik Irak; Kein Entgegenstehen der Abschiebungsandrohung in Herkunftsland beiBibliographie Gericht BVerwG Datum 19.02.2026 Aktenzeichen BVerwG 1 C 16.25 Entscheidungsform Urteil Referenz...

• BVerwG, 19.02.2026 - BVerwG 1 C 24.25 - Kein Anspruch der irakischen Staatsangehörigen auf Feststellung eines Abschiebungsverbots; Rechtmäßigkeit der verfügten Abschiebungsandrohung in Republik Irak; Kein Entgegenstehen der Abschiebungsandrohung in Herkunftsland bei zuerkanntem Flüchtlingsschutz in anderem Mitgliedstaat; Unvereinbarkeit des Rückgriffs auf den aus der Zuerkennungsentscheidung des anderen Mitgliedstaats folgenden formellen Status mit Intentionen des Gesetzgebers

  ...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 19.02.2026, Az.: BVerwG 1 C 24.25 Kein Anspruch der irakischen Staatsangehörigen auf Feststellung eines Abschiebungsverbots;Rechtmäßigkeit der verfügten Abschiebungsandrohung in Republik Irak; Kein Entgegenstehen der Abschiebungsandrohung in Herkunftsland bei zuerkanntem Flüchtlingsschutz in anderem Mitgliedstaat;...

• BVerwG, 19.02.2026 - BVerwG 2 KSt 6.25 - Erinnerung eines Kostenschuldners gegen den Kostenansatz

  ...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 19.02.2026, Az.: BVerwG 2 KSt 6.25 Erinnerung eines Kostenschuldners gegen den KostenansatzBibliographie Gericht BVerwG Datum 19.02.2026 Aktenzeichen BVerwG 2 KSt 6.25 Entscheidungsform Beschluss Referenz...