Gerichtsbeschlüsse

BGH, 06.05.2026 - XII ZB 313/25

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 06.05.2026, Az.: XII ZB 313/25 Bibliographie Gericht BGH Datum 06.05.2026 AktenzeichenECLI ECLI:DE:BGH:2026:060526BXIIZB313.25.0 Verfahrensgang vorgehend AG Stuttgart - 04.04.2023 - AZ: 22 F 2069/20...

BGH, 06.05.2026 - 5 StR 595/25 - Aufhebung des Urteils des LG betr. Fall 9 (Angeklagte M. und B.) mit den Feststellungen; Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs sowie z.T. des Auspruchs über Einziehung des Wertes von Taterträgen ( Fälle 7 und 9) auf Revision des Angeklagten M.; Aufhebung des Ausspruchs über Einziehung des Wertes von Taterträgen auf Revision des Angeklagten B.; Verletzung der Kognitionspflicht durch LG durch mangelnde erschöpfende Aburteilung; Fehlender Prüfung einer möglichen Strafbarkeit der Angeklagten wegen vollendeten oder versuchten schweren Bandendiebstahls

...Bundesgerichtshof Urt. v. 06.05.2026, Az.: 5 StR 595/25 Aufhebung des Urteils des LG betr.zu dieser Tat gehört deshalb das gesamte Verhalten, soweit es mit dem durch die Anklage bezeichneten geschichtlichen Vorkommnis nach der Auffassung des Lebens einen einheitlichen Vorgang darstellt (st. Rspr.; BGH, Urteil vom 17...

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BGH, 06.05.2026 - VII ZR 66/25 - Zurückweisung der Beschwerde des Klägers gegen Nichtzulassung der Revision; Keine Verpflichtung des Senats zur Vorlage der durch die Nichtzulassungsbeschwerde zur grenzüberschreitenden Zustellung vorformulierten Frage an EuGH; Zur Belehrung des Beklagten über Annahmeverweigerungsrecht in Bezug auf die Zustellung der Antragsschrift in dem vorausgegangenen selbständigen Beweisverfahren

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 06.05.2026, Az.: VII ZR 66/25 Zurückweisung der Beschwerde des Klägers gegen Nichtzulassung der Revision;Gericht BGH Datum 06.05.2026 Aktenzeichen VII ZR 66/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 14670 Entscheidungsname...

BGH, 06.05.2026 - VIII ZR 257/23

...Bundesgerichtshof Urt. v. 06.05.2026, Az.: VIII ZR 257/23 Bibliographie Gericht BGH Datum 06.05.2026 AktenzeichenNovember 2022 - VIII ZR 272/20 , NJW 2023, 1567 Rn. 55). BGH, Urteil vom 6. Mai 2026 - VIII ZR 257/23 - OLG Frankfurt am Main LG Frankfurt am Main...

BGH, 06.05.2026 - 5 StR 135/26 - Änderung des Schuldspruchs auf Revision des Angeklagten durch Anpassung der Tenorierung der Urteilsgründe an gesetzliche Formulierung; Keine Strafbarkeit wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge wegen lediglicher Verwahrung des Kokains für gesondert Verfolgten

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 06.05.2026, Az.: 5 StR 135/26 Änderung des Schuldspruchs auf Revision des Angeklagten durch Anpassung der Tenorierung der Urteilsgründe an gesetzliche Formulierung;Mit Blick auf das zum Eigenkonsum besessene Marihuana tritt tateinheitlich der Tatbestand des Besitzes von mehr als 60 Gramm Cannabis hinzu ( § 34 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b KCanG ; vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 3...

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BGH, 06.05.2026 - VIa ZR 1738/22 - Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 06.05.2026, Az.: VIa ZR 1738/22 Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens...

BGH, 06.05.2026 - 5 StR 547/25 - Verwerfung der Anhörungsrüge eines Verurteilten

...Die von der Verurteilten im Antrag des Generalbundesanwalts vermisste Entscheidung des Bundesgerichtshofs ( BGH, Beschluss vom 1.Bundesgerichtshof Beschl. v. 06.05.2026, Az.: 5 StR 547/25 Verwerfung der Anhörungsrüge eines Verurteilten...

BGH, 05.05.2026 - 5 StR 137/26 - Verwerfung der Revisionen der Angeklagten gegen Verurteilung u.a. zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Mene mangels Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 05.05.2026, Az.: 5 StR 137/26 Verwerfung der Revisionen der Angeklagten gegen Verurteilung u.a. zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Mene mangels Rechtsfehler zum Nachteil der AngeklagtenGericht BGH Datum 05.05.2026 Aktenzeichen 5 StR 137/26 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 14510 Entscheidungsname...

BGH, 05.05.2026 - 5 StR 37/26 - Klärung der Beeinträchtigung eines Angeklagten in seiner Steuerungsfähigkeit allein wegen einer Intoxikation oder eines dadurch ausgelösten zeitlich begrenzten psychotischen Zustandsbilds

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 05.05.2026, Az.: 5 StR 37/26 Klärung der Beeinträchtigung eines Angeklagten in seiner Steuerungsfähigkeit allein wegen einer Intoxikation oder eines dadurch ausgelösten zeitlich begrenzten psychotischen ZustandsbildsGericht BGH Datum 05.05.2026 Aktenzeichen 5 StR 37/26 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 15464 Entscheidungsname...

BGH, 05.05.2026 - 5 StR 42/26 - Anordnung der Unterbringung eines Angeklagten in einer Entziehungsanstalt

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 05.05.2026, Az.: 5 StR 42/26 Anordnung der Unterbringung eines Angeklagten in einer EntziehungsanstaltGericht BGH Datum 05.05.2026 Aktenzeichen 5 StR 42/26 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 15233 Entscheidungsname...