Gerichtsbeschlüsse

BSG, 14.07.2025 - B 3 KR 20/25 BH - Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

...Bundessozialgericht Beschl. v. 14.07.2025, Az.: B 3 KR 20/25 BH Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der RevisionNach § 73a Abs 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 114 ZPO kann einem Beteiligten für das Verfahren vor dem BSG nur dann PKH bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet...

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BSG, 14.07.2025 - B 7 AS 128/25 BH - Ablehnung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung auf Grund mangelnder Erfolgsaussichten; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig

...Bundessozialgericht Beschl. v. 14.07.2025, Az.: B 7 AS 128/25 BH Ablehnung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung auf Grund mangelnder Erfolgsaussichten; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässigNach § 73a SGG i.V.m. § 114 ZPO kann einem Beteiligten für das Verfahren vor dem BSG nur dann PKH bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet; das ist hier nicht der Fall...

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BSG, 14.07.2025 - B 5 R 37/25 BH - Verwerfung des Beschwerdeantrags

...Bundessozialgericht Beschl. v. 14.07.2025, Az.: B 5 R 37/25 BH Verwerfung des Beschwerdeantrags BibliographieDer Antrag des Klägers, ihm für ein Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12. März 2025 - L 3 R 55/24 - vor dem Bundessozialgericht Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt....

BSG, 14.07.2025 - B 3 KR 19/25 BH - Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

...Bundessozialgericht Beschl. v. 14.07.2025, Az.: B 3 KR 19/25 BH Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der RevisionNach § 73a Abs 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 114 ZPO kann einem Beteiligten für das Verfahren vor dem BSG nur dann PKH bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet...

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BSG, 14.07.2025 - B 5 R 35/25 BH - Ablehnung von Prozesskostenhilfe im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

...Bundessozialgericht Beschl. v. 14.07.2025, Az.: B 5 R 35/25 BH Ablehnung von Prozesskostenhilfe im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenDer Antrag des Klägers, ihm für ein Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12. März 2025 - L 3 R 522/23 - vor dem Bundessozialgericht Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt....

BSG, 14.07.2025 - B 5 R 38/25 BH - Ablehnung des Antrags auf Prozesskostenhilfe für die Nichtzulassungsbeschwerde

...Bundessozialgericht Beschl. v. 14.07.2025, Az.: B 5 R 38/25 BH Ablehnung des Antrags auf Prozesskostenhilfe für die NichtzulassungsbeschwerdeDer Antrag des Klägers, ihm für ein Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12. März 2025 - L 3 R 73/24 - vor dem Bundessozialgericht Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt....

BSG, 11.07.2025 - B 3 KR 34/24 B - Verwerfung der Beschwerde i.R.e. Anspruchs auf Krankengeld im Überprüfungsverfahren

...BSG vom 5.12.2019 - B 3 KR 5/19 R - und allgemein zur Krankengeldbeschränkung BSG vom 26.3.2020 - B 3 KR 9/19 R)Bundessozialgericht Beschl. v. 11.07.2025, Az.: B 3 KR 34/24 B Verwerfung der Beschwerde i.R.e. Anspruchs auf Krankengeld im Überprüfungsverfahren...

BSG, 11.07.2025 - B 2 U 19/25 B - Verwerfung der Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision; Keine ordnungsgemäße Bezeichnung der tatricherlichen Sachaufklärungspflicht

...Frage zum Umgang mit präsenten Zeugen fehlen jegliche Darlegungen zur Klärungsbedürftigkeit der aufgeworfenen Problematik vor dem Hintergrund der umfangreichen Rechtsprechung des BSG zu § 103 SGG , wonach grundsätzlich alle zur Verfügung stehenden Erkenntnisgrundlagen bis zur Grenze der Zumutbarkeit auszuschöpfen sind (vgl dazu zB BSG Urteil vom 15.12.2016 - B 5 RS 4/16 R - BSGE 122, 197 = um das BSG auf diesem Um weg zu zwingen, die Beweiswürdigung des Berufungsurteils zu überprüfen (Senatsbeschlüsse vom 15.8.2022 - B 2 U 141/21 B - juris RdNr 10, vom 16.3.2022 - B 2 U 164/21 B - juris RdNr 12 und grundlegend vom 5.2.1980 - 2 BU 31/79 - juris RdNr 6; BSG Beschlüsse vom 28.12.2010 - B 13 R 320/10 B...

BSG, 11.07.2025 - B 4 AS 129/25 BH - Ablehnung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig

...BSG vom 19.3.2020 - B 4 AS 1/20 R - juris RdNr 25) . Ebenso ist geklärt, dass die objektive Beweislast für das Vorliegen von Hilfebedürftigkeit beim Antragsteller liegt (vgl etwa BSG vom 29.11.2022 - B 4 AS 64/21 R - BSGE 135, 134 = SozR 4-4200 § 41a Nr 7 , RdNr 34 mwN) .BSG vom 17.2.2016 - B 4 AS 17/15 R - BSGE 120, 242 =...

BSG, 11.07.2025 - B 2 U 9/25 B - Verwerfung der Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision wegen nicht formgerechter Begründung; Keine hinreichende Darlegung und Bezeichnung von Zulsasungsgründen

...Sie kommt nur dann in Betracht, wenn das LSG einen tragenden abstrakten Rechtssatz in Abweichung von einem vorhandenen abstrakten Rechtssatz des BSG, des GmSOGB oder des BVerfG aufgestellt hat ( BSG Beschlüsse vom 31.5.2023 - B 2 U 136/22 BBSG aufgestellt hat, sondern erst, wenn das LSG diesen Kriterien widersprochen, also eigene rechtliche Maßstäbe entwickelt hat ( BSG Beschlüsse vom 27.9.2022 - B 2 U 42/22 B...