Gerichtsbeschlüsse

BSG, 11.08.2025 - B 9 SB 12/25 B - Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

...Denn die Klägerin rügt im Kern die Beweiswürdigung des LSG, die indes im Beschwerdeverfahren der Beurteilung des BSG vollständig entzogen ist (stRspr; zB BSG Beschluss vom 22.12.2023 - B 9 SB 26/23 B - RdNr 12 mwN) .zB BSG Beschluss vom 25.10.2018 - B 9 V 27/18 B - juris RdNr 7 f mwN) . Zudem ist näher zu begründen, weshalb diese nicht miteinander vereinbar sind und inwiefern die Entscheidung des LSG auf der Abweichung beruht (stRspr; zB BSG Beschluss vom 20.1.2021 - B 5 R 248/20 B - juris RdNr 9 mwN)...

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BSG, 11.08.2025 - B 8 SO 25/25 AR - Einlegen der Beschwerde durch einen zugelassenen Prozessbevollmächtigten

...Gegen die Nichtzulassung der Revision im bezeichneten Urteil wendet sich der Kläger selbst mit einem an das LSG gerichteten Schreiben vom 19.6.2025, das nach Weiterleitung am 20.6.2025 beim Bundessozialgericht (BSG) eingegangen ist.Bundessozialgericht Beschl. v. 11.08.2025, Az.: B 8 SO 25/25 AR Einlegen der Beschwerde durch einen zugelassenen Prozessbevollmächtigten...

BSG, 08.08.2025 - B 3 KR 9/25 AR - Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig

...Bundessozialgericht Beschl. v. 08.08.2025, Az.: B 3 KR 9/25 AR Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässigDie Beschwerde ist unzulässig, da sie nicht von einem gemäß § 73 Abs 4 SGG vor dem BSG zugelassenen Prozessbevollmächtigten erhoben und deshalb nicht wirksam eingelegt worden ist...

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BSG, 08.08.2025 - B 2 U 16/25 BH - Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von PKH

...Voraussetzung der PKH ist nach der Rechtsprechung des BSG und der anderen obersten Gerichtshöfe des Bundes, dass sowohl der (grundsätzlich formlose) Antrag auf PKH als auch die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (Erklärung) in der für diese gesetzlich vorgeschriebenen Form ( § 73a Abs 1 SGG i.V.m. § 117 Abs 2 und 4 ZPO ) bis zum Ablauf der Beschwerdefrist eingereicht werden ( BSG Beschlüsse vom 30.5.2025 - B 2 U 4/25 ARBundessozialgericht Beschl. v. 08.08.2025, Az.: B 2 U 16/25 BH Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von PKH...

BSG, 08.08.2025 - B 2 U 21/24 B - Anforderungen an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrunds

...Sie kommt nur dann in Betracht, wenn das LSG einen tragenden abstrakten Rechtssatz in Abweichung von einem vorhandenen abstrakten Rechtssatz des BSG, des GmSOGB oder des BVerfG aufgestellt hat ( BSG Beschlüsse vom 11.7.2025 - B 2 U 9/25 BBSG aufgestellt hat, sondern erst, wenn das LSG diesen Kriterien widersprochen, also eigene rechtliche Maßstäbe entwickelt hat (BSG Beschlüsse vom 6.11.2023 - B 2 U 170/22 B - juris RdNr 15, vom...

BSG, 07.08.2025 - B 5 R 23/25 BH - Ablehnung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde; Streit um die Auszahlung einer Alters- und Witwenrente auf ein Pfändungsschutzkonto

...Bundessozialgericht Beschl. v. 07.08.2025, Az.: B 5 R 23/25 BH Ablehnung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde; Streit um die Auszahlung einer Alters- und Witwenrente auf ein PfändungsschutzkontoDie Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung ist ohne Erfolg geblieben (Beschluss des LSG vom 24.2.2025 - L 2 R 14/25 NZB; Beschluss des BSG vom 14.4.2025 - B 5 R 24/25 BH)...

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BSG, 07.08.2025 - B 9 SB 6/25 B - Zuerkennung eines Grads der Behinderung (GdB) von 50 anstatt des bisher zuerkannten GdB von 30 wegen einer Schlafapnoe

...Auch ein unvertretener Beteiligter muss aber gegenüber dem Gericht deutlich machen, dass er noch Aufklärungsbedarf sieht (vgl BSG Beschluss vom 3.11.2021 - B 4 AS 186/21 B - juris RdNr 5; BSG Beschluss vom 8.5.2018 - B 1 KR 3/18 B - juris RdNr 5) .BSG Beschluss vom 11.4.2019 - B 13 R 74/18 B - juris RdNr 10; BSG Beschluss vom 8.5.2018 - B 1 KR 3/18 B - juris RdNr 5)...

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BSG, 07.08.2025 - B 2 U 54/24 B - Anerkennung der Erkrankung Non-Freezing-Cold-Injury (NFCI) als Wie-Berufskrankheit

...BSG Urteil vom 22.6.2023 - B 2 U 11/20 R - BSGE 136, 152 = Bundessozialgericht Beschl. v. 07.08.2025, Az.: B 2 U 54/24 B Anerkennung der Erkrankung Non-Freezing-Cold-Injury (NFCI) als Wie-Berufskrankheit...

BSG, 07.08.2025 - B 5 R 51/25 BH - Ablehnung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde

...Deshalb könnte ihm auch im Fall der Beiordnung eines Rechtsanwalts keine Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist (vgl § 67 SGG ) gewährt werden (vgl BSG Beschluss vom 9.3.2023 - B 4 AS 104/22 BH - juris RdNr 20 f; BSG Beschluss vom 2.2.2023 - B 5 R 2/23 BH - juris RdNr 4).zB BSG Beschluss vom 13.1.2021 - B 5 R 16/20 BH - juris RdNr 3; BSG Beschluss vom 30.1.2017 - B 5 R 30/16 R - juris RdNr 4, jeweils mwN)...

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BSG, 07.08.2025 - B 3 KR 10/25 AR - Entscheidungserheblichkeit einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

...Bundessozialgericht Beschl. v. 07.08.2025, Az.: B 3 KR 10/25 AR Entscheidungserheblichkeit einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches GehörNach § 177 SGG können Entscheidungen des LSG - vorbehaltlich der hier nicht einschlägigen Sonderregelungen der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision und der Rechtswegbeschwerde - nicht mit der Beschwerde an das BSG angefochten werden...

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