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Gerichtsbeschlüsse

Über 508.142 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

• BVerwG, 18.02.2026 - BVerwG 4 AV 1.25 - Bindung des Verweisungsbeschlusses für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist; Durchbrechung einer angeordnete Bindungswirkung eines unanfechtbaren Verweisungsbeschlusses nur in extrem Ausnahmefällen; Anspruch der Kläger als natürliche Personen auf Räumung einer zur Lagerung von Möbeln genutzten Garage als zivilrechtliche Streitigkeit

  ...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 18.02.2026, Az.: BVerwG 4 AV 1.25 Bindung des Verweisungsbeschlusses für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist;Durchbrechung einer angeordnete Bindungswirkung eines unanfechtbaren Verweisungsbeschlusses nur in extrem Ausnahmefällen;...

• BVerwG, 18.02.2026 - BVerwG 4 BN 15.25 - Anwendung der Gemengelageregelung auf einen Nutzungskonflikt zwischen einem Klinikgebiet und einem reinen Wohngebiet; Nutzungskonflikte durch Lärmimmissionen in sog. Gemengelagen

  ...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 18.02.2026, Az.: BVerwG 4 BN 15.25 Anwendung der Gemengelageregelung auf einen Nutzungskonflikt zwischen einem Klinikgebiet und einem reinen Wohngebiet; Nutzungskonflikte durch Lärmimmissionen in sog. Gemengelagen Bibliographie Gericht BVerwG Datum 18.02.2026 Aktenzeichen BVerwG 4 BN 15.25 Entscheidungsform Beschluss Referenz...

• BVerwG, 18.02.2026 - BVerwG 5 B 14.25 (5 C 1.26) - Erfolgreiche Beschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Zum Ausreichen der Wiedergutmachung auf andere Weise zur Kompensation der infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter erlittenen immateriellen Nachteile

  ...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 18.02.2026, Az.: BVerwG 5 B 14.25 (5 C 1.26) Erfolgreiche Beschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache;Zum Ausreichen der Wiedergutmachung auf andere Weise zur Kompensation der infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter erlittenen immateriellen Nachteile...

• BVerwG, 18.02.2026 - BVerwG 8 C 2.25 - Entschädigungszahlung für die verfolgungsbedingte Liquidation einer OHG; Berechnung der Entschädigungshöhe

  ...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 18.02.2026, Az.: BVerwG 8 C 2.25 Entschädigungszahlung für die verfolgungsbedingte Liquidation einer OHG; Berechnung der EntschädigungshöheBibliographie Gericht BVerwG Datum 18.02.2026 Aktenzeichen BVerwG 8 C 2.25 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 15806...

• BGH, 18.02.2026 - II ZB 2/25 - Erfolgreiche Rechtsbeschwerde der Antragsteller wegen rechtsfehlerhafter Verneinung eines Anspruchs des Beschwerdegerichts auf Austausch der Dokumente im Registerordner der Gesellschaft; Verpflichtung des Registergerichts zum Austausch der Anmeldungen der GmbH & Co. KG geen im Registerordner um Privatanschriften und Unterschriften der Antragsteller bereinigten Dokumente; Kein Ausschluss des Löschungsanspruchs wegen Löschungsanspruchs aufgrund des öffentlichen Interesses an Führung des Handelsregisters

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 18.02.2026, Az.: II ZB 2/25 Erfolgreiche Rechtsbeschwerde der Antragsteller wegen rechtsfehlerhafter Verneinung eines Anspruchs des Beschwerdegerichts auf Austausch der Dokumente im Registerordner der Gesellschaft;Verpflichtung des Registergerichts zum Austausch der Anmeldungen der GmbH & Co. KG geen im Registerordner um Privatanschriften und Unterschriften der Antragsteller bereinigten Dokumente;...

• BGH, 18.02.2026 - IV ZR 38/25 - Verwerfung der Beschwerde der Klägerin gegen Nichtzulassung der Revision als unzulässig; Verbot einer Partei des Sichberufens auf höheren, die erforderliche Rechtsmittelbeschwer erreichenden Streitwert bei Nichtbeanstandung der Streitwertfestsetzung in den Vorinstanzen

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 18.02.2026, Az.: IV ZR 38/25 Verwerfung der Beschwerde der Klägerin gegen Nichtzulassung der Revision als unzulässig; Verbot einer Partei des Sichberufens auf höheren, die erforderliche Rechtsmittelbeschwer erreichenden Streitwert bei Nichtbeanstandung derBibliographie Gericht BGH Datum 18.02.2026 Aktenzeichen IV ZR 38/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11219...

• BGH, 18.02.2026 - XII ZB 254/25 - Rechtsfigur der aus dem islamischen Rechtskreis herrührenden Brautgabe betreffend die "ehelichen Güterstände" im Sinne der Europäischen Güterrechtsverordnung; Kollisionsrechtliche Behandlung einer unter der Geltung iranischen Rechts vereinbarten Brautgabe (mahr) bei einer vor dem 29. Januar 2019 erfolgten Eheschließung

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 18.02.2026, Az.: XII ZB 254/25 Rechtsfigur der aus dem islamischen Rechtskreis herrührenden Brautgabe betreffend die "ehelichen Güterstände" im Sinne der Europäischen Güterrechtsverordnung; Kollisionsrechtliche Behandlung einer unter der Geltung iranischen RechtsBibliographie Gericht BGH Datum 18.02.2026 Aktenzeichen XII ZB 254/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11821...

• BGH, 18.02.2026 - XII ZR 27/25 - Gehörsverletzung durch gerichtliches Übergehen des auslegungsrelevanten Tatsachenvortrags der Klägerin ; Räumung und Herausgabe von Praxisräumen

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 18.02.2026, Az.: XII ZR 27/25 Gehörsverletzung durch gerichtliches Übergehen des auslegungsrelevanten Tatsachenvortrags der Klägerin ; Räumung und Herausgabe von PraxisräumenBibliographie Gericht BGH Datum 18.02.2026 Aktenzeichen XII ZR 27/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11816...

• BGH, 18.02.2026 - AnwZ (Brfg) 1/26 - Ablehnung des Antrags der Klägerin auf Gewährung von PKH für Verfahren auf Zulassung der Berufung gegen Ablehnung der Bestellung eines anwaltlichen Vertreters; Bestandskraft des Widerspruchsbescheids über Widerruf der Anwaltszulassung wegen Aufgabe des Kanzleisitzes; Rechtmäßigkeit der erfolgten öffentlichen Zustellung durch Aushang

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 18.02.2026, Az.: AnwZ (Brfg) 1/26 Ablehnung des Antrags der Klägerin auf Gewährung von PKH für Verfahren auf Zulassung der Berufung gegen Ablehnung der Bestellung eines anwaltlichen Vertreters;Bestandskraft des Widerspruchsbescheids über Widerruf der Anwaltszulassung wegen Aufgabe des Kanzleisitzes; Rechtmäßigkeit der erfolgten öffentlichen Zustellung durch Aushang...

• BGH, 18.02.2026 - AnwZ (Brfg) 38/25 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 18.02.2026, Az.: AnwZ (Brfg) 38/25 Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen VermögensverfallsBibliographie Gericht BGH Datum 18.02.2026 Aktenzeichen AnwZ (Brfg) 38/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz...