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Gerichtsbeschlüsse

Über 507.765 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

• BSG, 05.05.2026 - B 9 V 26/25 B - Verwerfung der Beschwerde der Klägerin gegen Nichtzulassung der Revision als unzulässig; Fehlende Begründung der Beschwerde gemäß den gesetzlichen Anforderungen; Individueller, auf die persönlichen Fähigkeiten des Opfers abszustellender Sorgfaltsmaßstab für Prüfung von Versagungsgründen nach OEG

  ...Bundessozialgericht Beschl. v. 05.05.2026, Az.: B 9 V 26/25 B Verwerfung der Beschwerde der Klägerin gegen Nichtzulassung der Revision als unzulässig; Fehlende Begründung der Beschwerde gemäß den gesetzlichen Anforderungen; Individueller, auf die persönlichen Fähigkeiten des Opfers abszustellenderBibliographie Gericht BSG Datum 05.05.2026 Aktenzeichen B 9 V 26/25 B Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 15268...

• BSG, 05.05.2026 - B 12 KR 3/26 B - Beitragspflicht eines Krankenversicherten auf Kapitalleistungen aus Lebensversicherungen

  ...Bundessozialgericht Beschl. v. 05.05.2026, Az.: B 12 KR 3/26 B Beitragspflicht eines Krankenversicherten auf Kapitalleistungen aus LebensversicherungenBibliographie Gericht BSG Datum 05.05.2026 Aktenzeichen B 12 KR 3/26 B Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 15333...

• BGH, 05.05.2026 - 2 StR 697/25 - Verwerfung der Anhörungsrüge eines Verurteilten als unzulässig

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 05.05.2026, Az.: 2 StR 697/25 Verwerfung der Anhörungsrüge eines Verurteilten als unzulässigBibliographie Gericht BGH Datum 05.05.2026 Aktenzeichen 2 StR 697/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 15349...

• BGH, 05.05.2026 - 5 StR 37/26 - Klärung der Beeinträchtigung eines Angeklagten in seiner Steuerungsfähigkeit allein wegen einer Intoxikation oder eines dadurch ausgelösten zeitlich begrenzten psychotischen Zustandsbilds

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 05.05.2026, Az.: 5 StR 37/26 Klärung der Beeinträchtigung eines Angeklagten in seiner Steuerungsfähigkeit allein wegen einer Intoxikation oder eines dadurch ausgelösten zeitlich begrenzten psychotischen ZustandsbildsBibliographie Gericht BGH Datum 05.05.2026 Aktenzeichen 5 StR 37/26 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 15464...

• BGH, 05.05.2026 - 5 StR 42/26 - Anordnung der Unterbringung eines Angeklagten in einer Entziehungsanstalt

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 05.05.2026, Az.: 5 StR 42/26 Anordnung der Unterbringung eines Angeklagten in einer EntziehungsanstaltBibliographie Gericht BGH Datum 05.05.2026 Aktenzeichen 5 StR 42/26 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 15233...

• BGH, 05.05.2026 - 5 StR 55/26 - Aufhebung der Aussprüche über Einziehung des Wertes von Taterträgen auf Revision des Angeklagten in fünf Fällen; Unzulässige Zugrundelegung des "Verkaufswerts" von zehn Kilogramm erworbenen Marihuanas zum Zweck des Weiterverkaufs als Tatobjekt (nicht als Tatertrag); Keine Möglichkeit des Erlangens von Eigentum an Drogen bei Erwerb im Inland

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 05.05.2026, Az.: 5 StR 55/26 Aufhebung der Aussprüche über Einziehung des Wertes von Taterträgen auf Revision des Angeklagten in fünf Fällen;Unzulässige Zugrundelegung des "Verkaufswerts" von zehn Kilogramm erworbenen Marihuanas zum Zweck des Weiterverkaufs als Tatobjekt (nicht als Tatertrag); Keine Möglichkeit des Erlangens von Eigentum an Drogen bei Erwerb im Inland...

• BGH, 05.05.2026 - 5 StR 64/26 - Aufhebung des Urteils des LG auf Revision des Angeklagten wegen rechtsfehlerhafte Prüfung der Schuldfähigkeit des Angeklagten; Fehlende Begründung für Annahme einer nicht vollständig aufgehobenen Steuerungsfähigkeit im Rahmen der Angaben der Sachverständigen

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 05.05.2026, Az.: 5 StR 64/26 Aufhebung des Urteils des LG auf Revision des Angeklagten wegen rechtsfehlerhafte Prüfung der Schuldfähigkeit des Angeklagten; Fehlende Begründung für Annahme einer nicht vollständig aufgehobenen Steuerungsfähigkeit im Rahmen der Angaben derBibliographie Gericht BGH Datum 05.05.2026 Aktenzeichen 5 StR 64/26 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 15301...

• BGH, 05.05.2026 - 5 StR 69/26 - Beschränkung der Strafverfolgung

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 05.05.2026, Az.: 5 StR 69/26 Beschränkung der Strafverfolgung BibliographieGericht BGH Datum 05.05.2026 Aktenzeichen 5 StR 69/26 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 15465 Entscheidungsname...

• BGH, 05.05.2026 - 5 StR 137/26 - Verwerfung der Revisionen der Angeklagten gegen Verurteilung u.a. zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Mene mangels Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 05.05.2026, Az.: 5 StR 137/26 Verwerfung der Revisionen der Angeklagten gegen Verurteilung u.a. zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Mene mangels Rechtsfehler zum Nachteil der AngeklagtenBibliographie Gericht BGH Datum 05.05.2026 Aktenzeichen 5 StR 137/26 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 14510...

• BGH, 05.05.2026 - 5 StR 168/26 - Verwerfung der Revision als unbegründet; Korrektur der Entscheidung über den Vorwegvollzug von Freiheitsstrafe; Einziehung des Wertes von Taterträgen

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 05.05.2026, Az.: 5 StR 168/26 Verwerfung der Revision als unbegründet; Korrektur der Entscheidung über den Vorwegvollzug von Freiheitsstrafe; Einziehung des Wertes von TaterträgenBibliographie Gericht BGH Datum 05.05.2026 Aktenzeichen 5 StR 168/26 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 15003...