Gerichtsbeschlüsse

BSG, 30.07.2025 - B 7 AS 68/25 BH - Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

...Bundessozialgericht Beschl. v. 30.07.2025, Az.: B 7 AS 68/25 BH Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der RevisionEs ist nicht zu erkennen, dass ein beim BSG zugelassener Prozessbevollmächtigter ( § 73 Abs 4 SGG ) in der Lage wäre, die vom Kläger angestrebte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG erfolgreich zu begründen...

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BSG, 30.07.2025 - B 7 AS 67/25 BH - Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

...Bundessozialgericht Beschl. v. 30.07.2025, Az.: B 7 AS 67/25 BH Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der RevisionEs ist nicht zu erkennen, dass ein beim BSG zugelassener Prozessbevollmächtigter ( § 73 Abs 4 SGG ) in der Lage wäre, die vom Kläger angestrebte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG erfolgreich zu begründen...

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BSG, 30.07.2025 - B 7 AS 105/25 AR, B 7 AS 106/25 AR, B 7 AS 107/25 AR, B 7 AS 108/25 AR - Einlegen der Beschwerde durch einen zugelassenen Prozessbevollmächtigten

...Bundessozialgericht Beschl. v. 30.07.2025, Az.: B 7 AS 105/25 AR, B 7 AS 106/25 AR, B 7 AS 107/25 AR, B 7 AS 108/25 AR Gericht BSG Datum 30.07.2025 Aktenzeichen B 7 AS 105/25 AR, B 7 AS 106/25 AR, B 7 AS 107/25 AR, B 7 AS 108/25 AR...

BSG, 30.07.2025 - B 12 BA 22/25 B - Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen hinsichtlich Beschäftigung von Familienangehörigen

...Sie liegt daher nicht schon dann vor, wenn das angefochtene Urteil nicht den Kriterien entsprechen sollte, die das BSG, der GmSOGB oder das BVerfG entwickelt hat, sondern erst dann, wenn das LSG diesen Kriterien auch widersprochen, also andere rechtliche Maßstäbe bei seiner Entscheidung herangezogen hat (vgl BSG Beschluss vom 12.5.2005 - B 3 P 13/04 B - SozR 4-1500 § 160 Nr 6 RdNr 5 und BSG Beschluss vom 16.7.2004 - B 2 U 41/04 Bvgl nur BSG Beschluss vom 17.4.2012 - B 13 R 347/11 B - SozR 4-2600 § 72 Nr 5 RdNr 17; BSG Beschluss vom 28.1.2019 - B 12 KR 94/18 B - juris RdNr 6 mwN)...

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BSG, 30.07.2025 - B 5 R 56/25 B - Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision innerhalb der Frist

...BSG Beschluss vom 10.5.2024 - B 9 V 21/23 B - juris RdNr 9; BSG Beschluss vom 28.1.2004 - B 6 KA 95/03 B - SozR 4-1500 § 151 Nr 1 RdNr 8; vgl auch BSG Beschluss vom 17.6.2020 - B 5 R 302/19 B - Gemäß § 73 Abs 6 Satz 7 SGG i.V.m. § 85 Abs 2 ZPO steht ihr damit nicht ausgeräumtes Verschulden an der Fristversäumung seinem Verschulden gleich (vgl hierzu zB BSG Beschluss vom 17.3.2025 - B 9 V 3/25 BH - juris RdNr 4; BSG Beschluss vom 16.3.2022 - B 5 R 298/21 B - juris RdNr 9)...

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BSG, 29.07.2025 - B 4 SF 12/25 S - Bestimmung des SG Dortmund als zuständiges Gerichts; Notwendigkeit der Bestimmung zur Wahrung einer funktionierenden Rechtspflege und der Rechtssicherheit; Bindende Bestimmung der Verweisung wegen örtlicher oder sachlicher Unzuständigkeit für das Gericht

...Vielmehr hat es eine Äußerungsmöglichkeit auch von nur 18 Tagen ( BSG vom 16.12.2021 - B 9 V 32/21 B - juris RdNr 15) oder von "über drei Wochen" ( BSG vom 22.6.1998 - B 12 KR 85/97 B - juris RdNr 14) für ausreichend erachtet.zuletzt etwa BSG vom 14.6.2023 - B 11 SF 5/23 S - juris RdNr 2; BSG vom 16.10.2024 - B 4 SF 6/24 S - juris RdNr 3 mwN)...

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BSG, 28.07.2025 - B 6a KR 21/25 BH - Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

...Voraussetzung für die Bewilligung von PKH und die damit verbundene Beiordnung eines Rechtsanwalts ist nach der Rechtsprechung sowohl des BSG als auch der anderen obersten Gerichtshöfe des Bundes, dass nicht nur der (grundsätzlich formlose) Antrag auf PKH, sondern auch die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (im Folgenden: Erklärung) in der für diese gesetzlich vorgeschriebenen Form ( § 73a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 117 Abs 2 und 4 ZPO ) , dh mit dem gemäß § 117 Abs 3 ZPO durch die Prozesskostenhilfeformularverordnung (PKHFV) vom 6.1.2014 (BGBl I 34) in neuer Fassung eingeführten Formular, bis zum Ablauf der Beschwerdefrist eingereicht wird (vgl BSG Beschluss vom 13.4.1981 - 11 BA 46/81Maßgeblich für die Fristwahrung ist der Eingang beim BSG ( § 160a Abs 1 Satz 2 SGG ) ; der Eingang bei einem anderen Gericht wahrt die Frist daher nicht ( BSG Beschluss vom 18.1.2022 - B 1 KR 107/21 B - juris RdNr 2)...

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BSG, 28.07.2025 - B 6a KR 22/25 BH - Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

...Voraussetzung für die Bewilligung von PKH und die damit verbundene Beiordnung eines Rechtsanwalts ist nach der Rechtsprechung sowohl des BSG als auch der anderen obersten Gerichtshöfe des Bundes, dass nicht nur der (grundsätzlich formlose) Antrag auf PKH, sondern auch die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (im Folgenden: Erklärung) in der für diese gesetzlich vorgeschriebenen Form ( § 73a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 117 Abs 2 und 4 ZPO ) , dh mit dem gemäß § 117 Abs 3 ZPO durch die Prozesskostenhilfeformularverordnung (PKHFV) vom 6.1.2014 (BGBl I 34) in neuer Fassung eingeführten Formular, bis zum Ablauf der Beschwerdefrist eingereicht wird (vgl BSG Beschluss vom 13.4.1981 - 11 BA 46/81Maßgeblich für die Fristwahrung ist der Eingang beim BSG ( § 160a Abs 1 Satz 2 SGG ) ; der Eingang bei einem anderen Gericht wahrt die Frist daher nicht ( BSG Beschluss vom 18.1.2022 - B 1 KR 107/21 B - juris RdNr 2)...

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BSG, 25.07.2025 - B 5 R 27/25 BH - Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

...vgl zB BSG Beschluss vom 13.1.2021 - B 5 R 16/20 BH - juris RdNr 3; BSG Beschluss vom 30.1.2017 - B 5 R 30/16 R - juris RdNr 4, jeweils mwN) .BSG Beschluss vom 28.3.2025 - B 5 R 14/25 BH - juris RdNr 3; BSG Beschluss vom 21.12.2020 - B 13 R 235/20 B...

BSG, 24.07.2025 - B 8 SO 7/24 R - Erstattung von Leistungen der Eingliederungshilfe

...Für ein solches Vorgehen bestätigt § 14 Abs 4 Satz 3 SGB IX den Ausschluss jeglicher Erstattung (vgl BSG vom 26.6.2007 - B 1 KR 34/06 R - BSGE 98, 267 = SozR 4-1300 § 104 Nr 2, RdNr 25) .Dass in dieser Situation mit dem vierwöchigen Krankenhausaufenthalt maßgebliche Änderungen im Rehabilitationsbedarf eingetreten sind (vgl dazu BSG vom 28.11.2019 - B 8 SO 8/18 R - BSGE 129, 241 = SozR 4-3250 § 14 Nr 30 , RdNr 14) , erscheint deshalb zweifelhaft...

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